Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft.

Wendt betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst: „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt.

Quellen: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fokussierung-auf-die-polizei-hinsichtlich-der-verfassungstreue-ihrer-beschaeftigten-ist-falsch/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-streit-ueber-afd-kandidaten-im-polizeidienst-eskaliert/25097054.html?ticket=ST-40005763-0HfYCokidz5LUfFu5lv4-ap1


4 Kommentare on “Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten”

  1. Bernd L. Mueller sagt:

    Sehne Willy Brandt herbei bzw. zurück, OB von Berlin (West) , 1. SPD-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland : “ … mehr Demokratie wagen.“

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  2. Wolf sagt:

    Ich stimme Herrn Wendt zu, dass man Arbeit und persönliche politische Einstellung, wenn sie nicht links- oder rechtsextrem ist, auseinander halten muss. Unsere Politiker nehmen es ja auch nicht so genau damit, Migranten, die unser Wertebild nicht teilen, in den Polizeidienst auf zu nehmen, wo durchaus Frauen nach Mohammed minderwertig eingestuft sind, aber Polizisten der derzeit einzigen Oppositionspartei AFD ausgrenzen, weil sie den Macht-Verlust durch ihr Versagen fürchten.
    Unser einst sicheres Land ist Dank Merkels unverantwortlichen Politik, wo selbst Basam Tibi dies als unverantwortlich benannte, zum Sicherheitsrisiko geworden, Grenzen nicht schützen, aber unsere Volksfeste und Märkte hoch bewaffnet schützen müssen!
    Derweil sind wir ungefähr bei Platz 58 in Sicherheit angekommen und Fressbuden an Bahnhöfen schützen auch nicht immer.
    Es ist auch frech, die AFD immer in die rechtsextreme Ecke schieben zu wollen und als Altparteien selbst die linksextreme Ecke zu bedienen und die Extremismusklausel von Christina Schröder, die sich gegen jeden Extremismus richtet, streichen zu lassen.
    Beides verurteile ich und die AFD ist nicht rechtsextrem, sondern Gruppierungen wie die grauen Wölfe, der 3. Weg, und da erfolgt kein Aufschrei von den Politikern der Altparteien und auch nicht gegen linksextreme Gewalt, vor allem gegen die Antifa?
    Den Nährboden für extremistische Gewalt haben die Politiker der Altparteien gelegt, nicht die AFD.

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  3. David sagt:

    Das ist wahrlich Kampf an der falschen Stelle. Die wesentliche Motivation zur Radikalisierung jedweder Extremisten, scheint mir zunehmend mehr auf verdeckten, weltweiten Internetkammern zu geschehen. Weniger in Ortsgruppen, Kneipen u.ä.. !Halle, ein englisch sprechender Attentäter! (kein Dumpfbacke)
    Während sich unsere Poliker noch an Facebook u.a. Socialmedien abarbeiten, die sie gerade noch so verstehen, geschieht die Radikaliserung mehr im „Darknet“.

    Man lese:
    Radikalisierungsmaschinen: Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren (suhrkamp taschenbuch) von Julia Ebner

    Und jetzt wirds wirklich gefährlich, wenn der Antisemitismus sich über das „Netz“, zu einer weltweiten Bewegung ausbreiten würde. Politik und Sicherheitsbehörden – chancenlos.

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  4. Stefan Kunz sagt:

    Diese Art von Politik, wie sie zurzeit in Deutschland betrieben wird, ist ihres Namens unwürdig. Politiker, oder besser gesagt, die, die sich als solche betrachten, sind eine Schande für jeden, der sich auch nur ein wenig politisch engagiert.

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