Neustadt: Gemeinderätin mit AfD-Ehemann aus der CDU ausgeschlossen

Die rheinland-pfälzische CDU hat ihre Gemeinderätin Monika Schirdewahn wegen einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann (AfD) aus der Partei ausgeschlossen. Sie habe durch ihr Verhalten der CDU schweren Schaden zugefügt und gegen ihre Grundsätze verstoßen, sagte das Bezirksparteigericht laut dpa.

Die 62jährige Lokalpolitikerin hatte gemeinsam mit ihrem Mann Horst Schirdewahn im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern zusammengearbeitet. Damit habe sie eine Vorgabe der CDU-Chefin AKK ignoriert, die sich dagegen ausgesprochen hatte.

Gegen ihren Ausschluß kündigte Schirdewahn Widerstand an. Die Entscheidung des Bezirksparteigerichts ist noch nicht rechtskräftig. Sie kann noch Beschwerde beim Landesparteigericht der CDU einlegen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/cdu-schliesst-lokalpolitikerin-wegen-buendnis-mit-afd-ehemann-aus/


Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


El Salvador: Angebl. Mißbrauchs-Priester erweist sich nach drei Jahren als unschuldig

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Laut einem Bericht der katholischen Nachrichtenseite „Kath.net“ hat sich nach drei Jahren die Unschuld eines Priesters aus El Salvador herausgestellt, nachdem sich ein Zivilgericht mit dem Fall beschäftigte und die Beschuldiger ihre Anklagen selber als unwahr zurückgezogen haben.
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Zuvor war José Antonio Molina vorgeworfen worden, Jugendliche in den neunziger Jahren sexuell belästigt zu haben. Der Erzbischof von El Salvador und der Papst hatten ihn daraufhin amtsenthoben und suspendiert (aller priesterlicher Funktionen enthoben).
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Einer der damaligen Ankläger, Isaí E. Mendoza, hat sich inzwischen öffentlich bei dem Priester entschuldigt. Der Geistliche erklärte gegenüber lokalen Medien, er habe allen verziehen, die ihn einst falsch beschuldigten.
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Solche Fälle unschuldiger Verurteilungen gibt es auch in Deutschland – z.B. im Bistum Eichstätt, als ein Priester gerichtlich rehabilitiert wurde: https://charismatismus.wordpress.com/2014/12/16/pfarrer-falschlich-des-misbrauchs-beschuldigt-er-kehrt-in-seine-pfarrei-zuruck/
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Im Frühjahr dieses Jahres geschah etwas Ähnliches in Frankreich: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/01/frankreich-ehepaar-wg-missbrauchs-verleumdung-eines-kath-priesters-verurteilt/

ROG protestieren gegen geplante Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordern die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen.

Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können.

Nach monatelanger Blockade durch das Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden.

„Das Bundesinnenministerium will auf dem Umweg über die Online-Durchsuchung den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung aushöhlen. Es wäre verheerend für die Pressefreiheit in Deutschland, wenn diese maßlosen Pläne Regierungspolitik würden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Mit einer digitalen Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren.“

Mihr ergänzte dazu: „Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben. Als Reaktion auf diese Skandale sollte die Bundesregierung die Rechte von Journalistinnen und Journalisten stärken und nicht schleifen. Das Bundeskabinett muss diese Pläne des Innenministeriums unverzüglich stoppen.“

Laut dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalist/innen hacken dürfen.

Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland würde auf diese Weise faktisch wirkungslos:

Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu ermitteln, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/aushoehlung-des-redaktionsgeheimnisses-stoppen/


Befreit aus der Sklaverei der Sünde

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Röm 6,15-18:

Die Sünde soll nicht über euch herrschen; denn ihr steht nicht unter dem Gesetz, sondern unter der Gnade.
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Heißt das nun, dass wir sündigen dürfen, weil wir nicht unter dem Gesetz stehen, sondern unter der Gnade? – Keineswegs!
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Ihr wisst doch: Wenn ihr euch als Knechte zum Gehorsam verpflichtet, dann seid ihr Knechte dessen, dem ihr gehorchen müsst; ihr seid entweder Sklaven der Sünde, die zum Tod führt –  oder des Gehorsams, der zur Gerechtigkeit führt.
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Gott aber sei Dank; denn ihr wart Sklaven der Sünde, seid jedoch von Herzen der Lehre gehorsam geworden, an die ihr übergeben wurdet. Ihr wurdet aus der Macht der Sünde befreit und seid zu Dienern der Gerechtigkeit geworden.