Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong

Die Regierung Hongkongs hat den heftig umstrittenen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China am heutigen Mittwoch offiziell zurückgezogen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China formell zurückgezogen wurde, ist ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong.

Zuallererst ist dieser Erfolg den mutigen Menschen zu verdanken, die trotz aller Gewalt von Seiten der kommunistischen Führung in Hongkong immer wieder zu friedlichen Protesten auf die Straße gegangen sind.

Aber auch die internationalen Unterstützer haben ihren Teil dazu beigetragen. Die kommunistische Führung in China konnte sich letztlich nicht gegen den Willen des Volkes von Hongkong durchsetzen.

Für chinesische Verhältnisse ist dies ein fast unglaublicher Vorgang. Wer weiß, wie wichtig es für das Regime unter Xi Xhing Ping ist, das Gesicht zu wahren, der kann ermessen, was dieser Rückzieher bedeutet.

Die Ideale der Demokratie, der Selbstbestimmung und der Freiheit des Wortes sind keine Ideale des Westens. Sie sind universelle Rechte aller Menschen, die weltweit Geltung haben.

Auch China hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die kommunistische Führung tatsächlich erkannt hat, dass die Konfrontation mit religiösen Minderheiten und Andersdenkenden zu Instabilität und Unruhe führt.“


2 Kommentare on “Unionsfraktion begrüßt Rücknahme des Auslieferungsgesetzes in Hongkong”

  1. Bernhard sagt:

    Es ist natürlich zu begrüßen, dass das Gesetz formal zurückgezogen wurde. Nur befürchte ich, dass das nicht viel heißt. Anders als die unsinnig dickköpfige Protestbewegung, beherrschen chinesischer Politiker das Taktieren zur Perfektion. Es ist gut möglich, dass das Gesetz in fünf Jahren ohne Wahrnehmung der Bevölkerung wieder vorgeschlagen und durchgewunken wird.

    Einige kritische Bemerkungen habe ich noch zu dem Artikel:
    Hongkong war noch nie eine Demokratie. Zwar war unter britischer Herrschaft die Presse einigermaßen frei, aber von echten demokratischen Verhältnissen nach Hongkong trotzdem weit entfernt.

    Die Proteste waren alles andere als friedlich. Zwar war dies wohl nur eine kleine Minderheit, aber es sind massive Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten gegen Menschen verübt worden.

    Demokratie ist nicht naturgegeben bzw. entspricht nicht automatisch dem Naturrecht. Und gerade die Kirche hat lange Zeit massiv gegen die Demokratie gekämpft (meines Wissens sind Gestalten wie zum Beispiel Richard Williamson auch heutzutage noch gegen die Demokratie).

    Eine Randbemerkung: der Staatspräsident Chinas heißt Xi Jinping. Im Prinzip Nebensache, aber es zeugt nicht unbedingt von Sachkenntnis, wenn man nicht einmal den Namen des Präsidenten eines Landes richtig schreiben kann.

    Liken


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