Maas soll Schutz von Journalisten anmahnen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, in dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Samstag auf den Schutz von Journalist/innen zu dringen.
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Seit dem Start des türkischen Angriffs auf Nordsyrien hat sich die Sicherheitslage von Berichterstattenden im Grenzgebiet deutlich verschlechtert. Medienschaffende wurden getötet und verletzt, viele sind aus der Region geflohen.

„Wir sind vor allem besorgt über die Lage von lokalen Journalisten und Journalistinnen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Sie riskieren ihr Leben, um uns mit Informationen aus Nordsyrien zu versorgen. Heiko Maas muss sich für die Sicherheit von Medienschaffenden in den umkämpften Gebieten einsetzen und die Türkei daran erinnern, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Berichterstattenden einzuhalten hat.“


Kritik an staatlicher Untätigkeit beim Kampf gegen Beschneidungen von Frauen

In der 32. Sitzung des Familienausschusses des Bundestags wurden die Anträge der AfD-Fraktion zur statistischen Datenerhebung über Abweisungen von Frauen an Frauenhäusern (Drucksache 19/5045) und zur statistischen Erfassung von Beschneidungen bei Frauen (Drucksache 19/5046) behandelt.  

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Bei beiden Anträgen konnten sich alle anderen Parteien im Ausschuss noch nicht einmal auf die Erfassung von Daten einigen und verschoben sie in die Abstellkammer eines Runden Tisches.

Bereits Mitte 2018 haben wir den Antrag auf Datenerfassung bei Beschneidungen eingebracht. Seither wurde das wohlfeile Deckmäntelchen der Vielfalt, welches die Misere zudeckt, nicht gelupft.

Bei U-Untersuchungen bis zum 16. Lebensjahr können Beschneidungen bei Mädchen durch Ärzte festgestellt und Jugendämter beziehungsweise Gerichte eingeschaltet werden. Diese Körperverletzungen dann gesetzlich verpflichtend anonym statistisch zu erfassen, dürfte nicht schwierig sein. 

Es ist für unsere Demokratie ein Skandal wie hier über die strukturelle Benachteiligung und letztlich Diskriminierung der betroffenen Teile der weiblichen Bevölkerung hinweggeschaut wird.

Die Betroffenen werden weiterhin alleine gelassen, am runden Tisch kann man sich gegenseitig versichern, dass man auf einem guten gemeinsamen Weg sei, während die Fallzahlen in die Höhe schnellen und die Hilfe unterbleibt. Weibliche Beschneidungen und Beihilfe dazu sind nach geltendem Recht strafbar. Sie werden aber nicht verfolgt.

Auch die Probleme der Frauenhäuser sind hinlänglich bekannt. So spricht der Dachverband ‚Frauenhauskoordinierung‘ sogar von einer Katastrophe. Die toleranzplusbegabten Mandatsträger der anderen Parteien schauen aber lieber weg, da die katastrophale Situation unter ihrer Verantwortung erst entstanden ist. Die Argumente waren allesamt ideologisch geprägt. Reden und posieren statt handeln, scheint das Motto zu sein.“


Polizeigewerkschaft würdigt Razzia gegen Schleuser in vier Bundesländern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser als hoch professionell und äußerst wirksam gelobt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit diesem taktischen Ermittlungserfolg hat die Bundespolizei erneut ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Milliardengeschäft der internationalen Schleusungskriminalität rechtfertigt ohne Zweifel den großen Ermittlungsaufwand.“

Der neue Vorsitzende der DPolG -Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Arbeit der Bundespolizei im Ausland hin:

„Die sogenannte Vorverlagerungsstrategie, durch die bereits im Ausland Visa- und Passfälschungen erkannt werden können, ist ein geeignetes Mittel, das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern wirksam zu bekämpfen.“

Bei Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier zwei Haftbefehle vollstreckt worden.

Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt. Wegen „erhöhter Gefährdung“ waren auch Spezialkräfte der GSG 9 im Einsatz.

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


HERR, ich freue mich über deine Gebote!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),66.68.76-77.93-94.

Lehre mich Erkenntnis und rechtes Urteil!
Ich vertraue auf deine Gebote.
Du bist gut und wirkst Gutes.
Lehre mich deine Gesetze!
 

Tröste mich in deiner Huld,
wie du es deinem Knecht verheißen hast.
Dein Erbarmen komme über mich, damit ich lebe;
denn deine Weisung macht mich froh.
 

Nie will ich deine Befehle vergessen;
denn durch sie schenkst du mir Leben.
Ich bin dein, errette mich!
Ich frage nach deinen Befehlen.


Dt. Polizeigewerkschaft kritisiert den MP von Schleswig-Holstein und die EKD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellv.Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), dass die Gewerkschaft nach wie vor in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger stehe, zumal die Aktivitäten der Justiz auf seltsamen Schlussfolgerungen beruhen würden:

„Die rechtswidrige Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle, die Bespitzelung durch einen suspekten Seelsorger und abenteuerliche Schlussfolgerungen haben zu den Maßnahmen geführt, die nach meiner festen Überzeugung allesamt im Zusammenhang mit der Kritik unseres Gewerkschaftskollegen an Führungskräften des LKA im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre stehen.

Es geht offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern.

Es ist für öffentlich Beschäftigte ein schlimmes Signal, wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein behauptet, dass alles in Ordnung sei, wenn seine Führungskräfte im LKA auf diese Weise agieren.

Das Nichtstun der Regierung ist das politisch Verheerende an diesem Vorgang, niemand muss sich wundern, wenn die Menschen sich von einer politischen Führung abwenden, die jeglichen Schutz für die Beschäftigten, Anstand und Fürsorge vermissen lässt.

Wenn die Justiz sich mit Vermutungen begnügt und allein auf Schlussfolgerungen eines Seelsorgers setzt, macht das nachdenklich. Und das Schweigen der Evangelischen Kirche, die ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel setzt, wenn sie diesen Herrn weiter als „Beobachter von Kolleginnen und Kollegen“ agieren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein.

Jedenfalls können wir niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-steht-in-grosser-solidaritaet-zu-ihrem-funktionstraeger/