Sieger, Nutznießer und Verlierer in Thüringen

Von Peter Helmes

Durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen sei eine „schwierige Gemengelage“ nach der Wahl entstanden, hörte man von vielen Kommentatoren. Das ist typisch für die Bestätigung vorgefaßter Meinungen: Wieso „schwierige Gemengelage“?

Die Situation ist doch sehr einfach! Aber man muß die innere Distanz aufbringen, die Ergebnisse nüchtern zu betrachten. Deshalb:

Das Ergebnis:

1.) Es gibt einen (!) Wahlgewinner: Er heißt Björn Höcke und die AfD.
2.) Und es gibt einen Wahlnutznießer: Er heißt Bodo Ramelow.

Der magere Zuwachs der Linkspartei reicht nämlich für sie nicht, in einen „Wahlgewinner“-Jubel ausbrechen. 

3.) Es gibt drei klare Wahlverlierer:
– die CDU
– die SPD
– die Grünen

Ein Debakel und damit auch ein Menetekel für diese Drei!

4.) Bodo Ramelow braucht sich mit der Regierungsbildung nicht zu beeilen.

Die Landesverfassung läßt ihm solange Zeit, als Minderheitsregierung allein weiter zu regieren, bis eine regierungsfähige Koalition zusammengefunden hat – sogar die gesamte Legislaturperiode lang – allerdings nur auf Sparflamme, da er für einen neuen Haushalt eine Mehrheit braucht. Aber:

5.) Der Haushalt fürs nächste Jahr ist bereits verabschiedet, so daß Ramelow in Ruhe Partner suchen kann. 

6.) Bodo Ramelow hat erfolgreich den „Landesvater des Freistaates Thüringen“ gegeben und DIE LINKE nie nach vorne geschoben. Er sah stets „bürgerlich“ aus. 

7.) Mit seiner „sozialdemokratischen“ Linksregierung hat er der SPD die Luft weggenommen und das Wasser abgegraben. Sie hatte keine Chance, sich zu profilieren.

Das gilt auch für den anderen Partner in der bisherigen Regierung: Die Koalitionspartner im Bündnis –  SPD und Grüne  –  gehen beide leer aus. Mehr noch: SPD und Grüne können froh sein, die 5%-Hürde überschritten zu haben.

8.) Die vom ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geissler weiland festgestellte „Lagertheorie“ gilt immer noch:

Die deutsche Polit-Landschaft ist gespalten in ein bürgerliches und ein sozialistisches Lager. Allerdings haben sich innerhalb der beiden Lager die Gewichtungen massiv verschoben: Im bürgerlichen Lager zugunsten der AfD, im sozialistischen Lager zugunsten der Linkspartei.

Nebenbei bemerkt:

Es ist schon nicht mehr komisch, sondern traurig, daß beide Lager sich nicht zu ihren Wurzeln bekennen: Die CDU nicht dazu, bürgerlich (also konservativ-liberal) zu sein, und die Sozialisten nicht, ihre Wurzeln im Marxismus vorzufinden.

Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik – die Linke, die AfD und die CDU – sind (noch!) miteinander kaum vereinbar.

Und nun meine Bewertung:

AfD: Die Partei wird mit einem größer gewordenen Schwergewicht namens Höcke zu rechnen haben; ihm haben die gegnerischen Kampagnen nicht geschadet. Er geht mit Machtzuwachs auch innerhalb seiner Partei aus dieser Landtagswahl hervor. 

Der AfD kann eines Mut machen: Gerade die junge Generation – das sind die Wähler der Zukunft – hat AfD gewählt.

Ein kleiner Rückblick: Die Situation erinnert mich ein wenig an Franz Josef Strauß.

Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm herumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto erfolgreicher wurde die CSU.

Die CDU hat massiv Stimmen (und Ansehen) verloren, es droht der Rutsch in die Bedeutungslosigkeit – wie bei der SPD

Die Partei sitzt zwischen allen Stühlen. „Rechts“ will sie nicht sein, das Etikett “bürgerlich“ paßt schon längst nicht mehr  –  und links??? – nein, „mit der LINKEN nie“, hieß es einst. Aber jetzt, eine mögliche Regierungsbeteiligung im Auge, liebäugeln einige in der Thüringer CDU tatsächlich mit Ramelow! – „Polithuren“ nennt man das wenig freundlich!

Die Distanzierung davon wirkt sehr bemüht:

„Ich kann nur von irgendwelchen Duldungen abraten.“ –  Die Union dürfe weder mit links noch mit rechts koalieren. Er hoffe sehr, „daß wir da alle gemeinsam standhaft bleiben“ (CDU-Parlamentarier Tankred Schipanski im DLF am Wahlabend).

Auch die CDU hat nix kapiert. Sie wird nie eine bessere SPD! Aber wenn sie nicht „links“ werden will, dann bleibt ihr nur eine Öffnung zur AfD. Zusammen mit der FDP gäbe dies eine satte bürgerliche Mehrheit. Über diesen Schatten wird die CDU springen müssen (die FDP auch). Denn sonst blüht beiden, der FDP und der CDU, das Schicksal der SPD. 

Die Grünen müssen lernen wie in Thüringen, daß sie genau da verlieren, wo die intensive Klima-Orientierung der Partei vor allem als Bedrohung für die eigene Existenz empfunden wird. Die grünen Heuchler, die zwar die „Natur“ (aus Eigennutz) hervorheben möchten, aber damit das ökologisches Gleichgewicht für ihre GeldgiNaturer vernichten wollen, haben vergessen, daß gerade Landschaften wie der Thüringer Wald für Generationen die Existenz der Menschen gesichert hat. Ihn wegen tausender Killer-Windmühlen zu opfern, wäre ein Frevel an der Natur und ein Verrat an den Menschen. Und das haben die Bürger/innen begriffen.

Die SPD sammelt bereits die Sargnägel. Die Partei hat fertig – aus eigener Schuld. Da darf ich Willy Brandt zitieren, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde:

„Das Land braucht Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen.“

Der SPD heute fehlt das alles: Mut, Vision und Anstrengung. Wenn aus der Führungsriege der SPD fast niemand bereit war, für den Vorsitz zu kandidieren, sagt das alles. Niemand mit Verstand besteigt ein totes Pferd.

In Thüringen wurde auch eine weitere klare Absage deutlich: Die Bürger sind durch die Migrationspolitik von CDU und SPD verunsichert, sie sagen NEIN. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß Ramelow für eine weitere „Öffnung“ eintreten wird.Fazit: Die Thüringer Wahl war mehr als eine Abmahnung an die Altparteien, sie war vielmehr ein buchstäblich vernichtendes Urteil.

Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine eindeutige Alternative: Sozialismus versus Bürgertum. Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2019/10/28/landtagswahl-in-thueringen-gewinner-nutzniesser-und-viele-verlierer/

Unser Autor Peter Helmes gehörte einst zum Wahlkampfteam von Franz-Josef Strauß und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union).


18 Kommentare on “Sieger, Nutznießer und Verlierer in Thüringen”

  1. Anonymous sagt:

    Diese Fazit von Herrn Helmes ist schlicht falsch:

    „Die Wähler zukünftiger Wahlen haben eine eindeutige Alternative: Sozialismus versus Bürgertum. Diese Klarheit wiederhergestellt zu haben, ist das positive Ergebnis der Landtagswahl.“

    Denn die AFD insgesamt, aber erst recht die Höcke-AfD in Thüringen ist keine bürgerliche Partei. Sie ist vielmehr rechtsnational bis rechtsradikal und versucht dies, bürgerlich zu übertünchen. Ein Wolf im Schafspelz sozusagen.

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  2. Wolf sagt:

    Anonymous, auch wenn Höcke nicht jedermanns Kragenweite ist, meine sicher auch nicht, ist es absurd, mit propagandistischen Keulen auf ihn ein zu schlagen, ohne sachliche Argumente. Auch im Osten sind Migranten, die sich integrieren und unsere Werte respektieren, aber nicht jene, die hierher kommen, uns ihre Kultur und Lebensweise aufzwingen wollen, obwohl sie unser Land und Gastvolk verachten. Dürfte ich denn in der Türkei oder einem muslimischen Land, wo Kirchen niedergebrannt und Christen vertrieben werden, eine Kirche bauen? Ich sehe es auch nicht ein, obwohl die Bundesregierung sehr gut weiß, dass in vielen Moscheen Hass gepredigt wird, dass man überhaupt dieses Land mit Moscheen zupflastern lässt, in einem kontrollierbare Verhältnis der Minderheit lass ich mir das noch gefallen.
    Die Bundesregierung lässt unverantwortlich Parallelgesellschaften entstehen, was in ethnische soziale Konflikte ausarten kann und beim Zusammenbruch der Sozialsysteme in Verteilungskriege, so viel historisches Wissen sollte man haben!
    Mir sagte mal eine kluge Muslima, wir haben 12 Apostel, auch Jesus, und darin zünde ich in der Kirche eine Kerze zum Dank der Heilung meiner Tochter an, also bräuchte es in einem aufgeklärten Islam keine Moscheen, aber leider laden wir das Mittelalter ein, wo a la Feldherr Mohammed der Wahn der Unterdrückung anders Gläubiger herrscht, weil es nach Mohammed keine anders Gläubigen geben kann, die sich nicht unterwerfen, gepredigt wird.
    Ich hatte auch schon mal der CSU dazu geschrieben, dass das so nicht geht, wenn wir keinen Bürgerkrieg, wie in Erdogan gerne anstacheln würde, hätten und so wie er in Syrien einmarschiert, wer gibt uns die Garantie….. ?
    Versprechen alles zu bessern, aber dafür kann ich mir nicht kaufen. Unser Land wurde über Generationen aufgebaut, besonders von der Nachkriegsgeneration unter Entbehrungen, und heute braucht jemand aus Afrika nur lallen, ach mir geht es so mies, anstatt im eigenen Land für Veränderungen zu kämpfen und sich frech nach Manier der Grünen mit Forderungen aufplustern.
    Davon haben die Menschen die Nase voll, als Bürger zweiter Klasse immer mehr Lasten aufgebrummt zu bekommen, zu verarmen, damit unsere größenwahnsinnigen Politiker Sonderrechte und das Füllhorn unserer Sozialsysteme über denen ohne Integrationsbereitschaft und Anerkennung deutscher Leitkultur ausgießen.
    Es gibt auch positive Beispiele, wo sich eine Minderheit von Neusiedlern integriert hat, aber das ist die Ausnahme.

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  3. Anonymous sagt:

    Willy Brandt: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“

    AfD-Erfolg alarmiert Thüringer CDU

    CDU-Abgeordneter empfiehlt Koalition mit der AfD

    „Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD“, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schweigen-ist-keine-loesung-cdu-abgeordneter-empfiehlt-koalition-mit-der-afd/9952126-3.html?ticket=ST-50849891-qgyZm3PbOGMz0JkQzVYg-ap3

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  4. Anonymous sagt:

    „AfD-Chef Alexander Gauland (78) überraschte am Wahlabend mit einer kuriosen Aussage über Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (47). „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ Das sorgte auch im Vorstand für Irritationen.

    Gestern ruderte Gauland zwar zurück: Höcke stehe „mitten in der AfD“.

    Doch fest steht: Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden, so das Verwaltungsgericht Meiningen. Er ist (nach Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz) wichtigster Vertreter des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD.

    Der Bundesvorstand wollte Höcke bereits aus der Partei werfen (wegen „übergroßer Nähe zum Nationalsozialismus“), scheiterte am Schiedsgericht Thüringen. …

    Höcke fordert ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ – zu Deutsch: Ausländer raus! Notfalls mit Gewalt?

    Höcke: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen.“ Es brauche eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“. …

    Laut Infratest Dimap wurde die AfD TROTZ Höcke gewählt. 44 % der AfD-Wähler sagen, er sei ihnen „zu nahe an rechtsextremen Positionen“. ABER: 51 % halten Höcke für den richtigen Spitzenkandidaten. 72 % nannten sein Programm wahlentscheidend – vor allem die Migrationspolitik.“

    Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/landtagswahl-thueringen-bjoern-hoecke-warum-waehlten-so-viele-diesen-hetzer-65662196.bild.html

    Damit steht fest: Fast die Hälfte der AfD Wähler in Thüringen wissen, dass Höcke rechtsextrem ist, nehmen dies jedoch in Kauf. Es geht auch nicht um den Thüringer Wald usw. Es geht im Schwerpunkt um Fremdenfeindlichkeit. Und dies, obwohl ein Bundesland wie Thüringen diesbezüglich überhaupt keine politische Entscheidungsmöglichkeit hat. Diese liegt ausschließlich beim Bund.

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  5. Anonymous sagt:

    „AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gut“

    „Das verbindende Element der AfD-Wähler ist Fremdenfeindlichkeit. … Das ist das Paradoxe. Im Osten ist die Fremdenfeindlichkeit dort besonders hoch, wo es kaum Ausländer gibt. Wir haben es also nicht mit einer tatsächlichen Bedrohung zu tun, sondern mit der abstrakten Befürchtung eines vermeintlichen Kulturkampfs, den Rechtspopulisten suggerieren. Wer dagegen tatsächlich Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund hat, baut Vorurteile ab. Es ist schwieriger, Menschen abzuwerten, die man kennt. In der Soziologie spricht man auch von der Kontakthypothese.“

    Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/thueringen-wirtschaftliche-benachteiligung-erklaert-nicht-den-erfolg-der-afd-a-1293756.html

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  6. Wolf sagt:

    Die Thüringen-Wahl zeigt offen, das Alt-Parteikartell unter der Schirmherrin Angela Merkel wurde abgestraft und damit die Regierungsarbeit der Groko. Auch zeigt sie, dass viele Thüringer noch Verbundenheit mit ihrem über Generationen für Existenz sorgenden Thüringer Wald haben und ihn nicht verspargeln und nach dem Motto der Grünen die Umwelt schädigen lassen wollen.
    Schon allein die letzten Wahlergebnisse der SPD, die nun einstellig die Kurve kriegt, spuckt Gift und Galle, weil sie mit ihren Bonzen die Linke schon längst links mit den Grünen überholt hat und ihre Funktionäre in den Vorstandsetagen der Konzerne lümmeln, während die meisten Bürger in Billiglohnarbeit gepresst werden.
    Zudem versuchen sie im Eilzugtempo, die sozialistische Planwirtschaft wieder ein zu führen, auch mit der Luftnummer CO2 Steuer, die planwirtschaftlich gar nicht erfassbar ist, da die Natur auch selbst, ohne menschliche Eingriffe, einen Wandel vollzieht und es nur darum geht, den Bürger ordentlich zu schröpfen, damit die Bonzen fürstlich leben und ihre kranke Ideologie durchpeitschen können.
    Mike Mohring versuchte mit Propaganda und Diffamierung, an die Macht zu kommen und reiht sich unterwürfig in Merkels Hofnarrenbrigade ohne Gewissen ein. Selbst wenn AKK noch faucht, keinen Deal mit den Linken, Merkel wird ihren Macht-Verlust niemals zulassen und steigt mit allem in das Bett, weil sie selbst eine Linke ist und Mohring wird ihr folgen und damit das letzte bisschen Glaubwürdigkeit der Union endgültig verspielen oder er hat es schon.
    Es wird die Bewährungsprobe für die Werte-Union, sich mit in den Abgrund reißen zu lassen oder sich von Merkels Hofstaat ab zu nabeln.
    Christian Lindner war mit seinen Zielformulierungen klarer und schließt eine Regierung mit den Linken aus, die CDU eiert noch. Dass je wieder die Linke an die Macht kommt, ist ein Akt der Verzweiflung, weil Merkels feudaler Hofstaat deutsches Tafelsilber schon längst global verscheuert hat mit der SPD, den Bürgern die Scholle unter dem Hintern wegzieht.

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  7. Anonymous sagt:

    Herr Helmes liegt in mindestens drei wichtigen Punkten falsch:

    1. Natürlich ist die Partei Die Linke ebenfalls Wahlgewinner. Denn sie hat an Stimmen dazu gewonnen und ist stärkste Kraft geworden. Das ist keineswegs nur „Nutznießung“. Das läßt sich nicht klein schreiben oder klein reden.

    2. Natürlich gehört die AfD NICHT zum bürgerlichen Lager. In diesem Zusammenhang verweise ich auf folgenden Appell von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland:

    „Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird. … Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.“

    Es sei aber „von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt“, erklärte Schuster weiter. Die „Ausrede der Protestwahl“ ziehe nicht mehr. Die AfD fange „mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien“ ihre Wähler ein.

    Bei der Wahl am Sonntag habe sich „fast ein Viertel der Wähler in Thüringen (…) für eine rechtsradikale Partei entschieden“, kritisierte der Zentralratspräsident. „Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist.“

    Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-zentralrat-der-juden-appelliert-an-afd-waehler-a-1293676.html

    3. Im Übrigen ist der unterschwellige Vergleich von Franz-Josef Strauss mit der AfD für mich eine posthume – wie sage ich es freundlich – Abwertung von Strauss. FJS hat weder die Thesen der AfD vertreten, noch hätte er mit denen gemeinsame Sache gemacht.

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    • wolfsattacke sagt:

      Der Wahlgewinn der Linken ist extrem gering, aber immer noch zu groß, um das nach den Jahrzehnten SED-Diktatur verstehen zu können. Es scheint, als hätte man gerade in Thüringen nichts aus sozialistischer Willkür gelernt. Dagegen hilft eben den politisch erwachsenen Bürgern nur die Wahl der national konservativen AfD.

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  8. Holger Jahndel sagt:

    ISLAMISIERUNG
    Pax Europa: Islamkritik ist der Schlüssel zum Erhalt Europas
    26. Oktober 2019

    https://philosophia-perennis.com/2019/10/26/pax-europa-islamkritik-ist-der-schluessel-zum-erhalt-europas/

    https://philosophia-perennis.com/

    Der Journalist und Philosoph und Theologe David Berger: Philosophia Perennis

    https://philosophia-perennis.com/

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  9. RF sagt:

    „Je mehr die „demokratischen“ Kräfte – also die Linken (und Teile der CDU) – auf ihm herumhackten und ihm „Rechtspopulismus“ (was noch die Höflichste der Anti-Strauß-Attacken war) vorwarfen, desto stärker wurde er und desto erfolgreicher wurde die CSU.“

    Vielleicht sollte Frau Küble daraus mal lernen. Denn je mehr sie als „fromme Christin“ auf denen rumhackt, die dem Heiligen Geist alles erlauben, nicht gleich richten und beurteilen, sondern die Früchte anschauen und sich nicht die Welt von Leuten erklären lassen, die im „Rosenkriegs-Modus“ genauso unbefangen und sachlich sind, wie eine Frauke Petry oder ein Bernd Lucke, werden diese stärker und erfolgreicher.

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  10. Klöckner Gerti sagt:

    Dieses ganze Gerangel, wer mit wem koaliert, ist für mich unverständlich. In einer Demokrati muss man mit jeder Partei, die legitim zugelassen ist, koalieren können. Warum sträubt man sich, nicht offen im Parlament mit dem Gegner zu streiten, gar auszutauschen??? Hier würde sich dann die Spreu vom Weizen trennen, und wirklich herausstellen, wer für das Volk und nicht fürs eigene Ego im Parlament sitzt/handelt. Oft habe ich den Eindruck, dass selbst Politiker nicht wissen, was Demokratie bedeutet.

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    • RF sagt:

      Gucke mal, es klappt ja noch nicht mal unter Christen. Diese Website hier ist doch das beste Beispiel. Bei politischen Themen sachlich und patriotisch und bei allem, was den Glauben betrifft, keinen Deut besser, als irgendwelche linken Websites, deren Lebenszweck es ist, Pegida, IB und AfD anzuprangern und die Menschen vor denen zu warnen.

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    • Anonymous sagt:

      Demokratie bedeutet sicher eines nicht:

      Eine Pflicht mit jeder anderen Partei eine Koalition einzugehen.

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