Wahlergebnis in Thüringen: CDL verlangt „dringende Kurskorrektur“ von der CDU

Zum Wahlausgang in Thüringen und einer möglichen Regierungsunterstützung durch die Linkspartei erklären die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) und Odila Carbanje, NRW-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben):

„Das Wahlergebnis in Thüringen ist für die CDU bundesweit ein erneuter und sehr ernst zu nehmender politischer Tiefschlag. Mit großer Sorge erfüllt uns als Christdemokraten für das Leben (CDL), deren Mitglieder meist auch gleichzeitig Mitglieder in der CDU/CSU sind, die kurzzeitig seitens der CDU-Führung aufgebrachten Überlegungen, die CDU könne gemeinsam mit der Linkspartei Regierungsverantwortung für das Land Thüringen übernehmen.

Schon im August 2018 hatte Daniel Günther als CDU-Ministerpräsident von Schleswig Holstein erstmals einen solchen Tabubruch vorgeschlagen, der innerparteilich sofort auf scharfe Ablehnung stieß.

Der daraufhin im Dezember 2018 klar getroffene Parteitagsbeschluß von Hamburg, der bewußt eine scharfe Trennlinie zu einer den Sozialismus nach wie vor anstrebenden Partei zieht, prägt den Umgang der Union mit linksextremen Parteien.

Allein die Tatsache, daß der größte Teil deren Parteimitglieder bereits Mitglied der PDS/SED war und dieser sozialistischen Tradition weiter eng verbunden ist, muß eine „No-Go-Area“ für eine Zusammenarbeit begründen.

Auch die „Kommunistische Plattform“ in der Partei DIE LINKE, die aktiv an der Basis und in Parteistrukturen mitwirken, zeigt überdeutlich, welcher Grundorientierung die Linkspartei weiterhin folgt und verpflichtet ist.

Eine Koalition mit ihr oder der AFD auf Länderebene einzugehen, sollte seitens der Unionsführung nicht von einem Landesverband beschlossen werden, sonst verlieren die Unionsparteien bundesweit eine wichtige Basis gemeinsamen Selbstverständnisses. Was nützen CDU-Parteitagsbeschlüsse oder Grundsatzprogramme noch, wenn sie nicht selten bei der ersten passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden?

BILD: CDL-Vizechefin Odila Carbanje (links) mit Susanne Wenzel (Pressesprecherin) und weiteren Mitstreitern

Es gibt nachweislich keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der LINKEN, weder in programmatischer noch in strategischer Hinsicht, weder in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Familien-, Verteidigungs-, Einwanderungs-, noch Sicherheits-, Kirchen- oder Bildungspolitik.

Statt sich aus machttaktischen Gründen mit solchen destruktiven Koalitionsmöglichkeiten zu befassen, sollte die CDU sich vielmehr fragen, wie sie verhindern kann, das Schicksal der SPD zu teilen, die durch die Existenz einer Partei links von ihr stetig an Bedeutung verliert und der extremen Linken das Feld bereitet und überläßt.

Die Wahl in Thüringen zeigte, daß die Einschätzung, wonach Wahlen heute in der politisch linksorientierten „Mitte“ gewonnen werden, so nicht mehr unbedingt stimmt.

Die Parteien müssen sich wieder klarer darüber sein, welche Grundhaltungen sie vertreten und unmißverständlicher Position beziehen. Die Wähler müssen eindeutige Unterschiede erkennen können.

Die langjährige, inzwischen erschöpfte „Große Koalition“ hat ihr Themenspektrum spürbar verengt. Klima, Digitalisierung und europäische Harmonisierungen sind gerade auf Landesebene nicht die tatsächlichen Hauptanliegen der Bürger, auch wenn dies Medien und Meinungsumfragen so nahelegen.

Wichtige Kernthemen und Sorgen der Bürger kamen im Parteienwettbewerb nicht mehr zur Sprache oder wurden sogar aufgegeben. Es konnte der Eindruck entstehen, daß es den Verantwortlichen manchmal eher darum ging, Positionen der gegnerischen Partei zu adaptieren, um die entsprechenden Wählerschichten an sich zu ziehen, als die eigenen Überzeugungen in reale Politik umzusetzen.

Inhaltliche „Demobilisierung“ hat durchaus auch die eigene Wählerschaft diffundieren lassen bzw. sie zu deutlicheren Alternativen gelotst.

Die Folge ist für CDU und SPD gleichermaßen, daß sich das eigene Klientel langsam oder aus Protest nach einer neuen politischen Heimat umschaute. Ein deutliches Beispiel dafür läßt sich u.a. auch in Thüringen finden:

Ein junger Politiker, der mit seinen 28 Jahren zum ersten Mal für den Landtag kandidierte, hat seine politische Laufbahn in der Union mit der Gründung eines Stadtverbandes der Schüler-Union begonnen. Danach engagierte er sich in der JU und in der CDU.

Nachdem die CDU im Bereich „Schutz des menschlichen Lebens“ und der Familie solche Beschlüsse mittrug wie u.a. die Einführung der PID und der „Ehe für alle“, trat der überzeugte Christ aus der CDU aus und wechselte zur AfD. Der junge Mann holte aus dem Stand für seine Partei als MdL-Kandidat jetzt über 22 Prozent.

Ähnliche Beispiele in anderen Bundesländern gibt es reichlich.

Dabei ist die Union in der Gefahr, zu ignorieren, daß gerade auch in der jüngeren Generation klassische bürgerliche Werte und Überzeugungen, wie sie lange Zeit in der CDU/CSU politisch deutlich vertreten wurden, tatsächlich wieder mehr gelebt werden.

Thema Familienpolitik: Nicht Gender-Mainstreaming, sondern die klassische Familie wächst in der Realität. Schon seit über fünf Jahren steht die Eheschließung wieder hoch im Kurs: allein 2018 lag die Zahl bei 449.466  –  der höchste Stand seit 1992. Auch die „Haltbarkeit“ der Ehen steigt. Die Zahl der Scheidungen geht seit neun Jahren kontinuierlich zurück und lag 2018 bei 148.066 Paaren.

Familie und Ehe haben laut neuer Shell-Studie gerade für junge Menschen höchste Priorität. Dort fühlen sie sich geborgen und sicher. Eltern stehen für ihre Kinder und Kinder für ihre alten Eltern ein, das ist gelebte Realität und die Mehrheit in Deutschland.

Das soziale Gefüge einer Familie stellt eine Art von Lebensversicherung dar und wird auch immer mehr von jungen Menschen angestrebt. Das von der Politik favorisierte Modell, wonach beide Eltern in Vollzeit nach der Geburt wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, während die Kinder in Kitas abgegeben werden, entspricht nicht dem Lebensideal junger Familien.

Eine Politik, die an der Lebenswelt der Mehrheit der Menschen vorbei agiert, verliert Zustimmung und Identifikation, wie allein mit diesem Beispiel in der Familienpolitik kurz aufzuzeigen ist. Wer hier in erster Linie einem Allparteienkorridor folgt, verliert an Unterstützung.

Wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern von unserer Mutterpartei nicht nur ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild als Grundlage unserer politischen Arbeit, sondern eine reale Umsetzung klarer christlicher und bürgerlicher Positionen und Interessen in der Politik.

Dazu gehört für uns an erster Stelle die Förderung der Familie und der Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, ob geboren oder ungeboren, ob alt oder krank.

Die fortschreitende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muß auch vor der Geburt verboten werden. Untersuchungsmethoden, die als Selektionsinstrument genutzt werden, dürfen nicht weiter zugelassen sein.

Hingegen müssen alleinerziehende Frauen und Familien mit einem behinderten Kind besonders unterstützt werden. Wir brauchen keine Ausweitung von staatlich geförderten Abtreibungsangeboten, sondern eine neue Willkommenskultur für Kinder, und dies nicht erst, wenn sie zur Welt gekommen sind.

Familien sind die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft und müssen als solche auch politisch gefördert werden. Dabei sind verschiedene Lebensmodelle zu berücksichtigen, jedoch sollten aktive Familienförderung und verbesserter Lebensschutz endlich wieder zum Merkmal christdemokratischer Politik werden.

Der Mensch darf in keiner Lebensphase verzweckt werden. Wir lehnen sowohl eine tötende Forschung an Embryonen als auch Manipulationen an der menschlichen Keimbahn ab. Die Union muß auch ein „Recht auf Abtreibung“ weiter ablehnen. Dies gilt auch für aktive Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid. All das sind aber Kernforderungen von rot-rot-grün-gelben Parteien auf Bundes- und Landesebene.

Die CDU sollte ihr Grundsatzprogamm wieder ernst nehmen und den Wählern deutlich konturierte politische Positionen anbieten, statt ihre Mitglieder und Stammwähler immer stärker zu enttäuschen und zu verprellen.

Nicht nur durch Personen, sondern auch durch inhaltlich erkennbare Überzeugungen können und müssen Wähler zurück- oder neu gewonnen werden. Auf dem kommenden Bundesparteitag wäre Gelegenheit, die Inhalte und Lage der Partei und nicht nur Ämterambitionen offen und ehrlich zu diskutieren, bevor die SPD auf ihrem Parteitag möglicherweise unerwünschte Fakten für die Union schafft.

Wenn die CDU jetzt in Thüringen eine fatale Öffnungsstrategie zur Regierungsunterstützung der LINKEN entwickeln sollte, dürfte dies bundesweit ein politisches Damoklesschwert für die gesamte Union werden.“


4 Kommentare on “Wahlergebnis in Thüringen: CDL verlangt „dringende Kurskorrektur“ von der CDU”

  1. Willibald Reichert sagt:

    Beispielhaft!

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  2. Buerger sagt:

    Ob Linke, Grüne, SPD, es ist immer „ROT“ drin. Man könnte ja vielleicht, wie beim PC, die CDU auf einen alten Stand (z.B. 2009) zurücksetzen und nochmals nach vorne neu aufbauen. Ich fürchte nur, dass der „point of no return“ überschritten ist, zumal die Partei ebenfalls schon weit nach links gerückt ist. Schadensbegrenzung wäre vielleicht noch möglich, wenn die ehemalige CDU-Stammwählerschaft nicht auch schon, in wesentlichen Teilen, linkes Gedankengut aufgenommen hätte. Für „alte Werte“ ist eine neue CDU verloren und wird die o.g. Werte sogar bekämpfen und rechts wird vermutlich weiter erstarken.

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    • alban1963 sagt:

      Wie war das doch gleich mit dem Splitter im Auge des anderen und dem Balken im eigenen? Der Fisch stinkt immer zuerst am Kopf und die CDU ist spätestens, seitdem eine DDR-Funktionärin an der Spitze steht, selbst rot geworden.
      Und da ist der bisherige Name nur noch Mäntelchen ohne echten Inhalt. Den frei gewordenen Platz hat lediglich die AFD eingenommen – hier ist das umgekehrte Phänomen zu beobachten: neuer Name und die Inhalte der CDU von vor SED-CDU-Zeiten.
      Es stimmt insofern schon, dass rechts von der CDU (= umbenannt in AFD) es keine Partei geben kann. Nur wird es in der veröffentlichten Meinung einseitig verzerrt dargestellt, um eine globalistische, kommunistische Agenda durchzusetzen. Wer Augen hat, der sehe und wer Ohren hat, der höre – den anderen ist sowieso nicht zu helfen.
      Geschichte wiederholt sich so lange, bis die Menschen in der Mehrzahl beginnen, ihrem eigenen Verstand zu vertrauen und nicht auf Experten und Apostel einer z.B. neuen Klimareligion zu vertrauen.
      Wenn Greta auf ihrer Flöte spielt und unsere Kinder ver(weg-)führt, dann sollten die Erwachsenen (gibt es sie überhaupt noch?) endlich wach werden und nicht auch noch der verführerischen Melodie folgen.
      Mir kommt dazu der Vergleich mit den Elefanten, bei denen die ältesten und kapitalsten Tiere von Wilderern erlegt wurden, diese aber das Wissen mit sich trugen, wo man während einer Dürre noch Wasser finden kann, und nachdem mit den alten Elefanten dieses Wissen verloren ging, irren die verlassenen Jungelefanten während einer Dürre hilf- und ziellos durch die Savannen und sind ständig vom Verdursten bedroht.
      Ist ein ähnliches Phänomen nach zwei Weltkriegen bei uns zu beobachten – wieviel wertvolles Wissen und Lebenserfahrung gingen den nachfolgenden Generationen dadurch verloren. Eine leichte Beute für die Verführer der Neuzeit?
      Was uns fehlt, sind Menschen mit Charakter und echten Werten an der Spitze, statt dessen haben wir ehrlose, opportunistsche und vielmals wahrscheinlich psychopatische Karrieristen an der Spitze, die für Ansehen, eine Ideologie oder Macht und Geld alles tun und opfern würden, nur nicht sich selbst für die Gemeinschaft, für die sie eigentlich verantwortlich sein sollten.
      Wenn ich mir nur das Interview von Thilo Jung mit Peter Altmaier ansehe, in dem dieser in m.M.n. infantiler Weise stolz berichtet, wie schlau er doch in seiner Jugend war, als alle in die SPD gingen und er sich überlegt hätte, dass es dann doch klüger wäre, in die CDU zu gehen, da man dort würde leichter Karriere machen können, wegen der fehlenden Konkurrenz – genau solche rückgratlosen Gesellen braucht es heute in der Bundesregierung, wenn man dunkelrote Politik als „schwarze* Partei durchpeitschen will – für mich hat ñicht die BRD die DDR übernommen, sondern umgekehrt wird ein Schuh draus.
      Dass die Mitglieder in der CDU offensichtlich blind dafür sind oder aufgrund von kognitiver Dissonanz (s. Warum schweigen die Lämmer? Vortrag von Prof Mausfeld) gelähmt erscheinen, ist mehr als bedauerlich – tragen sie ñicht durch ihre Mitgliedschaft diese Politik mit und damit auch die volle Verantwortung? – genauso stelle ich mir allerdings die gesellschaftlichen Verhältnisse um 33 bis 45 vor. Auch damals wollten die Deutschen die Welt verbessern.
      Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht – vor allem dann nicht, wenn man den Bock zum Gärtner macht.

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  3. Joachim Walter sagt:

    Wie kann man als CDL-Aktiver noch in der CDU sein, da bin ich schon 1986 ausgetreten. Die werden es nicht lernen.

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