Israels Regierungschef zur Militäroperation gegen den Islamischen Dschihad

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) sprach am 12.11. zu den Bürgern seines Landes über die Militäroperation gegen den Kommandeur des Islamischen Dschihad, Baha Abu al-Ata, und die gegenwärtige Situation:

„Bürger Israels, die Armee (ZAHAL) zielte in einer Operation auf den hochrangigen Kommandeur des Islamischen Dschihad in Gaza, Baha Abu al-Ata.

Im vergangenen Jahr war dieser führende Terrorist der Hauptverantwortliche für Terror aus dem Gazastreifen. Er initiierte, plante und führte viele Terroranschläge durch. Er feuerte Hunderte Raketen auf die Gemeinden im Umkreis, deren Leid wir miterlebt haben.

Er war gerade dabei, weitere Angriffe für die unmittelbare Zukunft zu planen. Er war eine tickende Zeitbombe.

Die Operation wurde vom Generalstabschef, dem Leiter des Allgemeinen Sicherheitsdiensts (SHABAK) und den Leitern der Sicherheitsbehörden empfohlen. Sie wurde vom Sicherheitskabinett in den vergangenen Monaten in einer Reihe eingehender Treffen besprochen. 

Das Sicherheitskabinett stimmte vor zehn Tagen endgültig und einstimmig für ein solches Vorgehen und autorisierte mich, anzuweisen, dass es zu einem von ZAHAL und SHABAK empfohlenen Zeitpunkt durchgeführt wird.

ZAHAL und SHABAK machten einen Zeitpunkt aus – ein begrenztes Zeitfenster, um die Operation durchzuführen mit optimalen Bedingungen bei maximalen Erfolgschancen und minimaler Gefährdung Unbeteiligter.

Daher entschied ich, ihre gemeinsame Empfehlung zu akzeptieren und der Durchführung der Operation zuzustimmen. Ich gratuliere ZAHAL und dem SHABAK. Ich gratuliere besonders der Luftwaffe und dem ZAHAL-Nachrichtendienst für den erfolgreichen und präzisen Einsatz.

Die grundlegende Annahme ist bei allen Terroristen gleich. Sie denken, dass sie Zivilisten angreifen können, während sie sich gleichzeitig hinter Zivilisten verstecken. Wir haben aber bewiesen, dass es möglich ist, Mörder anzugreifen mit minimalem Schaden für Unschuldige.

Wer denkt, dass es möglich ist, unseren Bürgern zu schaden und damit davonzukommen, irrt sich. Wir haben bewiesen, dass wir Terroristen mit chirurgischer Präzision angreifen können, egal wo sie sich verstecken. 

Bürger Israels, ich bitte Sie, den Anweisungen des ZAHAL-Heimatkommandos strikt Folge zu leisten. Diese Anweisungen retten Leben. Gehen Sie keine unnötigen Risiken ein. Alles, was zu tun ist, ist diesen Anweisungen zu folgen. Wir haben beträchtliche Erfahrung in diesem Bereich und es ist wichtig für Ihre eigene Sicherheit und die Ihrer Familien.

Ich möchte es noch einmal sagen: Israel hat kein Interesse an einer Eskalation, aber wir werden alles Notwendige tun, um uns zu verteidigen. Ich sage es im voraus: Das könnte eine Zeit dauern. Geduld und Gefasstheit sind notwendig. ZAHAL muss ihre Arbeit machen können.

Quelle: Amt des Premierministers


Missbrauch: Überzogene Summen bei Opferentschädigungen sind kontraproduktiv

Von Felizitas Küble

Laut Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Deutschen Bischofskonferenz soll künftig pauschal jedes Opfer von sexuellem Missbrauch eine Entschädigung von 300.000 Euro erhalten. Zu dieser Kommission gehören auch Bischöfe – ebenso wie Betroffene.

Derart hohe Beträge kennt man sonst nur aus den USA, die ein grundsätzlich anderes Schadensersatzrecht haben als wir Deutschland und Europa.

Bislang erhält ein Opfer von der Kirche 5000 Euro oder mehr – bei den Regensburger Domspatzen waren es bis zu 20.000 Euro.

Die geplante Entschädigungssumme ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil sie indirekt zu Falschanzeigen ermutigt. Daß solche unwahren Beschuldigungen gegen Priester immer wieder vorkommen, ist längst eindeutig erwiesen und liegt in der Natur der Sache. Durch solche Falschanzeigen leidet aber auch das Ansehen der tatsächlichen Opfer – und genau hier liegt das Problem!

Dieser Einwand gilt ebenso für den zweiten Vorschlag der Arbeitsgruppe, je nach Schwere des Übergriffs zwischen 40.000 und 400.000 Euro zu zahlen. 

Der staatliche Entschädigungsfond, den der „Runde Tisch“ beschlossen hat, sieht höchstens 10.000 Euro vor – und dies normalerweise nur als Sachleistung (Therapiekosten usw).

Das Netzwerk B  –  eine  “Initiative Betroffener von sexualisierter Gewalt” – kritisierte in seinem Positionspapier vom 24.2.2012, daß die Höchstgrenze staatlicher Entschädigungszahlungen lediglich bei 10.000 € liegt.

Hingegen hat zum Beispiel das Kloster Ettal meist 10.000 und bisweilen bis zu 20.000 € Entschädigung pro Opfer von Missbrauch oder körperlichen Misshandlungen (Schlägen usw.) ausgezahlt. (Siehe hierzu diese Ettaler Stellungnahme: https://charismatismus.wordpress.com/2011/09/06/freiwillige-hohe-entschadigungszahlungen-durch-kloster-ettal/

Nun zum früheren Hätschelkind der Linken und Grünen, nämlich der Odenwaldschule, die immerhin eine UNESCO-Modellschule war:

Dieses hessische Landschul-Internat entschädigte seine 132 Missbrauchsopfer zunächst mit einer Gesamtsumme von 50.000 €, wie die Wochenzeitung “Die Zeit” vom 11.4.2011 berichtete   –  also weit unter 400 Euro pro Person. Später wurden durch die nahestehende Stiftung „Brücken bauen“ insgesamt 300.000 € an die 132 Geschädigten ausgezahlt.

Somit liegt der jetzt kirchlich vorgeschlagene Betrag je Opfer fünfzig-mal über der staatlichen Höchst-Summe von 10.000; noch größer ist der Abstand zur Odenwaldschule.

Dazu kommt das Problem, dass diese Entschädigungsleistungen  – zumindest teilweise  –  aus der Kirchensteuer-Kasse entnommen werden, was sich bei dieser Höhe gar nicht vermeiden läßt.

Es ist aber nicht leicht einzusehen, dass die „Solidargemeinschaft“ der Kirchenmitglieder überhaupt für die Geschädigten aufkommen soll (dazu könnte auch ein Fond aus Beiträgen hoher Geistlicher – vor allem Bischöfe  –  errichtet werden). Dies gilt erst recht für derart hohe Beträge, die weit über das hinausgehen, was der Staat oder andere Institutionen wie die Odenwaldschule bereitstellen.

 


Bilder von Unfalltoten sind zukünftig strafbar

Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen vorsieht.

Stefan Pfeiffer, Mitglied der DPolG (Dt. Polizeigewerkschaft) Kommission Verkehr, begrüßt das Gesetzesvorhaben. Gegenüber der „Tagesschau“ sagte er, es sei richtig, ein solch schäbiges Verhalten künftig ahnden zu können.

Bisher gilt solches Fotografieren meist als Ordnungswidrigkeit und wird nur dann als Straftat geahndet, wenn der Täter das Opfer berührt oder zusätzlich beleidigt und erniedrigt.

In jedem Fall können Betroffene die sofortige Löschung, Schadensersatz und gegebenenfalls eine Geldentschädigung verlangen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haertere-gangart-gegen-gaffer-beschlossen/