Ägypten: Angriff auf das Portal „Mada Masr“

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalist/innen in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

„Jede Journalistin und jeder Journalist in Ägypten weiß nun endgültig, dass dieses Regime keinen noch so kleinen Rest von Pressefreiheit duldet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Spätestens jetzt muss auch jeder Regierung, die sich mit diesem Regime einlässt, klar sein, dass Präsident Sisi gerade die letzten winzigen Freiräume für unabhängige Berichterstattung schließt.“

Am Sonntagnachmittag drangen Sicherheitsbeamte in Zivilkleidung gewaltsam in die Redaktion von Mada Masr in Kairo ein und konfiszierten die Computer und Smartphones aller dort Anwesenden. Auf Nachfrage weigerten sich die Beamten, Angaben dazu zu machen, für welche Behörde sie arbeiteten.

Rund drei Stunden lang hielten sie alle Anwesenden in den Redaktionsräumen fest und befragten immer wieder Chefredakteurin Lina Attalah sowie Redaktionsleiter Mohamed Hamama. Auch zwei Journalisten von France 24, die sich zu einem Interview mit Attalah in der Redaktion aufhielten, wurden befragt und stundenlang festgehalten, darunter der Ägypten-Korrespondent des französischen Senders, Eric de Lavarene.

Schließlich nahmen die Beamten Attalah, Hamama und die Reporterin Rana Mamduh mit. Einer der Beamten sagte den zurückgelassenen Redakteuren, die drei würden zur Staatsanwaltschaft gebracht, weigerte sich aber mitzuteilen, zu welchem Büro der Behörde.

Augenzeugen folgten dem Kleinbus mit den Festgenommenen zu einer Polizeiwache im Stadtteil Dokki; dort wies man den Anwalt von Mada Masr jedoch ab und sagte ihm, dass die drei sich nicht dort befänden. Am Sonntagabend wurden sie freigelassen.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/angriff-auf-bastion-der-pressefreiheit/


Zur importierten Gewalt gegen Frauen

Familienministerin Franziska Giffey hat am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen in der ARD gesagt: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.“

Die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung sieht laut BKA so aus:

Allein von Januar bis März dieses Jahres gab es 1026 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit tatverdächtigen Zuwanderern, das heißt: Für 2019 ist wieder von mehreren tausend Straftaten auszugehen. Von 2016 – 2018 wurden über 14.000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Mehr als die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, so das Bundeslagebild 2018 des Bundeskriminalamtes.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt dazu:

„Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen absondern würde, könnte man sagen: Nichts anderes war zu erwarten.

Wer ist denn für die importierte Migrantengewalt gegen Frauen verantwortlich? Diese Heuchelei, mit der dies verschleiert werden soll, ist unerträglich. Das wirksamste Mittel gegen die von der GroKo importierte Gewalt gegen Frauen ist ein sofortiger Stopp der Massen- und Messereinwanderung und die Abschiebung aller illegalen Migranten.“


Migration: Unionsfraktion widerspricht Jusos

Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Forderungen von Kevin Kühnert und seinen Jusos, dass jeder Mensch dort leben können soll, wo er möchte, und dass Deutschland oder die EU den Transport der Migranten hierher organisieren und finanzieren sollen, ist brandgefährlich für die gesellschaftliche Stabilität unseres Landes und für unserer Sozialsysteme.

Mit so einer Idee würde ein neuer Sog von Menschen in unser Land ausgelöst, die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürftig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen Beinen stehen könnten. Verantwortungsvolle Politik für unser Land und für die Menschen in Deutschland sieht anders aus.

Für uns gilt, dass wir weiterhin für die Menschen einstehen werden, die um Leib und Leben fürchten. Damit dies gelingt, müssen wir unsere begrenzten Möglichkeiten sehr genau auf diese Personen fokussieren. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass eine zu große Zuwanderung über kurz oder lang unser bewährtes Asylsystem gefährdet. Ein generelles Recht auf ein besseres Leben für jedermann gibt es nicht.

Darüber hinaus wollen wir auch für Arbeitskräfte attraktiver sein als bisher. Dafür haben wir im Sommer das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch unterhalb der akademischen Schwelle und sogar zum Zwecke der Suche eines Ausbildungsplatzes ermöglicht.

Für uns gilt dabei: Wir wollen Migration ordnen und steuern und nicht dem Zufall überlassen. Letzteres aber folgt aus der Forderung der Jusos. Das wäre nichts anderes als ein staatlicher Bankrott und das Ende jeglicher staatlicher Ordnung.

Fast sämtliche Vorschläge aus dem Grundsatzprogramm des SPD-Nachwuchses stammen aus der Mottenkiste des Sozialismus und sind mindestens schon einmal in der Realität krachend gescheitert.“


Klassische Musik: Schönenberger Theresien-Chor singt geistliche Lieder

CD bietet „Vorgeschmack auf den Himmel“

Engelsgleich singen die Mädchen des Schönenberger Theresienchors die geistlichen Lieder auf ihrer neuen CD „Die Himmel loben“. Die Auswahl reicht dabei von klassisch-romantischen bis hin zu zeitgenössischen Werken der abendländischen Tradition. Ab sofort erhältlich.

„Nicht von mir, von dort kommt alles!“, soll Joseph Haydn mit gen Himmel erhobenen Händen gerufen haben, als ihm das Publikum am Ende einer Aufführung seines Opus´ „Die Schöpfung“ entgegen applaudierte.

Dieser Gedanke, der sich ebenso demütig vor Gott wie vor der Schönheit der Musik verneigt, ist auch die Grundidee der neuen CD „Die Himmel loben – Geistliche Gesänge zum Lobe Gottes und Seiner Schöpfung“.

Die Mädchen des Schönenberger Theresienchors bieten dem Hörer fünfzehn Einzelstücke in einer Gesamtlänge von über sechzig Minuten. Mit dabei ist natürlich „Singet dem Herrn alle Stimmen“ aus dem bereits erwähnten Oratorium.

Aber auch Stücke von Bach, Mozart, Schubert sowie Mendelssohn, Beethoven und Franck finden sich darunter.

Der CD ist außerdem ein Begleitheft beigelegt, das wertvolle Informationen zu den dargebotenen Liedern bietet. Entstanden ist die CD unter Leitung von Dr. Johannes Laas, musikalisch begleitet wurde sie von Barbara Kötting.

Der Theresienchor Schönenberg ist der Schulchor des St.-Theresien-Gymnasiums in Ruppichteroth, einem traditionell orientierten kath. Mädchengymnasium mit angeschlossenem Internat.

Seit der Schulgründung stellt die musikalische Erziehung einen Schwerpunkt dar. Die Mädchen treten mit ihrem Repertoire regelmäßig in Deutschland und international auf.

Erhältlich ist die CD zu je 11,90 Euro unter www.sarto.de.

Weitere Infos zum Theresienchor finden Interessierte auf der Seite des Internats: www.theresiengymnasium.de


Kommunistisch und unsozial: Inselstaat Kuba

Gesundheitssystem macht Kubaner krank statt gesund

Zum 500-jährigen Jubiläum von Havanna war die kubanische Regierung in Feierlaune. Es gab ein großes Feuerwerk und Gratiskonzerte – auch deshalb, um von der Wirtschaftskrise im Land abzulenken.

Doch besonders den Regimekritikern und Bürgerrechtlern war nicht zum Feiern zumute. Denn Andersdenkende werden in dem kommunistischen Inselstaat seit Jahrzehnten unterdrückt, eingeschüchtert, diskriminiert und verfolgt.

„Bei Touristen ist Kuba nach wie vor beliebt – aber Kuba ist nicht nur Sonne, Strand, Salsa, sondern steht auch für politische Gefangene, willkürliche Verhaftungen und die systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Entgegen der allgemeinen Propaganda sei auch das Gesundheitssystem marode – Kuba stecke in einer Gesundheitskrise.

Behandlung nur gegen Bezahlung

Das Regime des kommunistischen Inselstaates brüstet sich seit Jahren damit, dass das kubanische Gesundheitssystem kostenlos ist und einen hohen internationalen Standard aufweist. Dass das nichts als Mythos und pure Propaganda ist, zeigen aktuelle Aussagen von Omara Ruiz Urquiola.

Die Schwester des kubanischen Umweltschützers und politischen Gefangenen Dr. Ariel Ruiz Urquiola hat aufgrund ihrer Brustkrebserkrankung, die auf Anweisung der staatlichen Behörden falsch behandelt wurde, einen tiefen Einblick in das hiesige Gesundheitssystem. Dieses Wissen teilt sie mit der IGFM und verdeutlicht, dass Kuba nicht nur in einer Wirtschafts-, sondern auch in einer Gesundheitskrise steckt.

Während es manche Behandlungen auf Kuba ausschließlich gegen Bezahlung gibt, werden viele Ärzte von den Familien der Patienten bestochen, um eine bessere Behandlung zu bekommen.

„Bauern verschenken Lebensmittel, wie Schweinefleisch oder Milch, Fischer bringen Fisch. Wer in einer Bäckerei arbeitet, zweigt Mehl oder Brot ab, Automechaniker Ersatzteile und Angestellte der städtischen Omnibusbetriebe Diesel”, so Omara Ruiz Urquiola.

Wer z.B. einen Kaiserschnitt nicht bezahlen kann, muss natürlich gebären – auch wenn das gefährlich für Mutter oder Kind ist.

Ein Problem sei auch die einseitige Ernährung auf Kuba, da die Löhne und Renten der meisten Menschen sehr niedrig sind. Sie essen überwiegend Reis, Bohnen und Zucker, denn dies steht immer zur Verfügung und ist erschwinglich.

„Das Gegenteil ist bei Obst, Gemüse, Milchprodukten und Fleisch der Fall – für Menschen, die kein Zusatzeinkommen in harter Währung bekommen, sind diese Lebensmittel nicht einfach zu bezahlen”, weiß Martin Lessenthin (siehe Foto).

Diese Mangelernährung wirkt sich auf die Gesundheit aus: Viele Kubaner haben im fortgeschrittenen Alter schwache Knochen, krumme Rücken und andere Probleme aufgrund des Vitamin- und Nährstoffmangels.

Nicht selten führen dies und die schwierigen Lebensbedingungen zu Tuberkulose, wie Omara Ruiz Urquiola berichtet: „Von einem Mitarbeiter der Pathologie habe ich gehört, dass man in den Lungen vieler Leichen Tuberkulose-Spuren findet. Offiziell wird dieses Problem natürlich totgeschwiegen.”

Touristen kommen in Vorzeige-Kliniken

So halte das kubanische Gesundheitssystem viele Kubaner in Elend und mache sie sogar krank anstatt gesund. Besonders prekär ist die Lage demnach, wenn jemand an einer Krankheit leidet, die ein Mindestmaß an Spezialisierung erfordert.

Denn laut der ehemaligen Universitätsprofessorin für Kunst und Design setzt der kubanische Staat bei der Ausbildung seiner Mediziner auf Masse statt auf Klasse. Fachärzte sind in dem Inselstaat Mangelware – so hat das „angeblich kostenlose Gesundheitssystem einen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Kubaner”.

Regimekritikern werden oft Behandlungen und Medikamente vorenthalten. Ruiz Urquiola hat dies am eigenen Leib erfahren:

„Bevor mein Bruder in den Hungerstreik getreten ist, um für mich eine bessere Behandlung durchzusetzen, wurde mir aus politischen Gründen die Behandlung verweigert, selbstverständlich unter dem Deckmantel des allgemeinen Mangels an Medikamenten.”

Um das Bild einer exzellenten Gesundheitsversorgung auf internationaler Ebene zu wahren, werden erkrankte Touristen nur in speziellen Ausländerkliniken, sog. Clinica Internacional, behandelt, die einen hohen Standard aufweisen. Hier haben normale Kubaner keinen Zutritt.

In den regulären Krankenhäusern sind die hygienischen Zustände dagegen äußerst schlecht. Es mangelt an den einfachsten Dingen, wie z.B. sauberer Bettwäsche, Verpflegung oder funktionierenden medizinischen Geräten.

Auch die vielfach propagierte niedrige Säuglingssterblichkeit erreiche Kuba nur, indem die Kliniken im Auftrag der Regierung Statistiken fälschen. „Stirbt ein Säugling, wird er einfach als Totgeburt deklariert. Wenn bereits im Mutterleib entdeckt wird, dass das Neugeborene eventuell zu schwach sein könnte, werden die Mütter zur Abtreibung gedrängt”, erläutert Lessenthin.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kritik der UM an „Eskalation“ im Ver.di-Streik: Feuer kann nicht mit Benzin gelöscht werden

Pressemeldung der Universitäts-Medizin Mainz:

Während Ver.di auf an anderen Unikliniken gescheiterte Modelle und die blanke Eskalation setzt, propagiert das Management der Universitätsmedizin Mainz nach wie vor eine konstruktive Lösung im laufenden Tarifstreit „Entlastung“.

Man glaubt, dass der von Ver.di geforderte Betten- und Arbeitsplatzabbau in Nicht-Pflegebereichen allen UM Mitarbeitern, vor allen Dingen aber den Patienten in Rheinland-Pfalz schaden wird.

PD Dr. Christian Elsner führt zur aktuellen Auseinandersetzung aus:

„Im ersten Moment klingt es einfach, was Verhandlungsführer Frank Hutmacher den Mitarbeitern der UM über Flugblätter und Aktionen als sinnhafte Lösung glauben machen möchte: Urlaubstage und Bettenschließungen für jeden Dienst, den Hutmacher als überlastet definiert hat. Kompliziert wird es aber dann, wenn man auf die anderen Uniklinik-Standorte in Bundesländern blickt, an denen Ver.di schon mit seinem Modell ins Trudeln geraten ist.“

Die zusätzlichen Urlaubstage bringen nämlich aktuell an den anderen Standorten nicht die erhoffte Erholung für Mitarbeiter, sondern haben gegenteilige Effekte und erzeugen große Unzufriedenheit in der Umsetzung. Einerseits müssen deswegen Betten – zumeist dringend benötigte Betten für schwerkranke Patienten – geschlossen werden.

„Da die UM die letzte Behandlungsmöglichkeit für viele Patienten ist“, erläutert Elsner, „läuft auch das von Ver.di gerne gewählte Notfallargument beim Streik und dem Entlastungstarifwunsch ins Leere. Der klassische Krebspatient ist eben kein Notfall, bedarf aber trotzdem der umgehenden Behandlung.“

Auf diesen Zusammenhang und seine Verantwortung für Patienten und Mitarbeiter angesprochen, hat der Verhandlungsführer Frank Hutmacher inzwischen eine Standardantwort und führt aus, dass es ihm bewußt sei, dass Ver.di Feuer mit Benzin löscht.

Andererseits zeigt sich an anderen Standorten mit der von Ver.di geforderten Systematik, dass ungewollt Arbeitsplätze anderer Berufsgruppen wegfallen. Wird eine Bettenstation geschlossen, fällt dort auch die Arbeit für alle zuliefernden Bereiche wie Ambulanzen, Therapieberufe, Transportdienste etc. weg.

PD Dr. Christian Elsner führt weiter zum wirtschaftlichen Effekt aus:   

„Berechnet man nach der an anderen ähnlichen Standorten verhandelten Formel z.B. ein Urlaubsäquivalent für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bereich Pflege, so entspräche das einem Umsatzausfall von gut 40 Millionen für die UM im Jahr 2020. Die derzeit realistische Ergebnisverbesserung wird damit schlichtweg von Ver.di vernichtet.“

Dabei ist man aktuell auf einem guten Weg. Mit dosierten Maßnahmen wie bis zu 4.000 € Mitarbeiter-Werbeprämien ausgezahlt an die eigenen Mitarbeiter sowie dosierten und selbst verordneten OP- und Bettenkapazitätsschließungen hat die UM in 2019 schon einen Verbesserungseffekt gegenüber 2018 erzielt.

Alle Mitarbeiter der UM haben das Klinikum auf einen guten Kurs gebracht und sich bei gleichbleibend hervorragender medizinischer Qualität der UM den Härten einer Sanierung gestellt. Weiterhin werden alle qualifizierten Mitarbeiter im Bereich Pflege eingestellt und so der maximale Mitarbeiteraufbau in diesem Bereich betrieben.

Unklar erscheint die Tarifstreik-Aktion auch weiterhin vor dem Hintergrund des letzten Tarifabschlusses vor wenigen Monaten mit Ver.di – trotz angespannter wirtschaftlicher Situation:

„Quasi ein 14. Monatsgehalt – 3.600 Euro pro Pflegekraft am Bett zusätzlich zu einer 7%igen Tarifsteigerung bis zum Jahr 2020 – haben alle gemeinsam für die Pflegekräfte erwirtschaftet. Dass man nun den begonnenen Weg nicht würdigt, hat die UM nicht verdient.

Im Gegenteil haben es alle Mitarbeitergruppen verdient, dass man sie fair behandelt – nur weil Ver.di sich auf ein Konzept fokussiert hat, darf es nicht dazu kommen, dass wir auf einmal ohne unternehmerischen Verstand in anderen patientennahen und patientenfernen Bereichen zum Abbau und dem Herabwirtschaften der UM gezwungen werden. Was Ver.di da fordert, ist nicht nur falsch, sondern gegen deren eigentliche Philosophie.“

Die UM möchte mit dieser Meldung auch an den Gemeinsinn und Gerechtigkeitssinn aller Mitarbeiter appellieren – die UM ist auf dem Weg, die Entlastung für seine Mitarbeiter weiter umzusetzen. Gemeinsam mit Ver.di wurde daher zum Verhandlungsauftakt ein Terminplan bis zum 19. Dezember definiert, dessen Ergebnisse abgewartet werden sollten.

Aus Sicht der UM ist es wenig zielführend, für einen offenbar noch nicht von Ver.di komplett durchdachten Plan, der sich gegen Mitarbeiter und Patienten richtet, zu streiken.