Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich

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PETITION an Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
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Die Bundesregierung will „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern, vorzugsweise noch in diesem Jahr. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für das Elternrecht dar und damit für die Kinder selbst.

Im Oktober hat die von der Regierung eingesetzte „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe drei Formulierungen vorgelegt, aus denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) derzeit einen Gesetzentwurf entwickelt. 

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können „Kinderrechte“ im Grundgesetz verhindert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage „Kinderrechte“ gespalten. Wir müssen sie deshalb davon überzeugen, gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Warum sollten die Abgeordneten gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz stimmen? Weil „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nur unnötig sind, sondern auch gefährlich.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen  Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von „Kinderrechten“ in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: „Kinderrechte“ würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das brandneue CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz  könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe bestätigt. Bei allen drei Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keine der drei Formulierungen der „Kinderrechte“-Arbeitsgruppe ist akzeptabel. 

FORTSETZUNG und Unterzeichnungsmöglichkeit hier: https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich?m=5&tcid=62245734&fb


3 Kommentare on “Petition: Hände weg vom Grundgesetz – ‚Kinderrechte‘ sind gefährlich”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Siehe auch den Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“ als Wertkonservativen und Querdenker und christlichen Humanisten und Zeitkritiker und Non-Konformisten jenseits des medialen Mainstreams usw.

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. Jürg Rückert sagt:

    Kinderrechte ins Grundgesetz?
    Wer will alles?

    Das „Menschenrecht auf Abtreibung“ drängt und droht auch in der EU. Sein Vormarsch ist derzeit nur verlangsamt.

    Die Zerstörung der Familie wird vielfältig vorangetrieben über
    – Spaltung und Hetze der Geschlechter aufeinander
    – Auflösung der Identität der Geschlechter
    – Übernahme der Kinder durch ein Kollektiv
    – Frühsexualisierung
    – planvolle Entfremdung der Generationen

    Die Auflösung der Völker Europas über Regierung, EU und UNO durch aufgezwungene Umvolkungen aller Art beschleunigt sich. (Die Deutschen sollen sich auflösen wie ein Stück Zucker im Bodensee)

    Die Islamisierung und Afrikanisierung des ehemals christlichen Abendlandes hat den Segen des derzeitigen „Stellvertreter Gottes auf Erden“.

    Die Luft ist gewitterschwül. Da und dort Elmsfeuer. Der alte Kissinger warnte kürzlich vor dem großen Konflikt. Die Leute spüren den Untergang ihrer alten Welt und so wächst die Klimareligion mit ihrer Panikstimmung. Aber der Untergang kommt nicht vom Klima, er kommt aus der Gottlosigkeit dieser Generation.
    Zu keinem Zeitpunkt der menschlichen Geschichte hatte der Fürst dieser Welt derart viele Regierungen und Organisationen infiltriert: Am Ende morden wir uns selbst.

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  3. Anonymous sagt:

    „Mit „Kinderrechten“ im Grundgesetz könnte sich der Staat problemlos an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen Kinder und Eltern gegeneinander ausspielen und die gefährliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ vollenden.

    Das wäre auch dringend notwendig, denn wenn Kinder in Sekten geboren werden, kann keiner etwas tun, wenn Eltern in Sekten ihre Kinder von der Gesellschaft isolieren und die Kinder für ihr ganzes Leben psychisch geschädigt werden. Allerdings einen Gesetzestext nach eigenem Belieben zu interpretieren, muss verhindert werden.

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