Schwarz-Rot steht auf der Kippe und die SPD fällt in die Bedeutungslosigkeit

Von Peter Helmes

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte:

53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition!

Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr.

Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt: Schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für den Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.Die Eckpfeiler sind:

  • eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis denkt
  • ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
  • eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
  • ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
  • eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
  • eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
  • eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD: Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht ausdrücklich gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Die CDU hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Was wird passieren? Nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Schriftsteller und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; er betreibt seit vielen Jahren den liberal-konservativen Blog:  www.conservo.wordpress.com


9 Kommentare on “Schwarz-Rot steht auf der Kippe und die SPD fällt in die Bedeutungslosigkeit”

  1. Anonymous sagt:

    Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden scheitern. Denn sie haben kein Konzept, nichts, was für die SPD wegweisend wäre. Es ist schade um die Partei, die sich als Einzige gegen die Machtergreifung Hitlers stellte (während sich alle Konservativen einschließlich der katholischen Zentrumspartei einfach so Hitler ergaben) und deren berechtigtes Herzensanliegen es einmal war, die Gesellschaft sozial zusammen zu halten. Aber die Zentrifugalkräfte einer in Einzelinteressen zerfallenden Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist, kann wahrscheinlich niemand mehr aufhalten oder wenigstens in vernünftige Bahnen lenken. Nun ist die SPD an dieser gesellschaftlichen Entwicklung mitschuldig, weil sie selbst die Interessen von zum Teil destruktiven Randgruppen vor das Gemeinwohl gestellt hat. Dabei waren die Motive oft ehrenhaft. Aber gut gemeint ist halt meistens nicht gut gemacht.

    Trotzdem ist es schade um diese Partei.

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    • Guten Tag,
      Sie haben bei der Aufzählung jener Parteien, welche für das Ermächtigungsgesetz stimmten, nicht zum ersten Mal „vergessen“, zu erwähnen, daß es nicht allein „alle Konservativen“ waren, sondern auch die Liberalen und Linksliberalen, wie ich Ihnen bereits vor einiger Zeit schrieb.
      (Schon einmal etwas von Theodor Heuss gehört?)
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Liebe Frau Küble,

        es ist immer das Gleiche mit Ihnen:

        Sie versuchen gerne abzulenken und zu relativieren mit dem Argument, dass „die Anderen“ ja auch schuld sind. Das bringt Ihnen aber nichts. Denn es verringert die Schuld ja nicht. (Als ob sie vor dem Richterstuhl Jesu damit argumentieren könnten, dass die „Anderen“ ja auch gesündigt hätten.) Mir ist jedenfalls diese Art der Argumentation völlig fremd, da sie nichts taugt.

        Und die Tatsache, dass die Konservativen einschließlich des politischen Arms der katholischen Kirche Hitler den Weg geebnet haben, belegt halt ganz klar, dass der Konservatismus und der Katholizismus sowie Mischformen von beidem ihre tatsächlichen oder angeblichen Werte gerne verraten. Überflüssig bleibt es zu erwähnen, dass die katholische Kirche schon immer mit Despoten aller Art. solange sie nur „konservativ“ waren, „gut konnte“. Beispiele in Europa (Italien, Spanien, Deutschland) und Südamerika gibt es zuhauf.

        Die Unterstützung der AfD durch (katholische) Konservative ist übrigens ebenfalls ein solcher Verrat.

        Mir ging es hier übrigens um die historische Rolle der SPD im Vergleich zum politischen Konservativismus. Deshalb musste ich auch Liberale gar nicht erwähnen. Die waren ja auch gar nicht maßgebend.

        Ganz abgesehen davon bin ich Ihrem Maßstab zur vermeintlichen Ausgewogenheit nicht verpflichtet.

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      • Guten Tag,
        es ist immer dasselbe mit Ihnen. Sobald jemand Ihre völlig einseitig-linke Darstellung kritisiert – seien es Ihre Beschwerden über Konservative oder über die katholische Kirche – dann kommt gleich der dümmliche Einwand, durch die Schuld der anderen werde die der eigenen Gruppe nicht verringert.
        Nur hat das ja auch keiner behauptet.
        Aber Sie hatten die Schuld der „anderen“ gleich gar nicht erwähnt, sondern mit dem Wort „alle Konservativen“ den durchaus irreführenden Eindruck erweckt, als seien es allein die Konservativen samt Zentrum gewesen, die das Ermächtigungsgesetz absegneten.
        Und noch etwas: Die Sozialdemokraten haben sich ihm zwar löblicherweise verweigert, aber sehr wohl bald darauf einer außenpolitischen Erklärung Hitlers ausdrücklich zugestimmt.
        Ja, es ist nicht alles Gold, was glänzt – und Ihre Einseitigkeit, gepaart mit arrogantem Gehabe, alles andere als objektiv.
        Dazu paßt auch folgender Satz von Ihnen:
        „Die Unterstützung der AfD durch (katholische) Konservative ist übrigens ebenfalls ein solcher Verrat.“
        Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß die meisten Repräsentanten bei den „Christen in der AfD“ keine Katholiken sind, sondern Evangelikale – auch der kirchenpolitische Sprecher der AfD ist evangelisch.
        Abgesehen davon ist es nicht die AfD, die konservative und christliche Werte verrät, sondern es sind die Parteien mit dem hohen C – und das seit Jahrzehnten in zunehmendem Maße.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  2. Anonymous sagt:

    „Die können es nicht“

    Schärfste Kritik an SPD-Duo kommt aus eigenen Reihen

    In der Wirtschaft sind die Meinungen zum neuen Führungsduo der SPD geteilt. Mehrere Spitzenvertreter von Verbänden senden eindringliche Appelle. Vernichtende Kritik kommt hingegen aus den Reihen der Genossen selbst.

    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Schaerfste-Kritik-an-SPD-Duo-kommt-aus-eigenen-Reihen-article21430740.html

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  3. Anonymous sagt:

    „Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!““

    Tja, das waren sinngemäß die Worte von Konrad Adenauer. Also zu einer Zeit, die Herr Helmes doch bestimmt als vorbildlich betrachtet. Man darf auch an das Ahlener Programm der CDU von 1947 erinnern. Dagegen ist die heutige SPD geradezu stockkonservativ. Freilich hat die CDU das Programm schnell begraben. Was lernen wir daraus:

    Der Kanzlerwahlverein CDU war noch nie darum verlegen, „Ballast“ über Bord zu werfen, wenn es opportun schien. DAS ist die DNA der CDU. Und kein angeblicher Wertekonservatismus. Auch Helmut Kohl hat unter einem angeblichen Appell zur „geistig-moralischen Wende“ nur die eigene Machtsicherung verstanden einschließlich der Führung schwarzer Kassen und eines langjährigen Privatlebens im Ehebruch. Die Änderung des § 218 StGB hat die Union unter Kohl genauso hingenommen wie später unter Merkel die sog. „Ehe für alle“.

    Die CSU hat mit gewisser zeitlicher Verzögerung das alles nachgemacht. Man erinnere sich nur an den öffentlich zelebrierten Ehebruch des „vorbildlichen gläubigen Katholiken“ Theo Waigel. Das hat in der CSU ja auch niemand daran gehindert, dem Mann die Führung der Partei und des Finanzministeriums anzuvertrauen. Nur Ministerpräsident durfte er deshalb nicht werden. Heute wäre das auch kein Hindernis mehr.

    Die CDU hat sich in all den Jahren im Grundsatz nie wirklich geändert. Man hat sich immer rechtzeitig dem Zeitgeist angepasst und gleichzeitig teilweise erfolgreich den Habitus der „konservativen Bewahrer“ gepflegt, worauf dann ja auch viele Wähler immer wieder gerne herein gefallen sind. Jahrzehnte lang ist von den Predigtkanzeln der katholischen Kirche ja auch immer rechtzeitig eine kaum verhohlene Wahlempfehlung für die CDU ausgesprochen worden.

    Das entsprach auf Seiten der SPD der Gewohnheit, regelmäßig links zu blinken, aber in der Realpolitik dann rechts abzubiegen, protegiert von Gewerkschaften, die sich dort, wo sie als Arbeitgeber auftreten, um Arbeitnehmerrechte genauuso wenig scheren wie die verhassten Kapitalisten. Unter Schröder hat die SPD daraus geradezu eine Kunst gemacht. Das hat dann sogar Lafontaine dazu gebracht, das Handtuch zu werfen, nachdem er erkannte, wie geschickt er von Schröder getäuscht worden war.

    Nein, Herr Helmes, es gab nie und gibt auch heute keine tradierten Werte der CDU und deshalb auch keine Abkehr von denselben. Wer das im Ernst glaubt, macht sich schlicht was vor. In Ihrem Alter sollte Ihnen das nicht mehr passieren. Meiner Meinung nach.

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  4. killema sagt:

    Ja,die Bedeutungslosigkeit.Ich habe den damaligen SPD Vorsitzenden geschrieben,wenn Er,in der großen Koalition geht,ist dass das ende der SPD.Sollte das neue Duo,die Koalition platzen lassen,leuchtet Rot,die Fünf %.

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  5. Holger Jahndel sagt:

    Die SPD hat den Fehler begangen sich auf die Political Correctness und den Gender-Unsinn einzulassen – der Genderismus Schwachsinn bzw. die Gender Ideologie und die antiautoritäre Erziehung der Frankfurter Schule führten zu einer irrationalen Islamophilie und Irrationalität usw.

    https://philosophia-perennis.com/2019/11/29/podiumsdiskussion-am-theater-paderborn-david-berger-wurde-zum-albtraum-fuer-feministische-pornofachfrau/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger und seine „Philosophia Perennis!

    https://philosophia-perennis.com/

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  6. Adolf Breitmeier sagt:

    Wenn die SPD in der Regierung bleiben will, bleibt nur der Ausweg, alle Forderungen in Ausschüsse zu verlagern, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit Worthülsen durchquälen müssen. Dann ist beiden Parteien gedient.

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