Elternrecht, „Kinderrechte“ und Grundgesetz

Stellungnahme des Verbands Familienarbeit:

Unser Verband hat sich mehrfach kritisch zur besonderen Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz (GG) geäußert, weil wir befürchten, dass das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehebelt und damit dem Kindeswohl eher geschadet würde.  (Z.B. hier: http://familienarbeit-heute.de/?p=5527)

Jetzt liegt ein konkreter Formulierungsvorschlag des Bundes-Justizministeriums vor:

 „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Der Vorstand des Verbands Familienarbeit e.V. sieht seine Befürchtungen bestätigt und erklärt dazu Folgendes:

Zunächst erscheint dieser Text harmlos, weil er nur Selbstverständliches anführt. Schon Art. 1 GG garantiert die Grundrechte für alle Menschen, also auch für die Kinder. Alarmierend ist es jedoch, wenn die umfangreiche Beschreibung von Kindergrundrechten im Gesetzesvorschlag ohne Bezugnahme auf die Eltern auskommt.

So erscheinen der „besondere Schutz der Familie“ nach GG 1, Abs. 1 und „das natürliche Recht der Eltern“ nach Abs. 2 GG nur als Randerscheinung. Fände dieser Absatz Eingang ins GG, würde es der Rechtsprechung noch einfacher gemacht, über eine Bevormundung der Eltern zum Nachteil des Kindeswohls hinwegzusehen, als das ohnehin schon der Fall ist.

Nach Überzeugung der meisten mit der Kindheitsentwicklung befassten Fachleute widerspricht z.B. schon heute die einseitige Förderung der Krippenbetreuung bei Ausschluss der selbst betreuenden Eltern von einer entsprechenden Gegenleistung und die gezielte Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder beim Elterngeldgesetz eindeutig dem Kindeswohl.

Solche Rücksichtslosigkeiten gegenüber Eltern und Kindern würden beim vorgeschlagenen Wortlaut noch weiter erleichtert.

Dann könnte die staatliche Bürokratie noch hemmungsloser als heute bestimmen, was sie unter dem „Wohl des Kindes“ versteht. „Kinderrechte“ unter Ausschluss der Eltern setzen Kinder der staatlichen Willkür aus.

Demgegenüber sind Schutz der Familie und des Elternrechts in der Regel auch der zuverlässigere Schutz der Kinderrechte.

Sachgerechter kann das Kindeswohl so geschützt werden, wie es z.B. die mit Kinderpsychologie befasste Hans-Joachim-Maaz-Stiftung in der aktuellen Halle’schen Erklärung fordert: https://hans-joachim-maaz-stiftung.de/hallesche-erklaerung/

 


Israel dankt Deutschland und anderen Staaten für ihre Abstimmung bei der UNO

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz erklärte zur Abstimmung der UN-Vollversammlung bezüglich der Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ der Vereinten Nationen:

„Ich danke Deutschland, der Tschechischen Republik, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Litauen, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Brasilien und Kolumbien, die sich entschieden haben, ihr Abstimmungsverhalten in der UNO-Vollversammlung zu ändern und erstmalig gegen die Resolution ‘Division für palästinensische Rechte’ im UN-Sekretariat abstimmten.

Dieses Gremium vertritt die strukturelle Diskriminierung Israels in der UN-Arena und benutzt UN-Arbeitskräfte und Haushaltsmittel, um ein palästinensisches Narrativ zu fördern und gleichzeitig eine klare anti-israelische Agenda zu stärken.

Ich freue mich, dass diese wichtige Gruppe von Ländern heute entschieden hat, eine klare moralische Haltung gegen die Diskriminierung Israels in der UN zu zeigen.

Das stellt einen wichtigen Schritt in dem langen Kampf gegen die Voreingenommenheit der Vereinten Nationen gegenüber Israel dar. Besonders bemerkenswert ist der Wandel der Haltung mehrerer Mitgliedstaaten der EU und ich vertraue darauf, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Position bald annehmen.

Ein besonderer Dank geht an unsere loyalen Freunde, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Guatemala, Honduras, Ungarn, Mikronesien, die Marshall-Inseln und Nauru, die erneut gegen diese Resolution gestimmt haben.”