EU-Finanztransaktions-Steuer: Gutachten aus Österreich bestätigt AfD-Argumentation

Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt weitere Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die Schwächen der neuen Steuer auf.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk:

„Im Auftrag des  österreichischen Finanzministeriums hat Finanzprofessor Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien die geplante EU-Finanztransaktionssteuer geprüft und argumentiert darin deckungsgleich wie ich vor kurzem im Finanzausschuss des Bundestags.

Die Steuer in dieser Form, welche die Abgabe nur auf Aktiengeschäfte bezieht, würde nicht nur keine Eindämmung der Spekulation bewirken, sondern darüber hinaus die Realwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Eine notwendige Beteiligung von Finanzinstituten an einer Finanzkrise wird ebenfalls verfehlt.

99 Prozent aller Finanztransaktionen sind bei dem vorliegenden Entwurf  von der Steuer ausgenommen. Ebenfalls ist durch die Beschränkung auf nur 10 Staaten mit einer Verzerrung des Wettbewerbs zu rechnen.

Alles in allem kann man nur hoffen, dass die Kritiker immer lauter werden und ein Staat nach dem anderen aus diesem Projekt aussteigt.

In dieser Form wird das Projekt von Olaf Scholz mehr Schaden anrichten und keinesfalls die notwendigen Ziele erreichen.“


2 Kommentare on “EU-Finanztransaktions-Steuer: Gutachten aus Österreich bestätigt AfD-Argumentation”

  1. Stefan Kunz sagt:

    Augenwischerei, etwas scheinbar tun, ohne wirklich was zu tun. Kein Politiker wird sich und dem Geldadel ernsthaft schaden. Zum Melken hat man doch die kleinen…..

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  2. killema sagt:

    Das sind wir von der SPD doch gewohnt. Man denke nur an Schröder und die anderen SPD-Volksvertreter.

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