Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar

Zu den Angriffen auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht erklärt der Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wie bei G20 in Hamburg haben linke Chaoten mit Gewalt gegen Polizisten und Privateigentum gewütet. Das ist kein Silvesterspaß, sondern schwerste Gewaltkriminalität. Ein solches Treiben müssen wir hart sanktionieren.

Die Ereignisse in Leipzig haben einmal mehr gezeigt, dass auch der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist. Neben den Aktivitäten zur Stärkung der Bekämpfung des Rechtsextremismus braucht es in den Behörden unverändert starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen bestehende Strukturen und strafrechtlich relevantes Verhalten.

Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer.

Solange beispielsweise in Berlin die militante linke Szene vom Senat verharmlost wird, ihr Handeln gänzlich folgenlos bleibt und politisch teilweise verharmlost wird, da es ja die „Richtigen“ träfe, werden wir noch lange mit brennenden Autos und Häusern zu kämpfen haben.“


5 Kommentare on “Unionsfraktion: Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Grooming Epidemie: 19.000 Fälle von sexuellem Mißbrauch in England – „Hochkarätige Täter meist Pakistanis“

    https://www.epochtimes.de/politik/europa/grooming-epidemie-in-england-19-000-kinder-sexuell-missbraucht-hochkaraetige-faelle-meist-von-pakistani-veruebt-a3115441.html

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Jihad Watch by Robert Spencer, BLOG

    http://www.jihadwatch.org

    http://www.zeit-fragen.ch siehe auch zu Pädagogik und Didaktik und Erziehung und Schule usw.

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  3. killema sagt:

    Da rollen wider mal die Krokodilstränen. Wem wollen die Politiker aller Collör das erzählen und uns glauben machen. Sie haben sich bis jetzt immer im Schatten der Linksautonomen wohl gefühlt.

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  4. Nix Neues: Wortreiches Geschwafel, während die CDU längst mit den Antifa-Verharmlosern Koalitionen geschlossen hat (Grüne) oder sie offen umwirbt (Linkspartei). Wen will Herr Frei denn eigentlich veräppeln?

    Im schwarzgrün regierten Hessen bauen die grünen Antifa-Unterstützer bereits mithilfe des CDU-Innenministers gemeinsame Strukturen mit den Sicherheitsbehörden auf. So soll bei einer geplanten „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ (faz.net vom 19. September 2019)) neben der Polizei und verschiedenen Medienvertretern – auch das hessische „Demokratiezentrum“ mitwirken (tagesstimme.com vom 21. September 2019) dessen Mitglied u.a die Antifa-Gruppe „Antifaschistische Bildungsinitiative“ ist (siehe: beratungsnetzwerk-hessen.de).

    Der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir (Grüne) erklärte bei der öffentlichen Vorstellung klar: „Damit geht auch ein klares Signal an die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte: Wir danken Ihnen für ihren Einsatz. Und beim Kampf gegen Hass und Hetze wissen Sie uns an ihrer Seite“ („Landesregierung stellt Aktionsprogramm Hessen gegen Hetze vor“ auf hessen.de). Umgesetzt wird dieses Versprechen wohl u.a. durch die aktive Mitarbeit des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im „professionellen Netzwerk“ des „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ (einzusehen auf beratungsnetzwerk-hessen.de).

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