Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor dem Linksterrorismus

Beatrix von Storch

Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus:

Die Taten der linksradikalen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen.

Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt.

Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren dieses Problem oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker dies tun.

Link zum Thema hier


Bayern: Bilanz der Grenzpolizei von 2019

Immer mehr Aufgriffe durch die Bayerische Grenzpolizei: Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Bilanz für 2019 veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr bearbeiteten die bayerischen Grenzpolizisten im Rahmen der Schleierfahndung und bei eigenständigen Grenzkontrollen mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten.

„Die Bayerische Grenzpolizei ist ausgezeichnet aufgestellt und sorgt für deutlich mehr Sicherheit“, betonte Herrmann.

Er bedankte sich zudem bei der Bundespolizei für die enge Zusammenarbeit beim Schutz der Grenzen und des grenznahen Raums. 

Herrmann will die Bayerische Grenzpolizei „noch moderner, effektiver und erfolgreicher“ machen.

2019 wurden der Bayerischen Grenzpolizei bereits 100 zusätzliche Polizisten zur Verstärkung der ursprünglich rund 500 Schleierfahnder im Grenzraum zugeteilt. Im März dieses Jahres folgen 50 weitere Personalzuteilungen an die Polizeipräsidien für die Grenzpolizeidienststellen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2020/herrmann-deutlich-mehr-sicherheit/

 


Höfesterben: Bauernproteste gegen geplante Verschärfung der Düngeverordnung

Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. 

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

„Die von der Bundesregierung geplante abermalige Verschärfung der Düngeverordnung lehnen wir entschieden ab, weil sie das Höfesterben sehr stark beschleunigen würde.

Bereits heute leiden die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern.

Das hat dazu geführt, dass mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe nur noch im Nebenerwerb bewirtschaftet werden können und zunehmend mehr Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen. Dabei sind gerade die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe der beste Partner für einen effektiven Umwelt- und Naturschutz.

Wir lehnen ideologische Forderungen, wie beispielsweise den pauschalen Düngungsabschlag von 20 Prozent, entschieden ab.

In unserem Antrag (BT-Drs. 19/14071) fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Evaluierung der Maßnahmen des im Jahr 2017 geänderten Düngerechts durchzuführen. Ohne eine solche wissenschaftliche Datengrundlage erscheint jede erneute Verschärfung der Düngeverordnung wie hektischer Aktionismus.

Die Bundesregierung setzt die Existenz tausender Landwirte leichtfertig aufs Spiel.

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, dass sie die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe endlich ernst nimmt und sich an ihr Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft erinnert.

Die heimische Landwirtschaft benötigt vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Hektische, ideologische und fachlich falsche Überregulierungen sind fehl am Platz.“

 


Die Liebe zu Gott besteht darin, seine Gebote zu erfüllen und die Brüder zu lieben

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Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche: 1 Joh 4,19 ff.
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Wir wollen lieben, weil ER uns zuerst geliebt hat. Wenn jemand sagt: Ich liebe Gott!, aber seinen Bruder hasst, ist er ein Lügner.
Denn wer seinen Bruder nicht liebt, den er sieht, kann Gott nicht lieben, den er nicht sieht.
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Wir erkennen, dass wir die Kinder Gottes lieben, wenn wir Gott lieben und seine Gebote erfüllen.
Denn die Liebe zu Gott besteht darin, dass wir seine Gebote halten – und seine Gebote sind nicht schwer.
Alles, was von Gott stammt, besiegt die Welt.
Und das ist der Sieg, der die Welt überwindet: unser Glaube.