LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen
Veröffentlicht: 13. Januar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: ausländische Flaggen, Bestrafung, deutschland, Flagge, Hoheitszeichen, Jürgen Joost, Liberal-konservative Reformer, LKR, supranational Hinterlasse einen KommentarDie Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen: 
Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.
Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches auch für die deutsche Flagge gelte.
Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“
Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.
Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html
