LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen

Die Partei der LKR (Liberal-konservativen Reformer), die im Europa-Parlament vertreten ist, erklärt zu der Absicht der Regierungsfraktionen, das Verbrennen ausländischer Flaggen unter Strafe zu stellen:

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die Absicht der CDU/CSU- sowie der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, die Zerstörung und das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe zu stellen.

Es sei müsse jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gleiches  auch für die deutsche Flagge gelte.

Joost sagt dazu: „Es reicht deshalb nicht aus, den § 104 auszuweiten und zu verschärfen, in dem es um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten geht, ohne analog dazu  den § 90a des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des deutschen Staates und seiner Symbole geht. Außerdem sollte die Regelung auch die Flaggen und Symbole supranationaler Organisationen wie EU, UN und NATO beinhalten.“

Bislang sanktioniert das Strafgesetzbuch lediglich die Zerstörung „öffentlich“ (im Sinne von offiziell) gezeigter Flaggen und Symbole, nicht jedoch z. B. das Verbrennen selbst mitgebrachter Flaggen in der Öffentlichkeit.

Juristische Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104.html


One Comment on “LKR will nicht nur das Verbrennen ausländischer Flaggen bestraft sehen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Nun, die LKR könnte sich mit Widerstand 2020 und den Republikanern und den Resten der Pro Deutschland Bewegung verbünden – und die seriösere programmatisch bessere Alternative zur AFD einerseits (leider zu viele verkappte Rassisten und völkische Krawallos drin) und zum kriminellen und korrupten liberalen Establishment bzw. den etablierten Kartellparteien CDU/CSU und FDP andererseits bilden. Als wertkonservative und national-konservative Alternative bzw. bundesweite Ersatz-CSU, da ja leider die CSU unter Horst Seehofer ihre bundesweite Ausdehnung versäumt hat.

    Liken


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