Steuersenkung: CSU gegen Soli-Zuschlag

Die CSU hat angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes von 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ihre Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Steuersenkungen bekräftigt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte klar: „Angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes ist es nicht an der Zeit, Steuererhöhungsfantasien auszuleben, sondern Bürger und Unternehmen substanziell zu entlasten.“

Die vollständige Abschaffung des Soli und der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform seien jetzt das „Gebot der Stunde“.

„Die Abschaffung des Soli für alle ist ein dringend notwendiger Schritt und eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker. „Hier muss die SPD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben – über 20 Jahre Soli sind genug.“

Deutschland werde immer mehr zum „Hochsteuerland“, kritisierte Füracker: „Statt über neue, zusätzliche Steuern zu sinnieren, müssen die bestehenden Belastungen für die Menschen endlich reduziert werden.“

Auch die Unternehmen bräuchten mehr Spielräume für Investitionen in Deutschland.


3 Kommentare on “Steuersenkung: CSU gegen Soli-Zuschlag”

  1. kritischer Bürger sagt:

    Nun Bayern ist nicht Thüringen, aber so wie Schönling Söder seine Stammwähler vergrault, treibt es die rote Leuchte Mohring im Unionsgewand noch ärger. Wenn ich an die Verantwortungslosigkeit der Spitzenpolitiker in Thüringen denke, gefriert mir das Blut in den Adern, mir welcher Arroganz diese den Wählerwillen mit Füßen treten. Damit bereiten sie den linksradikalen, rechtsradikalen und radikalen Randgruppen von Migranten einen wunderbaren Nährboden, armes Thüringen.
    Noch einmal zur Erinnerung an Herrn Mohring, die SPD ist bei 8 Prozent abgestraft worden, die Grünen gerade mal so über die 5 Prozen-Hürde gehoppelt, die Wähler haben rotrotgrün das Vertrauen entzogen und das heißt, er hat mit seiner Entscheidung den Wähler mit Füßen getreten. Zweistellig waren Die Linke, die AFD und die CDU, so dass hier der Schlüssel dazu gelegen hätte, das Vertrauen der Wähler und für die Union zurück zu gewinnen, anstatt alten abgewählten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen und höhnisch zur Projektregierung gegenüber dem Wähler zu verklären.
    Ja, Thüringen hat eine Sondersituation bei dieser Wahl und ein Herr Mohring hätte nicht feige oder Futternapfsüchtig die Herausforderung annehmen müssen, inwieweit eine Projektregierung mit Aderlass von beiden Seiten (die Linke und CDU) auf Zeit praktikabel gewesen wäre und erwägen müssen, da sieht man wieder, wie eine rote Leuchte sich in der Union verirrt hat, ohne das Gesicht einer konservativen CDU auf zu geben, oder sich der Herausforderung zu stellen, Ramelow mit einer Minderheitsregierung der CDU heraus zu fordern, anstatt das Wahlvieh zu veräppeln und den Schaden auf die Bundespartei aus zu weiten. Die CDU und ich war ehemals CDU-Wähler wird immer unwählbarer mit solchen Figuren wie Mohring an der Spitze.

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  2. Stefan Kunz sagt:

    Warum kann man der CSU nicht mehr glauben?
    Man vermutet nur noch Stimmenverlustangst!
    Die berechtigten Bauerproteste lassen ja auch einen starken Schwund der Mitglieder annehmen, und andere werden sich hoffentlich einreihen. Ausmisten, eine ganz normale Arbeit für Landwirte!

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