AfD wollte zuerst Combat 18 verbieten

Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die rechtsradikale Gruppe Combat 18 verboten hat.

Dabei hatte die AfD-Fraktion doch bereits im Oktober 2019 den Verbotsantrag gegen Combat 18 fertig. Die Aufsetzung unseres Antrages zur Debatte im Bundestag hat Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, verhindert.

Daher ist es ein Hohn, dass ausgerechnet er nun öffentlich ein Verzögern des Verbots beklagt – niemand anders als er selbst und die Linken haben es verhindert. Das wissen auch alle anderen Fraktionen.

Nur die AfD war bereit, Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“


25 Kommentare on “AfD wollte zuerst Combat 18 verbieten”

  1. Anonymous sagt:

    So sieht es in der heißgeliebten AfD wirklich aus:

    „Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus Partei und Fraktion mit wachsender Macht des rechtsnationalen „Flügels“ in der AfD begründet. „Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da sich mit diesem ‚Etikett‘ mehr erreichen lässt als mit dem adäquateren NPD-Label“, schrieb die künftig fraktionslose Abgeordnete auf ihrer Facebook-Seite.

    „Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt“, schrieb sie weiter. Wer sich dem „Flügel“ nicht unterwerfe, dem drohe die „politische Demontage“. Die Gruppierung zersetze „Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist.“ Auch in die Fraktion würden diese Grabenkämpfe hineingetragen.“

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verena-hartmann-begruendet-austritt-mit-einfluss-des-fluegels-a-52f2ab54-b592-4fa6-8ee8-9a7864528626

    Natürlich widerspricht die Parteiführung. Was bleibt ihr schon übrig.

    Demokraten jedenfalls wollen keine NPD, die lediglich als AfD umbenannt ist und unterstützen diese Partei auch nicht.

    Wehret den Anfängen!

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    • Holger Jahndel sagt:

      @Anonymous:

      Es gäbe als Alternative ja auch noch die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden und rechtsstaatlich verankerten seriös-bürgerlich-patriotischen Republikaner. Dort sollten sich die ehemaligen Mitglieder auch von Frauke Petrys „Blauer Partei“ als echte Alternative zur CSU sammeln. Mit kommunaler Basis und Verwurzelung und Verankerung und regionalen Mandaten und Wahlkampfhelfern und so weiter. Dafür könnte sie ihre Bundestags- und Landtags-Mandate, die sie noch innehaben, mitbringen. Und so wäre eine Alternative zu AFD und CDU/CSU und FDP geschaffen – so könnte man in die Lücke springen, die die CSU mit ihrer Verweigerung einer bundesweiten Ausdehnung offen gelassen hat. Zumal ja auch die „Christliche Mitte“ nicht mehr aktiv ist.
      Schluss mit „Augen zu und Zähne knirschend CDU!“ Zeit, dass das Establishment auch mal etwas Konkurrenz und echten Dampf unter dem feisten Hintern bekommt, mit dem notwendigen Nachdruck! Auch gegen die Islamisten und den politischen Islam und Fundamentalismus und Radikalismus usw. .

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      • Anonymous sagt:

        Herr Jahndel,

        ich dachte, Sie gehören zur ÖDP? Die Republikaner sind jedenfalls Geschichte. Sie waren so eine Art Vorläufer der AfD.

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      • Holger Jahndel sagt:

        Irrtum, die Republikaner existieren noch…und sie würden mit ihrer kommunalen und regionalen Verankerung und Basis gut zu den Ex-AFD-Abgeordneten in Bundestag und Landtagen und auf kommunaler und regionaler Ebene passen und erfolgreich sein. Nämlich als Alternative zu AFD und CDU/CSU und FDP, da die CSU ja ihre bundesweite Ausdehnung bewusst verweigert hat und nicht bundesweit wählbar ist und auch in Bayern längst Klüngel und Korruption eingerissen sind.

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      • Holger Jahndel sagt:

        Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“

        https://philosophia-perennis.com/

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  2. Anonymous sagt:

    Liebe Frau Küble,

    die AfD forderte das Verbot der Hisbollah? Na, da wird sich die Hisbollah aber mächtig fürchten. Allerdings ist das so wohl nicht ganz richtig.

    Erstmal ging es nicht um den militärischen Arm der Hisbollah. Der war schon lange verboten worden. Sondern um den politischen Arm. So viel Genauigkeit sollte schon sein. Aber der AfD-Fan reibt sich verwundert die Augen, denn wir erfahren folgendes:

    „Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die islamistische Hisbollah zu erlassen. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grünen enthielten sich.“

    https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-hisbollah-101.html

    Die AfD hat sich ENTHALTEN und damit GEMEINSAME SACHE mit Linke und Grünen gemacht! Das sind die Realitäten! Genau so stelle ich mir angebliche politische Trendsetter vor. Wenn es darauf ankommt, enthalten sie sich.

    Weiter aus obiger Quelle:

    „Israel und die USA drängen schon lange, nun reagiert Berlin: …“

    Das Drängen von Israel und USA wird der Grund gewesen sein, aber sicher nicht die AfD. Die Kausalität zwischen dem Antrag der AfD und dem Beschluss des Bundestags können Sie auch sicher belegen, Frau Küble.

    Das Verbot bleibt dennoch im Wesentlichen Symbolpolitik fürs Schaufenster. Warum man mit einem Verbot des politischen Arms der Hisbollah lange gezögert hat. können Sie hier nachlesen:

    https://www.dw.com/de/warum-deutschland-die-hisbollah-nicht-einfach-verbietet/a-51477437

    Das Leben ist weitaus komplexer als uns die schlichte Denkart der AfD und ihrer Anhänger glauben machen will.

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    • Guten Tag,
      nun tun Sie doch nicht so, als hätte ich in meinem Kommentar vom „militärischen“ Arm der Hisbollah geschrieben – mit keinen Wort!
      Selbstverständlich ging es um die politische Ebene, übrigens hat auch die AfD dies differenziert:
      https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/06/afd-verlangt-ein-verbot-der-hisbollah/
      Daß der militärische Arm bereits vorher verboten war, damit erzählen Sie uns also nichts Neues!

      Und noch etwas: Die AfD hat deshalb im Bundestag nicht zugestimmt, weil dieser n u r ein Betätigungsverbot beschlossen hat, die AfD forderte aber ein Organisations-Verbot.
      Beatrix von Storch hat dies auch so begründet, daß die Bundestagsentscheidung nicht ausreichend sei.
      Tja, genau die gegenteiligen Gründe wie bei Grünen und Linkspartei mit ihren anti-israelischen Tendenzen.
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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  3. Anonymous sagt:

    @Stefan Kunz „Nichts zu unternehmen, und das ist der Fall, ist das selbe wie befürworten!“

    Das ist Unsinn. Denn erstens müssen sie überhaupt etwas „unternehmen“ KÖNNEN. Da die Parteien keine Vereine verbieten können, ist es unsinnig, ihnen dies vorzuwerfen. Was „unternommen“ werden kann, nämlich ein Verbot zu fordern, wurde gemacht. Und zwar lange vor der AfD. Nach ihrer Logik hat die AfD bis Oktober 2019 nichts „unternommen“ und daher befürwortet.

    Weiter gilt: Schweigen oder etwas nicht tun, ist per se keine Willenserklärung, weil es dafür eben viele Gründe geben kann: Wie z.B. subjektive Unfähigkeit, objektive Unmöglichkeit (wie hier) usw. usf. ODER manchmal auch Zustimmung zu einem Zustand, den man deshalb nicht geändert haben möchte. Das muss man aber schon belegen. Bloße Unterstellungen helfen da nicht weiter. Auch wenn Unterstellungen bei Rechtspopulisten total angesagt sind. Wie auch Verschwörungstheorien.

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  4. Wobei das wohl eher eine kriminelle Truppe von Arbeitslosen war. Auf youtube erzählt ein Ex-Nazi über diese Truppe. Die erpressten einfach Geld von Nazis, die Geschäfte machten. Wie die Mafia, das ist unser Gebiet, also Geld her…und wie geheim ist man, wenn man mit C18 T-Shirts rumläuft? In England war es ähnlich, da bekämpften sie auch vorwiegend andere Nazis. IN Schweden schickte man sich Briefbomben von Nazi zu Nazi.

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    • Anonymous sagt:

      Es ist natürlich Unsinn, den Einzelaussagen angeblicher „Ex-Nazis“ auf youtube zu vertrauen. Da müssen Sie schon genauer hinschauen. Mich wundert schon sehr, wie Sie versuchen, die Gruppe zu verharmlosen und die angebliche Schutzgelderpressung zu bagatellisieren. Einen Überblick können Sie sich hier verschaffen

      https://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18

      und dann selbst genauer recherchieren.

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  5. Anonymous sagt:

    Die Behauptung von Herrn Baumann, “ Nur die AfD war bereit, Combat 18 zu verbieten – schon vor über einem Vierteljahr.“ ist nachweislich falsch:

    „Forderungen nach einem Verbot von Combat 18 in Deutschland gibt es schon, seit die Gruppe etwa seit 2013, spätestens seit 2014 hier wieder aktiv ist. 2000 war die Vereinigung in Deutschland zerschlagen worden, nachdem die rechtsextreme Organisation Blood & Honour in Deutschland verboten worden war.“

    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/combat-18-verbot-faq-1.4768391

    Auch im Sommer 2019 hatten Politiker von der SPD und den Grünen das Verbot des Vereins gefordert.

    Im September 2019 drängten die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen auf ein Verbot der als gefährlich eingestuften Gruppierung.

    Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/combat-18-verboten-behoerden-gehen-gegen-neonazi-gruppe-vor/25463700.html

    Thüringen wird u.a. von der Partei „Die Linke“ regiert. Niedersachsen wird von SPD/CDU und Hessen von Schwarz/Grün regiert. Alle unsinniger weise als „Altparteien“ benannten Parteien waren also für diesen Schritt.

    Angeblich will die AfD DANACH, also im Oktober 2019 einen Verbotsantrag gestellt haben. Damit erweist sich die Behauptung, die AfD habe „als Erste“ das Verbot gewollt, schlicht unwahr.

    Es ist weiter festzuhalten, dass der Bundestag aus Rechtsgründen kein Verbot des Vereins beschließen kann, weshalb ein entsprechender Antrag der AfD sinnlos und gar nicht beschlußfähig war. Ich nehme an, dass DESHALB keine andere Partei dieses rein symbolische Spiel mitgemacht hat.

    Ich würde mich freuen, wenn künftig vor der Verbreitung einer Falschbehauptung durch die AfD besser recherchiert werden würde. Und all jene, die solchen Behauptungen der AfD auf den Leim gehen, würde ich doch sehr bitten, diese Behauptungen zu prüfen. Das ist ja nicht so schwer. Ich habe das ja auch geschafft.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Interessante Fakten, aber wenn 13/14 diese Gruppierung schon bekannt war, warum wurde Sie dann durch ihre“Altparteien“ nicht zu diesem Zeitpunkt verboten?

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      • Anonymous sagt:

        Nochmal extra für Sie: Die Parteien können erst mal gar nichts verbieten. Weder alte noch neue Parteien, oder wie immer die sich verorten.

        Das kann nur der oder die Innenminister, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Diese richten sich nach § 3 Vereinsgesetz. Zu beachten ist, dass das Verbot ein erheblicher Grundrechtseingriff in die Vereinsfreiheit ist, also nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als Ultima Ratio und unter engen Voraussetzungen möglich ist.

        Da nicht bekannt ist, wann sozusagen die „Verbotsschwelle“ erreicht ist bzw. war, kann man seriös nicht sagen, ab wann der Bundesinnenminister den Verein hätte verbieten „müssen“. Es ist in die Entscheidung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit einzubeziehen, ob ein Verbot mehr nutzt als schadet. Denn Gruppen, die sich in den Untergrund zurück ziehen, sind möglicherweise schlechter zu überwachen als ein Verein, der öffentlich auftritt. Wobei hier mit Sicherheit Interpretationsspielräume bestehen.

        Es ist daher wohlfeil, zu beklagen, das Verbot hätte früher erfolgen müssen. Von außen kann das nämlich nicht seriös beurteilt werden. Es ist allerdings zu beachten, dass der Bundesinnenminister sowohl juristisch durch entsprechende Fachjuristen beraten wird als auch, was das Gefährdungspotential des Vereins angeht, vom Verfassungsschutz beraten wird. Das kann natürlich Fehleinschätzungen nie völlig ausschließen, aber doch eingrenzen.

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      • Stefan Kunz sagt:

        @ Anonymus

        Nichts zu unternehmen, und das ist der Fall, ist das selbe wie befürworten!

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    • Holger Jahndel sagt:

      Kritische Artikel gegen die Political Corectness (PI)

      https://familieamabgrund.wordpress.com/programm/?timestamp=233940

      Thilo Sarrazin: SPD-Spitze bereits in den Händen fundamentaler Muslime bzw. Moslems

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sarrazin-spd-spitze-teils-in-den-haenden-fundamentaler-muslime/

      Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkes ist verfassungswidrig – siehe auch den Juristen und Staatsrechtler Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider und die Bücher von Udo Ulfkotte (R.I.P.)

      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/

      Jürgen von der Lippe beklagt politische Korrektheit in Deutschland

      https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/von-der-lippe-beklagt-politische-korrektheit-in-deutschland/

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      • Holger Jahndel sagt:

        Ich mußte mich schon in der Schule teilweise mit Shotokan-Karate wehren. Einige von meinen Freunden und bekannten haben auch Judo gemacht, andere Ninjitsu. Glücklicherweise sind diese ganzen postmodern seelisch-psychisch entwurzelten Ghettho-Gangster und Gangster-Bitches nicht wirklich stark. Die sind zwar aggressiv und haben eine große Klappe, aber die sind seelisch-psychisch labil und schlecht geerdet und ermangeln tiefer seelisch-psychischer Wurzeln und daher wahrer innerer Kraft und Stärke und Festigkeit.
        Häufig haben diese ganzen postmodern entwurzelten Egp-Typen später auch psychische Krankheiten und seelisch-psychische Störungen und Neurosen und Burn-Out-Syndrom usw.

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  6. Willibald Reichert sagt:

    Da man keine Sachargumente vorzuweisen hat, bedient man sich immer und immer wieder fauler Tricks und behandelt die AfD als Schmuddelkind, das die Demokratie gefährde.
    Man will es einfach nicht wahrhaben, daß jeder siebte Wähler dem Mainstream nicht mehr vertraute und sich faktenorientiert verhalten hat.

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  7. killema sagt:

    Was will man von den Erben der Mauermörde anderes Verlangen. Dass man die noch ans Rednerpuld lässt. Für mich sind das Verkappte Sozialisten, die uns die Errungenschaften der ex-DDR bringen wollen.

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    • Anonymous sagt:

      Kann man Morde ererben? Die Linke vertritt keinen verkappten Sozialismus, sondern einen offenen. Und dieses Recht hat sie, solange sie nicht aktiv und kämpferisch die FDGO bekämpft.

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  8. dorrotee sagt:

    Es ist auffällig, wie die ALtparteien sich die guten Vorschläge der AfD zu eigen machen. Selbst unfähig, aber noch in der Lage, von der Konkurenzpartei abzukupfern. Das hat Merkel und Co der Partei CDU hinterlassen, um weiter regieren zu können. Besonders Merkel sticht mit dieser Strategie hervor.
    Das passiert ständig auch in den Landtagen.
    Aber öffentlich dann die AfD als rechtextrem bezeichnen.

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  9. Stefan Kunz sagt:

    Die Altparteien merken scheinbar gar nicht, das sie sich ständig blamieren mit diesem Bashing gegen die AfD. Des weiteren denken sie, dass die Deutschen das nicht merken, und dass ihre mediale Gehirnwäsche funktioniert.

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