Essen: Politiker Endruschat verläßt die SPD

Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellv. Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt.

Teils weil die SPD die Probleme durch die Einwanderung nicht ernst nehme, habe er nun die Partei verlassen, berichten die Welt und Focus-Online.

„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, kritisierte Endruschat gegenüber Focus Online: „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Aus der SPD ausgetreten sei er schließlich, als für die kommende Stadtratswahl statt ihm eine Kandidatin nominiert worden sei, die vor wenigen Jahren von der Linkspartei zur SPD übergetreten war. Dies sei ein aussagekräftig Zeichen für einen deutlichen Linksruck der SPD.

Auf die Frage, ob sich seit der von ihm 2015 angestoßenen Debatte über gescheiterte Integration in Essen etwas geändert habe, antwortete Endruschat:

„Leider nicht. Doch! Ein führender Essener Sozialdemokrat, den ich nicht namentlich erwähnen möchte, ist inzwischen aus einem Stadtteil mit vielen Migranten in einen Stadtteil mit wenigen Migranten umgezogen. Das erleichtert ihm natürlich, seinem Es-gibt-keine-Probleme-Kurs treu zu bleiben.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kritik-an-muslimisierung-spd-politiker-tritt-aus-partei-aus/


Rede von US-Präsident Trump beim „Marsch für das Leben“ am 24.1.2020 in Washington

Es ist mir eine große Ehre, der erste Präsident der Geschichte zu sein, der am Marsch für das Leben teilnimmt.     

Wir sind aus einem ganz einfachen Grund hier: um das Recht jedes Kindes – geboren oder ungeboren – zu verteidigen, sein von Gott gegebenes Potenzial zu erfüllen. [Beifall]

Wir alle hier verstehen eine ewige Wahrheit: Jedes Kind ist ein kostbares und heiliges Geschenk Gottes. [Beifall]

Gemeinsam müssen wir die Würde und die Heiligkeit jedes menschlichen Lebens schützen, schätzen und verteidigen. [Beifall]
Wenn wir das Bild eines Babys im Mutterleib sehen, erkennen wir die Majestät der Schöpfung Gottes. [Applaus]

Wenn wir ein Neugeborenes in den Armen halten, erkennen wir die endlose Liebe, die jedes Kind zu einer Familie bringt. Wenn wir ein Kind wachsen sehen, sehen wir den Glanz, der von jeder menschlichen Seele ausgeht.

Ein Leben verändert die Welt, auch in meiner eigenen Familie. Und ich kann Ihnen sagen, ich sende Liebe, ich sende große, große Liebe – und vom ersten Tag im Amt an habe ich historische Maßnahmen ergriffen, um die Familien Amerikas zu unterstützen und die Ungeborenen zu schützen. [Beifall]

Während meiner ersten Amtswoche habe ich die Mexiko-City-Richtlinie wieder eingeführt und erweitert. Außerdem haben wir eine wegweisende Pro-Life-Regel erlassen, die die Verwendung der Finanzierung durch den Steuerzahler von Titel 10 (betrifft vor allem Mitglieder der US Streitkräfte) regelt. Ich teilte dem Kongress mit, dass ich ein Veto gegen jedes Gesetz einlegen werde, das die Politik für das Leben schwächen oder die Zerstörung des menschlichen Lebens fördern würde. [Beifall]

Bei den Vereinten Nationen habe ich klargestellt, dass es die globalen Bürokraten nichts angeht, die Souveränität von Nationen anzugreifen, die unschuldiges Leben schützen. [Beifall] Ungeborene Kinder hatten im Weißen Haus noch nie einen stärkeren Verteidiger. [Beifall]

Wie die Bibel sagt, ist jeder Mensch wunderbar gemacht. [Beifall]

Wir haben entschlossen gehandelt, um die so wichtige Religionsfreiheit zu schützen. Die Religionsfreiheit wurde auf der ganzen Welt und offen gesagt auch in unserem Land sehr stark angegriffen. Sie sehen es besser als alle anderen. Aber wir stoppen das. Und wir kümmern uns um Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer und Gruppen wie die „Kleinen Schwestern der Armen“. [Beifall]

Wir schützen das Recht auf Adoptionen, die auf dem Glauben basieren und um unsere Gründungsdokumente aufrechtzuerhalten, haben wir 187 Bundesrichter ernannt, die die Verfassung vertreten, wie sie niedergeschrieben ist, darunter zwei phänomenale Richter des Obersten Gerichtshofs – Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. [Beifall]

Wir schützen das Recht von Studenten auf freie Meinungsäußerung an ihren Schulen. Und wenn die Universitäten Steuergeld wollen, müssen sie das First Amendment-Recht einhalten (Recht auf freie Meinungsäußerung), damit Ihr frei Eure Meinung sagen könnt. Und wenn nicht, zahlen sie eine sehr große Geldstrafe, zu deren Zahlung sie nicht bereit sind. [Beifall]

Leider bemüht sich die äußerste Linke, unsere gottgegebenen Rechte auszulöschen, auf Glauben basierende Wohltätigkeitsorganisationen zu schließen, religiöse Führer aus der Öffentlichkeit zu verbannen und Amerikaner zum Schweigen zu bringen, die an die Heiligkeit des Lebens glauben. Sie verfolgen mich, weil ich für euch kämpfe, und weil wir für diejenigen kämpfen, die keine Stimme haben. Und wir werden gewinnen, weil wir wissen, wie man gewinnt. [Applaus]

Wir alle wissen, wie man gewinnt. Wir alle wissen, wie man gewinnt. Ihr gewinnt bereits seit langer Zeit. Ihr habt lange Zeit gewonnen.

Zusammen sind wir die Stimme derer, die keine Stimme haben. Wenn es um Abtreibung geht – und Sie wissen das, denn Sie haben gesehen, was passiert ist –, vertreten die Demokraten seit Jahren und Jahrzehnten die radikalsten und extremsten Positionen in diesem Land, ja, man kann sagen, sogar seit Jahrhunderten.

Nahezu jeder hochrangige Demokrat im Kongress unterstützt jetzt die vom Steuerzahler finanzierte Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt. Im vergangenen Jahr jubelten die Gesetzgeber in New York vor Freude über die Verabschiedung von Gesetzen, mit denen ein Baby bis zur Entbindung, aus dem Mutterleib gerissen werden konnte.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Dann hatten wir den Fall des Gouverneurs der Demokraten, im Bundesstaat Virginia, dem Commonwealth von Virginia. Und wir lieben den Commonwealth von Virginia, aber was ist in Virginia los? Was ist los? Der Gouverneur erklärte, dass er nach der Geburt ein Baby hinrichten würde. Erinnerst du dich daran?

Die Demokraten im Senat blockierten sogar Gesetze, die Babys, die Schwangerschaftsabbrüche überleben, medizinische Versorgung gewähren würden. Deshalb habe ich den Kongress aufgerufen – zwei unserer großen Senatoren sind hier und so viele unserer Kongressabgeordneten – und sie aufgefordert, die Würde des Lebens zu verteidigen und Gesetze zu verabschieden, die die Spätabtreibung von Kindern verbieten, die bereits im Mutterleib Schmerz empfinden können. [Beifall]

In diesem Jahr feiert der „March for Life“ den 100. Jahrestag der 19. Novelle, in der das Wahlrecht der Frauen in den Vereinigten Staaten für immer verankert und in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist. So ein großes Ereignis. Heute setzen Millionen außergewöhnlicher Frauen in ganz Amerika die Macht ihrer Wahlstimmen ein, um für dieses Recht und alle ihre Rechte zu kämpfen, die in der Unabhängigkeitserklärung festgelegt sind – es ist das Recht auf Leben. [Beifall]

Allen Frauen, die hier heute sind, [sage ich:] Eure Hingabe und Eure Führung erhebt unsere gesamte Nation und wir danken Euch dafür. Die zehntausenden Amerikaner, die sich heute versammelt haben, stehen nicht nur für das Leben ein – sondern stehen hier wirklich so stolz zusammen. Und ich möchte allen dafür danken. Sie stehen jeden Tag für das Leben ein. Sie bieten den Frauen, denen Sie helfen, Unterkunft, Bildung, Arbeit und medizinische Versorgung.

Sie finden liebevolle Familien für Kinder, die ein Zuhause für immer brauchen. Sie veranstalten Babypartys für werdende Mütter. Sie tun es – Sie tun es einfach, Sie machen das zu Ihrer Lebensaufgabe, Gottes Gnade zu verbreiten.

Und für alle Mütter, die heute hier sind: Wir feiern und erklären, dass Mütter Helden sind. [Beifall]

Ihre Stärke, Ihre Hingabe und Ihre Motivation ist es, die unsere Nation antreibt. Wegen Ihnen wurde unser Land mit erstaunlichen Seelen gesegnet, die den Lauf der Menschheitsgeschichte verändert haben.

Wir können nicht wissen, was unsere noch ungeborenen Bürger erreichen werden. Die Träume, die sie sich vorstellen werden, die Meisterwerke, die sie schaffen werden, die Entdeckungen, die sie machen werden. Aber wir wissen das: Jedes Leben bringt Liebe in diese Welt. Jedes Kind bringt einer Familie Freude. Jeder Mensch ist es wert, beschützt zu werden.

Und vor allem wissen wir, dass jede menschliche Seele göttlichen Ursprungs ist und jedes menschliche Leben, geboren und ungeboren, nach dem heiligen Bild des allmächtigen Gottes geschaffen ist. [Beifall]

Gemeinsam werden wir diese Wahrheit in unserem ganzen großartigen Land verteidigen. Wir werden die Träume unseres Volkes freisetzen. Mit entschlossener Hoffnung freuen wir uns auf alle Segnungen, die aus der Schönheit, dem Talent, dem Zweck, dem Adel und der Gnade eines jeden amerikanischen Kindes erwachsen.

Ich möchte Euch danken. Dies ist ein ganz besonderer Moment. Es ist so großartig, Euch zu repräsentieren. Ich liebe Euch alle. [Applaus]

Und ich sage mit wahrer Leidenschaft: Danke, Gott segne Euch und Gott segne Amerika. Danke Euch allen. Vielen Dank. [Beifall]

Fotos: Dr. Edith Breburda, Archiv

 


Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Scholz kritisiert Merkels Asylpolitik

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“ Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende.

Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, diese Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen.

Die Debatte über den Klimaschutz in Deutschland hält Scholz für „hysterisch und zu polarisierend“. Komme hierzulande „ein bestimmtes Thema auf den Tisch, betrachten wir es nur noch im Jenseits oder Diesseits“. Politisch ausgewogene Debatten, gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, müßten aber offen und kompromißfähig sein.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/