Rot-Rot-Grüne Fraktionen streichen Hindenburg von Ehrenbürgerliste in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit der Mehrheit aus Grünen, SPD und Linkspartei beschlossen, dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg den Ehrenbürgertitel abzuerkennen.

Die drei Fraktionen hatten den Antrag gestellt und am Donnerstag in einer Plenarsitzung entsprechend entschieden. Hindenburg habe dazu beigetragen, der NS-Diktatur den Weg zu ebnen, da er Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen hatte, urteilte Regina Kittler von der Linkspartei.

Die Linkspartei war bereits im März 2015 mit demselben Vorhaben gegen die Stimmen von SPD und CDU gescheitert.

Robbin Juhnke von der CDU nannte das eine „ahistorische Sichtweise“. Zweimal sei Hindenburg durch freie Wahlen zum Reichspräsidenten gewählt worden, auch mit den Stimmen der SPD. Er sei zwar eine historisch umstrittene Figur, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, sei aber falsch. Auch die FDP stemmte sich gegen die Entscheidung. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/berlin-rot-rot-gruen-streicht-hindenburg-von-ehrenbuergerliste/

Unser INFO-Artikel über Hindenburgs Einsatz gegen Hitler vor 1933 siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/06/rot-gruene-politiker-wollen-den-hindenburg-damm-nach-sylt-umbenennen/


AfD-Fraktion fordert Gesetz gegen Diskriminierung von Juden im Flugverkehr

Ende 2017 wies das Landgericht Frankfurt eine Klage eines israelischen Staatsbürgers, der wegen Nichtbeförderung durch eine kuwaitische Fluggesellschaft Ansprüche auf Beförderung und auf Entschädigung geltend gemacht hatte, ab – und zwar mit der erstaunlichen Begründung, dass es der Fluggesellschaft aus rechtlichen Gründen unmöglich sei, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch erklärt hierzu:

„Nach Ansicht des Landgerichts führe allein die Existenz des kuwaitischen ‚Einheitsgesetz zum Israel-Boykott‘ dazu, dass aufgrund der in diesem Gesetz angedrohten Sanktionen der Fluggesellschaft die Beförderung von israelischen Staatsangehörigen nicht zumutbar sei.

Eine Entschädigung sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsehe.

Wenn die kuwaitische Fluggesellschaft die Nichtbeförderung von Fluggästen nicht an der Rasse, der Religion oder der ethnischen Herkunft, sondern an der Staatsangehörigkeit festmacht, liegt derzeit tatsächlich eine Gesetzeslücke vor – obwohl allen klar sein dürfte, dass das Verbot der Beförderung von israelischen Staatsangehörigen durch eine Fluggesellschaft aus der arabisch-islamischen Welt sich vor allem gegen Menschen jüdischen Glaubens richtet.

Diese Diskriminierung kann nicht länger geduldet werden.

Die Fraktion der AfD reicht daher einen Antrag beim Deutschen Bundestag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, geeignete gesetzliche und diplomatische Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass baldmöglichst die Diskriminierung von Menschen mit israelischer Staatsangehörigkeit ein Ende findet.“

 

 


INSA-Umfrage: Mehrheit ohne „göttliche Erfahrung“ oder „übernatürliches Erlebnis“

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer Umfrage wissen: „Wer hatte schon einmal ein übernatürliches Erlebnis?“ –  Fast eine Zweidrittel-Mehrheit (62 %) der Befragten gibt an, noch nie ein übernatürliches Erlebnis gehabt zu haben. 18 Prozent hatten schon einmal eines. Weitere 14 Prozent wissen es nicht –  und sechs Prozent machten keine Angabe. Männer bejahen die Aussage etwas seltener als Frauen (15 % zu 21 %).

Eine damit verwandte Frage „Wer hatte schon einmal eine göttliche Erfahrung?“ kam zu ähnlichen Ergebnissen. Zwei Drittel der Befragten (66 %) haben abgelehnt. Nur zwölf Prozent stimmen der Aussage zu. Weitere 22 Prozent (kumuliert) wissen keine Antwort oder machen keine Angabe.

Hinsichtlich der Aufgliederung nach Konfessionen stechen vor allem die freikirchlichen Befragten hervor. 41 Prozent davon geben an, schon einmal eine göttliche Erfahrung gemacht zu haben. Das Gleiche trifft auf 30 Prozent der Befragten sonstiger Religionen und Konfessionen zu. Bei den anderen Gruppen liegen die Werte zwischen sieben und 19 Prozent. Besonders selten bejahten die Konfessionslosen diese Aussage (7 %).

Bezogen auf die Aufschlüsselung nach Ost- und West-Deutschland ergeben sich keine Unterschiede.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


Israel begrüßt Trumps Nahost-Friedensplan als „Deal des Jahrhunderts“

US-Präsident Donald Trump stellte am 28. Januar 2020 im Beisein von Premierminister Benjamin Netanyahu in Washington seinen Plan für eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor. Premierminister Netanyahu sprach im Anschluss an US-Präsident Trump.

Er bedankte sich beim Präsidenten, dessen Administration und Beratungsteams für ihr Engagement. Er begrüßte auch die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrains und Omans, die ebenfalls anwesend waren.

Danach hielt der israelische Regierungschef folgende Ansprache:

„Herr Präsident, ich glaube, dass wir uns noch in Jahrzehnten, vielleicht in Jahrhunderten, an den 28. Januar 2020 erinnern werden. Denn an diesem Tag wurden Sie der erste Staatschef, der Israels Souveränität über Gebiete in Judäa und Samaria anerkannt hat, die lebenswichtig für unsere Sicherheit und Zentrum unserer Herkunft sind.

Und an diesem heutigen Tag begründen Sie durch die Vorstellung eines realistischen Wegs für einen dauerhaften Frieden eine wundervolle Zukunft für Israelis, für Palästinenser und für die Region.

Seit seiner Gründung sehnt sich Israel nach Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn und der arabischen Welt. Jahrzehntelang war der Frieden nicht greifbar trotz vieler gutgemeinter Pläne. Einer nach dem anderen scheiterte.

Warum scheiterten sie? Weil sie nicht das richtige Verhältnis fanden zwischen Israels elementaren Sicherheits- und nationalen Interessen und den palästinensischen Bestrebungen nach Selbstbestimmung. Zu viele Pläne versuchten Druck auf Israel auszuüben, lebenswichtige Gebiete wie das Jordantal zu verlassen. 

Herr Präsident, ich teile Ihr Engagement und freue mich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der Israels Sicherheit schützt, den Palästinensern Würde und ein eigenes nationales Leben bietet und Israels Beziehungen zur arabischen Welt verbessert. Ihr Friedensplan bringt diese Ziele voran.

Erstens spricht er das Kernproblem des Konflikts an, indem er darauf besteht, dass die Palästinenser endlich Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Zweitens legt er fest, dass Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behält und verschafft Israel damit eine dauerhafte östliche Grenze. Eine dauerhafte östliche Grenze, um uns an unserer längsten Grenze zu verteidigen. Danach haben wir uns gesehnt und nun haben wir eine solche anerkannte Grenze.

Drittens fordert Ihr Plan die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens.

Viertens stellt der Plan klar, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb des Staates Israel gelöst werden muss.

Fünftens fordert er, dass unsere antike Hauptstadt Jerusalem geeint bleibt unter Israels Hoheit. Und natürlich stellt er sicher, dass die religiösen Stätten für alle Glaubensrichtungen zugänglich bleiben. Der Status quo auf dem Tempelberg bleibt bestehen.

Sechstens entwurzelt Ihr Plan niemanden von seinem Zuhause – weder Israelis noch Palästinenser. Stattdessen schlägt er innovative Lösungen vor, bei denen Israelis mit Israel und auch Palästinenser miteinander verbunden sein werden. Es hilft, wenn man Grundstücksexperten dabeihat. Sie können auf Dinge kommen, die normalen Leuten nicht einfallen würden. Und das haben Sie.

Herr Präsident, Israel möchte, dass die Palästinenser ein besseres Leben haben. Wir wollen, dass sie eine Zukunft in nationaler Sicherheit, Wohlstand und Hoffnung haben. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern eine solche Zukunft an. Ihr Friedensplan bietet den Palästinensern einen Weg zu einem zukünftigen Staat. 

Herr Präsident, ich hoffe, dass die Palästinenser sich Ihrer Vision vom Frieden anschließen werden, an dem Sie, Ihr Team und wir so lange und hart gearbeitet haben. Ich hoffe, dass sie diese Gelegenheit ergreifen, die ihnen durch Ihren umfassenden Wirtschaftsplan geboten wird. Ich habe ihn gelesen.

Es gehört enorme Geistesgabe dazu, 50 Milliarden US-Dollar an Investitionen abzulehnen. Ich weiß, was das für ihre Wirtschaft bedeutet. Ich weiß, was das für das Leben der Palästinenser bedeuten wird. Ich weiß, was das für die Jugend in der Region bedeuten wird.

Herr Präsident, Ihr Deal des Jahrhunderts bietet die Gelegenheit des Jahrhunderts. Und seien Sie sich sicher, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyhu-zum-Friedensplan-von-Pr%C3%A4sident-Trump.aspx