Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ verboten bliebt. Hierzu können erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Gut, dass ‚linksunten.indymedia‘ verboten bleibt. Auf der Internet-Plattform wurde immer wieder z.B. zu Gewalttaten gegen Polizisten aufgerufen und die Bastelanleitung für Brandsätze gleich mitgeliefert. Das kann unser Rechtsstaat nicht dulden.

Bundesinnenminister de Maizière hat die Plattform 2017 zurecht verboten. Die rechtskräftigen Verbote von ,linksunten.indymedia‘ und der rechtsextremen Plattform Altermedia 2016 zeigen: Unser demokratische Staat ist auch im Internet wehrhaft gegenüber seinen Feinden, egal ob sie von linksaußen oder von rechtsaußen kommen.

Die Bundesregierung sollte weiter wachsam sein und prüfen, ob auch gegen weitere Internetplattformen wie z.B. de.indymedia.org ein Vereinsverbot angezeigt ist.“


One Comment on “Unionsfraktion begrüßt gerichtliches Verbot von „linksunten.indymedia“”

  1. Zur Wahrheit gehört doch auch, daß die „Aktivist*Innen“ von Indymedia jahrelang ungestört ihrem Treiben nachgehen konnten, obwohl die AfD, die hauptsächlich unter den „Aktionen“ zu leiden hatte, schon längst ein Verbot eingefordert hatte. Erst kurz vor der Bundestagswahl 2017 bequemte sich der CDU-Minister zum Handeln. Vorher sei das angeblich nicht möglich gewesen. Tatsächlich lachte man sich dort insgeheim ins Fäustchen. Es gibt so manche Fundstücke in deren Archiv, z.B. „Vorbeifahrende Bullenauto“: https://linksunten.archive.indymedia.org/node/103121/index.html
    Mit indymedia geht nun das Treiben mit den „Bullenschweinen“ lustig weiter:
    https://de.indymedia.org/node/62505

    Liken


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