Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


Vatikan kritisiert Karlsruher Selbstmord-Urteil

Der Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Vincenzo Paglia, hat das Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe beklagt.

Ein Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen, besonders jene in Grenzsituationen, schreibt der italienische Bioethiker.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärt die geschäftsmäßige Sterbehilfe, auch assistierter Suizid genannt, in Deutschland für zulässig.

Mit dem Richtspruch werde der Respekt vor der Selbstbestimmung des Patienten, in dessen Namen man die Selbstmordabsicht akzeptiert, „einmal mehr zu einer Maske, hinter der sich ein individualistischer Ansatz verbirgt“, kritisiert der Erzbischof.

Das Urteil setze „die schwächsten Menschen ihrem Leiden und dem Druck einer Gesellschaft aus, die immer höhere Ansprüche an die Leistung und die Lebensqualität ihrer Mitglieder stellt“.

Er hoffe, dass sich die Gesetzgebung in diesem Feld des Lebensschutzes wieder hin zu mehr Schutz der Schwachen entwickle, einschließlich jener, die „irgendwann in ihrem Leben an Selbstmord als Lösung für ihre Not denken“:

„Wir leugnen nicht, dass es menschliches Leiden gibt, das manchmal grauenhaft ist und den Menschen an die Schwelle der Verzweiflung führen kann. Aber wir wissen auch, dass wir in diesen Situationen eine bessere Lösung anbieten können und müssen“, sagte Paglia mit Verweis auf die Palliativmedizin.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2020-02/vatikan-paglia-karlsruhe-euthanasie-sterbehilfe-suizid.html


HERR, hilf deinem Knecht, der dir vertraut!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 86 (85), 1-2 ff.

Wende dein Ohr mir zu, erhöre mich, HERR!
Denn ich bin arm und gebeugt.
Beschütze mich, denn ich bin dir ergeben!
Hilf deinem Knecht, der dir vertraut!
.
Du bist mein Gott. Sei mir gnädig, o HERR!
Den ganzen Tag rufe ich zu dir.
HERR, erfreue deinen Knecht;
denn ich erhebe meine Seele zu dir.
.
HERR, du bist gütig und bereit zu verzeihen,
für alle, die zu dir rufen, reich an Gnade.
HERR, vernimm mein Beten,
achte auf mein lautes Flehen!
.

China greift Hongkongs Pressefreiheit an

Am 28. Februar wurde der China-kritische Unternehmer und Zeitungsverleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen, weil er im letzten Jahr regierungskritische Proteste unterstützt hatte.

In derselben Woche, am 24. Februar 2020, wurde der Publizist und Buchhändler aus Hongkong, Gui Minhai, in China wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien zu 10 Jahren Haft verurteilt. Der schwedische Staatsbürger verkaufte in seiner Buchhandlung unter anderem Schriften, die das kommunistische Regime in Rot-China kritisierten.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte  (IGFM) fordert ihre sofortige Freilassung.

Jimmy Lai ist einer der wichtigsten Verleger der freien Demokraten in Hongkong. Der Gründer des Konzerns Next Media und Verleger der Zeitung „Apple Daily“ wurde aus seiner Wohnung zu einer Polizeistation gebracht. Ihm wird vorgeworfen, im letzten Jahr an einer Demonstration teilgenommen zu haben, die nicht offiziell genehmigt war.

Die Proteste in Hongkong richteten sich gegen die chinesische Regierung und ihre autoritäre Machtstellung in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Zuge der Proteste wurden mehrere tausend Menschen festgenommen.

Gui Minhai stellt einen weiteren Fall dar, der für seine china-kritische Haltung bestraft wurde. Bereits im Jahr 2015 wurde er nach China verschleppt und „gestand“ daraufhin im chinesischen Staatsfernsehen eine Reihe von Verbrechen. Solche „Geständnisse“ werden häufig unter Zwang abgelegt.

Minhai war zwei Jahre lang inhaftiert, bevor er im Oktober 2017 freigelassen wurde. Im Januar 2018 wurde der Publizist, der in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung war, erneut festgenommen. Minhai besitzt seit 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft.

Die Delegation der Europäische Union kritisierte seine Verurteilung und teilte in Peking mit: „Seine Rechte, darunter zu konsularischem Zugang und einem fairen Verfahren, sind nicht respektiert worden“.

Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM, fordert die sofortige Freilassung von Jimmy Lai und Gui Minhai:

„Ihre Inhaftierungen und das gesamte Vorgehen gegen Diktaturkritiker ist ein erschreckender Beweis dafür, dass die chinesische Regierung rigoros kritische Stimmen erstickt und gezielt versucht, auch in Hongkong die Meinungsfreiheit generell auszulöschen.“

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china/


Zum Niedergang der CDU: Der Partei fehlt ein Wertegerüst und der Kompaß

Von Peter Helmes

Freiheit und Subsidiarität war früher, Verbeugung vor dem Zeitgeist ist heute. Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fundamental, daß die Partei im Vergleich zu ihrem Erscheinungs- und Meinungsbild in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Der CDU ist ein erkennbares Profil abhandengekommen, ja, sie scheint nicht einmal mehr in der Lage zu sein, programmatisch, strategisch, aber auch kommunikativ noch eigene Akzente zu setzen. Nicht einmal die derzeit anlaufende Kandidatendebatte verspricht Besserung. 

Nicht das aktuelle Durcheinander und Personalgerangel sind schuld an der Situation; denn das sind bloß die Auswirkungen. Verantwortlich für das politische und vor allem inhaltliche Chaos ist Angela Merkel.Ich habe in Wort und Schrift schon früh darauf hingewiesen: Ihr fehlen vor allem elementare Tugenden, vor allem eine innere Bindung an die CDU und ein Wertegerüst, das ihr Kompaß hätte sein können.

1991 – damals war Merkel Jugendministerin – bin ich ihr zum ersten Mal persönlich anläßlich eines Jugendkongresses der CDU begegnet, Hermann Gröhe, der spätere CDU-Generalsekretär, begleitete sie.

Wir hatten ernste Probleme zu besprechen. Es ging u.a. um die Scientology-Sekte. Das Thema, das mich, aber auch Gröhe, sowohl politisch als auch emotional „packte“, schien mir bei ihr „ein Tagesordnungspunkt“ (unter vielen) zu sein. Inneres Engagement – etwa geboren aus christlicher Überzeugung – vermißte ich schon damals.

Seitdem wurde ich dieses Gefühl nie los, im Gegenteil, es wurde zur Gewißheit und führte schließlich zu der (nicht nur von mir) vielfach kritisierten „Politik der Beliebigkeit“ – oder, höflich ausgedrückt: zu einer „Politik der Sachzwänge“, heute so, morgen so. Ein Markenkern Merkelscher Persönlichkeit.

So hat die CDU keine Zukunft

Dieser Geist hat sich in die CDU regelrecht hineingefressen. Pragmatismus und Opportunismus ersetzen Fundamente.

Das organisatorische Gerüst der Partei steht zwar noch. Aber wenn die Eckpfeiler verschwinden, bricht alles zusammen.

Die Alten waren Garanten, viele der Neuen in der Partei, vor allem der Jüngeren, suchen die schnelle Karriere, das schnelle Geld. Sie mögen der Union hier und da etwas Glamour verschaffen, aber ohne Tiefenwirkung.

Eines aber vermitteln sie nicht: ein Gefühl der Heimat, der Geborgenheit, der Zusammengehörigkeit. Wenn eine Partei kein Heimatgefühl mehr bietet, fehlt ihr die Seele. Aber ohne Seele stirbt die Partei nach und nach ab.

So zerstört die CDU sich nun selbst. Ein trauriges Ende für die einst staatstragende Union.

Den vollständigen Text unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/


Wenn Wundersucht zur Empörung führt

Von Felizitas Küble

Wie die britische Zeitung „Daily Mail“ berichtet, hat ein 38-jähriger Katholik einen Marienschrein im mexikanischen Guadalajara zerstört, weil sein Gebet für ein Wunder nicht erhört worden sei. Der Täter namens Jorge warf zwei Steine und zerbrach das Glas der Vitrine, die eine Guadalupe-Statue enthielt.

So ungewöhnlich die Tat in ihrer Radikalität sein mag, so fällt die wütende Reaktion als solche weniger aus dem Rahmen, als man meinen könnte.

Von einem Priester habe ich beispielsweise vor einigen Jahren erfahren, daß ein Gläubiger seiner Gemeinde von ihm verlangte, das Bild des „Barmherzigen Jesus“ von Sr. Faustine zu entfernen, denn die „Verheißungen“, welche die polnische Nonne veröffentlicht habe, hätten sich nicht erfüllt. Eine Person aus seiner Verwandtschaft habe Selbstmord begangen, obwohl sie mit der „Andacht zum Barmherzigkeits-Jesus“ sehr vertraut gewesen sei, die doch das ewige Heil verspreche usw.

Hierzu wollen wir grundsätzlich bedenken, daß es keine  – wie auch immer geartete –  Sonderverehrung geben kann, die den freien Willen des Menschen aufhebt – oder gar Gottes souveränen Willen „manipulieren“ könnte.

Weniger bestimmte Andachten an sich sind hier das Problem, sondern vor allem eine verstiegene Erwartungshaltung dahingehend, daß bestimmte Versprechungen wie ein Automatismus eintreffen müßten, was eine geradezu magische Vorstellung beinhaltet. Schließlich sind bestimmte Andachtsformen keine Zauberformel, die Gott „binden“ könnte. Allerdings darf diese Erwartung von gewissen  „Verheißungen“ auch erst gar nicht geweckt werden!

Grundsätzlich lautet die christliche Haltung so, wie es Christus uns im Vaterunser gelehrt und auch auf dem Ölberg vor seinem Leiden vorgelebt hat: „Dein Wille geschehe!“ – und nicht: „Mein Wille geschehe“ – und damit dieser (mein Wille!) geschieht, vollziehe ich diese oder jene fromme Übung, Opfer, „Sühneakt“, Gebetssprüche usw.


Leipzig: Junger FDP-Politiker König für „pragmatische Haltung“ gegenüber der AfD

Im Kulturmagazin CICERO – das sowohl online wie als Print-Zeitschrift existiert – wurde am gestrigen 27. Februar in der Serie „Junge Stimmen“ ein Interview mit Maximilian König, dem FDP-Vorsitzenden von Leipzig-Nord veröffentlicht, das inhaltlich aus dem Rahmen der sonstigen Mainstream-Medien fällt: https://www.cicero.de/innenpolitik/wahl-von-kemmerich-der-pragmatische-umgang-mit-der-afd-ist-eine-politik-der-mitte

Der Liberale berichtet, er habe sehr positiv auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert.

Der Leipziger FDPler weist darauf hin, daß auch in seiner Stadt eine „pragmatische Kooperation mit der AfD“ bereits stattfinde, ebenso in Bautzen und weiteren kommunalen Gebieten. 

„Es wird wohl oder übel Zeit, sich daran zu gewöhnen, auch auf Bund- und Länderebene“, fügt König hinzu.

Für seine Partei erläutert er: „Für die FDP als Mitte-Partei schlechthin wird die Haltung in dieser Frage letztendlich eine zentrale…Umfragen zeigen, dass Liberale nicht mehrheitlich für den radikalen Ausschluss der AfD stehen, der gerne propagiert wird. Eine Umfrage am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten, die für Kemmerich sofort ein Plus von zwei Prozentpunkten gesehen hat, könnte ein Zeichen gewesen sein.“

Abschließend stellt König fest: „Liberale sind in diesem Land schon immer nur geduldet – das linke Spektrum würde um uns nicht trauern, würde die FDP verschwinden. Deshalb ist es für die Liberalen an der Zeit, der Wertschätzung des linken Spektrums nicht mehr hinterherzulaufen.“