Münster: Die CDU beteiligte sich aktiv am linksradikalen Protest gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Die Kreisverband der CDU in Münster hat sich nicht nur in öffentlichen Äußerungen hinter den Anti-AfD-Aufruf des linksradikalen Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ gestellt, sondern sich sogar durch große Partei-Fahnen aktiv und demonstrativ an der heutigen Antifa-Kundgebung vor dem historischen Rathaus in Münster beteiligt. 

Die polizeifeindliche Haltung dieser Linksfront haben wir bereits dokumentiert: https://charismatismus.wordpress.com/2020/02/07/muenster-cdu-unterstuetzt-aufruf-einer-anti-polizei-linksfront-gegen-afd/https:

Das erste FOTO zeigt zwei CDU-Transparente, das eine davon voll ausgerollt, das andere rechts davon wurde vom Wind halb eingerollt.

Die CDU befand sich damit in denkbar schlechter Gesellschaft von linksradikalen Antifa-Fahnen, dem „Schwarzen Block“ (gewaltbereiten Linksextremen), Gewerkschaften wie Verdi und diversen rotgrünen Aktivisten. Natürlich gab es Parteifahnen der SPD und der Grünen zu sehen, aber wen wundert das schon?

Wie das zweite FOTO zeigt, mußte die Polizei Absperrgitter errichten, um die Protestmeute daran zu hindern, die AfD-Veranstaltung zu stören. Zusätzlich stellten sich die Beamten vor die Absperrung, um die Versammlungsfreiheit des AfD-Neujahrsempfangs vom 7. Februar zu gewährleisten.

Allerdings sind nur die Hälfte der großmäulig erwarteten 8000 Demonstranten tatsächlich erschienen, denn laut Polizeimeldung waren es 4000 Personen, die ihren „lautstarken Protest“ gegen die AfD geäußert hätten.

Zudem heißt es im Polizeibericht, neben dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ habe auch ein „Bündnis gegen Abschiebungen“ eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet. Auf dem Platz vor dem Rathaus sah man zudem ein riesiges Transparent des städtischen „Integrationsrats“.

Einige Versammlungsteilnehmer versuchten, die Sperrstellen zu durchbrechen: „Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, um dies zu verhindern“, heißt es in der amtlichen Meldung.

Zudem wird berichtet: „Die Polizei sicherte den Bereich des Rathauses durch Absperrungen, verhinderte ein Eindringen in den Veranstaltungsbereich und schützte mit mehreren hundert Beamten das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.“

Polizei-Einsatzleiter Martin Mönnighoff erklärte außerdem:

„Teilnehmer des Neujahrsempfangs wurden von einigen Versammlungsteilnehmern auf dem Weg zur Veranstaltung bedrängt, bespuckt und beleidigt. Die Beamten leiteten diesbezüglich Ermittlungsverfahren ein, zudem fertigten sie eine Anzeige wegen Beleidigung zum Nachteil eines Polizisten und sprachen drei Platzverweise aus.“

 

 


Anonymer Protestzug gegen AfD-Büro in Münster – Polizei nimmt Personalien auf

Wie die Münstersche Zeitung berichtet, sind am Donnerstagabend (6. Februar) rund 50 „Demonstranten“ zum AfD-Partei-Büro in der Leostraße in Münster gezogen.

Weiter heißt es in der Meldung der MZ:

„Da sich niemand für die Versammlung verantwortlich zeigen wollte, und Pyrotechnik gezündet worden sei, nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge die Personalien auf und prüft nun strafrechtliche Konsequenzen.“

Inzwischen ist die Innenstadt in Münster laut Polizeiangaben bereits weitgehend gesperrt  –  aufgrund der Gegendemonstrationen gegen die AfD.

Wie die beiden Fotos zeigen, wurden zahlreiche Absperrgitter vor das historische Rathaus in Münster angebracht. Damit sollen Randale und Übergriffe gegen die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs im Rathaus verhindert werden und ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten.

Warum die Polizeibeamten  – siehe 2. Foto –  selber die Gitter aufstellen müssen, sei dahingestellt. Gibt es dafür kein Personal vom Ordnungsamt oder anderen städtischen Einrichtungen?

 


Bürgerliche Mehrheiten mit der AfD sind laut NZZ weder Skandal noch Tabubruch

Beatrix von Storch

Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Nun ist sie laut Grundgesetz zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen „Kleinigkeiten“. Aber Merkel kann ihr FDJ-Gen nicht ablegen, das steckt tief in ihr drin. Demokratische Wahlen, die an ihrer Herrschaft rütteln, akzeptiert sie nicht. Machtwechsel gab es in der DDR ja auch nicht.

Darum lieber die Solidarität mit dem Kommunisten Ramelow als mit einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten aus der FDP. Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert auch an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul ebenfalls wiederholen ließ. Deutschland ist unter Merkel tief gesunken.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schaffte es dann sogar noch, dem Irrsinn die Krone aufzusetzen. Sie will Kemmerich, der eine Mehrheit hat, ersetzen durch einen unbekannten Kandidaten von Grünen oder SPD, obwohl es dafür keine Mehrheit gibt und diese nicht wollen – absurd. Das C in CDU steht nur noch für Chaos.

Bürgerliche Bündnisse mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün sind in Deutschland möglich – und eben kein Tabubruch, wie das die Mainstream-Medien in höchster Erregung verkünden.

Die angesehene Neue Zürcher Zeitung hat die Frage gestellt: „Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal?“. Die Antwort der NZZ ist eindeutig: „Nein – das ist Demokratie.“ 


Liste der deutschen Abtreiber wächst weiter

Die von der Bundesärztekammer geführte und monatlich aktualisierte Liste, in der sich mit dem Gedanken an eine Abtreibung tragende Schwangere darüber informieren können sollen, wer in ihrer Umgebung vorgeburtliche Kindstötungen durchführt, wächst weiter.

Anfang Februar 2020 verzeichnete die Liste, die mittlerweile 63 Seiten umfasst, 315 Praxen, Kliniken und Einrichtungen, in denen Ärzte Abtreibungen vornehmen.

Bei ihrer ersten Veröffentlichung Ende Juli vergangenen Jahres waren in der Liste nur 87 derartige Einrichtungen aufgeführt.

Wie die Bundesärztekammer damals mitteilte, können „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen“ über einen Internetlink die Aufnahme in die Liste beantragen. Ein „mehrstufiger Registrierungs- und Verifizierungsprozess“ gewährleiste dann „die Sicherheit und Korrektheit der Daten“.

Die Liste kann im Internet auf der Webseite der Bundesärztekammer sowie auf einem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betriebenen Portal eingesehen werden.

Auf dieses Vorgehen hatten sich die Koalitionspartner von Union und SPD Anfang vergangenen Jahres im Zuge der Reform des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) verständigt.

Abtreibungsbefürworter kritisieren dennoch immer wieder, in Deutschland gebe es zu wenig Ärzte, die noch bereit seien, vorgeburtliche Kindstötungen durchzuführen. Von denen, die sich dazu noch bereit fänden, wollten sich  –  angeblich aus Furcht vor Repressalien von Abtreibungsgegnern – nur wenige in die Liste eintragen.

Quelle: ALFA-Newsletter


Münster: CDU unterstützt Aufruf einer Anti-Polizei-Linksfront gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Seit Jahren agitiert ein linksradikales Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ gegen die AfD – und dies z.T. mit strafbaren Mitteln. Zum Antifa-Zusammenschluß gehören eigenen Angaben zufolge auch die DKP und die Linkspartei sowie diverse Antifa-Aktionsgruppen.

In Münster sind seit Tagen zahlreiche Verkehrsschilder und Plakatwände rechtswidrig mit großen Anti-AfD-Aufklebern bepflastert, die von der linksradikalen Antifa und der Linkspartei stammen.

BILD: Der Festsaal des Rathauses ist für den AfD-Neujahrsempfang vorbereitet

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, daß die längst zeitgeistangepaßte CDU in Münster (die im Stadtrat zusammen mit den Grünen regiert) die Kundgebung gegen den  – heute Abend stattfindenden  – AfD-Neujahrsempfang ausdrücklich unterstützt (wenngleich sie nicht direkt zum Linksbündnis dazugehört).

(Siehe dazu folgende Meldung des WDR: „Laut Polizei sind bereits mehrere Gegen-Demos mit insgesamt 2.000 bis 3.000 Teilnehmern angemeldet. Aufgerufen hatte u.a. ein breites Bündnis aus SPD, CDU, Grünen, FDP und verschiedenen Verbänden.“  – Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-afd-demo-muenster-100.html)

Zu dieser Veranstaltung wird AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) als Hauptredner erwartet.

Die Linksfront will komplett verhindern, daß Besucher zum Neujahrsempfang ins Rathaus kommen können, indem sie rechtswidrig sämtliche Straßen und Wege dorthin mit Kundgebungen, Mahnwachen und Störungen blockiert.

Wes Geistes bzw. Ungeistes Kind diese Aktionsliga ist, zeigt sich  – nebst einschlägigen Erfahrungen der letzten Jahre – zum Beispiel an einem Artikel, den die Webseite des Bündnisses am 5.2.2020 veröffentlichte: https://keinenmeter.noblogs.org/post/2020/02/05/gastbeitrag-hinweise-vom-ermittlungsausschuss-zu-den-protesten-am-7-2-2020/

Aus dem Artikel geht klar hervor, daß bereits im Vorfeld mit „Festnahmen“ (!) durch die Polizei gerechnet wird, somit strafbare Handlungen eingeplant sind.

In den „Empfehlungen“ an die eigenen Aktivisten werden die Polizeibeamten meist mit dem englischen Ausdruck „Cops“ bezeichnet.

Es werden seitens dieser Linksfaschisten reihenweise Vorschläge gemacht, wie man die Arbeit der Polizei behindern, erschweren und austricksen kann.

 

 

„Ja zum Leben“ zeichnet CDL-Chefin aus

Vergangenen Samstag hat die Stiftung „Ja zum Leben“ die Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Mechthild Löhr, und die österreichische Initiative „FamilienAllianz“ mit dem diesjährigen Stiftungspreis ausgezeichnet.

„Der Stiftungspreis würdigt Personen oder Einrichtungen, die sich um die Förderung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt, um den Schutz von ungeborenen Kindern oder die Unterstützung von Familien verdient gemacht haben“, erläuterte Marie Elisabeth Hohenberg, Vorsitzende des Stiftungsvorstand, bei der der feierlichen Verleihung den Zweck des Preises.

Beide Preisträger erhielten ein Preisgeld von je 10.000 Euro. An der Preisverleihung auf der Festung Marienberg, die von dem Fernsehsender EWTN live ins Internet übertragen übertragen wurden, nahmen mehr als 300 Personen teil.

Als Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben habe Löhr (siehe Foto) in den vergangenen 18 Jahren die Lebensrechtsbewegung in Deutschland und darüber hinaus „maßgeblich geprägt“.

Löhr sei nicht nur eine ungewöhnlich begabte Netzwerkerin und Organisatorin von „Symposien für Fachleute und Entscheidungsträger“, sie stehe auch an vorderster Front, „wenn es darum geht, gegen neuen Verletzungen des Lebensrechts“ zu demonstrieren, erklärte der Osnabrücker Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Manfred Spieker (siehe Foto), der die Laudatio auf Löhr hielt.

Die Laudatio auf die FamilienAllianz, die bei Preisverleihung durch die Eheleute Franz und Magdalena Kesselstatt repräsentiert wurde, hielt der emeritierte Bischof der Diözese Sankt Pölten, Klaus Küng. Er sagte, die FamilienAllianz gehöre „zu den Hoffnungsträgern in Österreich und im deutschen Sprachraum“. Sie unterstütze Familien, Kinder auf der Basis christlicher Werte zu erziehen und setze sich gegen die Frühsexualisierung von Kindern in Kindergärten und Schulen zur Wehr, in dem sie beispielhafte Materialien für Eltern erstelle.

Begonnen hatte die Preisverleihung mit der Feier eines Pontifikalamtes in der Würzburger Wallfahrtskirche Käppele. Der Gottesdienst, der von den Limburger Domsingknaben unter der Leitung von Andreas Bollendorf musikalisch gestaltet wurde, wurde von den Fernsehsendern K-TV und EWTN live übertragen.

Die Stiftung „Ja zum Leben“ war 1988 von Johanna Gräfin von Westphalen (+2016) und ihrem Sohn Friedrich Wilhelm Graf von Westphalen (+2001) gegründet wurden. Stiftungsratmitglieder sind unter anderen Elisabeth Motschmann, MdB, Hartmut Steeb von der Evangelischen Allianz und Gloria Fürstin Thurn und Taxis.

Quelle: Pressemitteilung der ALFA: Aktion Lebensrecht für alle