Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik

Von Felizitas Küble

Der Christdemokrat, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), gehört zur derzeit vielfach kritisierten „Werte-Union“, einer innerparteilichen Vereinigung, die sich für eine konservativ Rückbesinnung der Unionsparteien einsetzt  – und der auch viele Amts- und Mandratsträger auf Bund- und Länderebene angehören.
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Am heutigen frühen Nachmittag (9.2.) äußerte sich Maaßen auf  seinem Twitter-Account zu den Plänen von Merkel und Co., Neuwahlen in Thüringen herbeizuführen.
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Er dokumentiert das schriftliche Ergebnis des Koalitionsausschußes vom 8.2., wonach die Wahl Kemmerichs ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei.
In diesem Papier heißt es weiter: „Die Koalitionäre erwarten, daß  der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt (was dieser auch folgsam bzw. unter massivem Druck getan hat).
Als „nächsten Schritt“ wird vom Koalitionsausschuß „erwartet“, dass im Landtag von Thüringen „umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt“ wird. Danach seien „baldige Neuwahlen“ in Thüringen „erforderlich“.
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Hierzu schreibt Maaßen:
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„Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!“
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Dieser Einwand ist ebenso berechtigt, wie es die Frage wäre, mit welchem Recht ein Koalitionsausschuß in Berlin vom Landtag in Thüringen verlangen kann, es müsse „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
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Sodann zitiert der Ex-Verfassungsschutzpräsident die heutige „Welt am Sonntag“ wie folgt: 
„Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“
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Bereits am Sonntagvormittag hatte Maaßen getwittert:
„Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.“
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Zum Schluß etwas Erfreuliches:
Der zum Rücktritt gedrängte – um nicht zu schreiben: gezwungene – FDP-Politiker Thomas Kemmerich erklärte inzwischen, er spende sein MP-Gehalt den Opfern des Stalinismus. Hut ab! 
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Erstes Foto: Michael Leh

6 Kommentare on “Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen übt scharfe Kritik an der aktuellen Politik”

  1. Anonymous sagt:

    Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die AfD mittlerweile über ein ganz neues Waffenarsenal verfügt. Sie muss bei Personalfragen in Politik oder Gesetzen einfach dafür stimmen – damit sie empört abgelehnt werden.

    https://www.mmnews.de/politik/138490-afd-stuerzt-merkel

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  2. killema sagt:

    Ja, die „Kanzlerin“ hat es weit gebracht. Hoch lebe der Kommunismus-Sozialismus. Steht auf und singt die Internationale. Hoch lebe die Diktatur.

    Gefällt 2 Personen

  3. dorrotee sagt:

    Das mit der Drohung der Aufkündigung der Koalition auf Landesebene mit der FDP kann ich mir gut vorstellen.
    Jedoch bleibt die Frage. Werden ihr die Landesregierungen folgen? Oder will Merkel wieder von oben die Anordnungen geben?

    Wann werden die CDU ler endlich wach?

    Gefällt 2 Personen

    • Klöckner Gerti sagt:

      Die CDUler hängen an ihren Posten, darum finden die Diskussionen auch nicht mehr im Parlament statt, wo jeder seine Meinung äußern kann. Hier aber, wenn es zur Abstimmung kommt, ist nicht mehr das eigene Gewissen gefragt, sondern Fraktionszwang gefordert!? Seltsam!

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  4. Wir leben in verlogenen Zeiten, in der ausschließlich mit List und Tücke, Illusion und Gaukelei gearbeitet wird. Maßgebliche Kräfte in der CDU verschleiern, dass derzeit eine Art verdeckter „Neugründung“ der Partei stattfindet, indem diese im linksliberalen Politikspektrum verortet wird (selbiges findet auch beim derzeit tagenden Konvent der künftigen Nationalkirche statt, genannt „Synodaler Weg“). Man behält hier wie dort die (finanziell lukrative) Fassade, hat die Partei (respektive: Kirchenstruktur) aber innen völlig entkernt und komplett neu ausgerichtet.

    Die CDU von heute demonstriert gemeinsam mit der ANTIFA, ist klimabewußt, bejaht genderbewußt die sog. „Homoehe“ sowie die direkte Einwanderung integrationsunwilliger Kulturfremder in die deutschen Sozialsysteme. Mitglieder, die wertkonservativ orientiert sind und dies ablehnen, werden arglistig als „rechts“ verleumdet und so forciert aus der Partei gedrängt, damit man wieder „unter sich“ ist und ungeniert mit Roten, Grünen und Dunkelroten koalieren kann.
    Ziel ist dabei, den Funktionärskader möglichst lange mit Kabinetts- und Fraktionspöstchen sowie Parlamentsmandaten versorgen zu können, politische Vorhaben sind dabei völlig gleichgültig. Man koaliert mit SPD und Grünen, notfalls auch als Juniorpartner, Hauptsache, man ist am Futtertrog, dafür nimmt man problemlos auch die Linke hinzu – der blanke „Wille zur Macht“.

    Gefällt 2 Personen


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