Thüringen und die Krise des Parteienstaates

Von Peter Helmes

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf, landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Ausgerechnet die Nachfolger jener Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.

Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren  –  und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein.

Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.

Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“ – und jetzt soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden.

Eine unglaublich skandalöse Volte und eine Zumutung für all jene in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.

Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen einwandfrei abgelaufen war und kein Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte Merkel nicht. Autokratisch befand sie telefonisch aus Afrika: „Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“

Dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. Im Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“

Das Mindeste, was man dazu sagen muß: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.

Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen.

Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind; sie müßte von ihrem Amt sofort zurücktreten.

Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen.

Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – nicht zuletzt durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keim zerstört. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.

Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null.

Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz; ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/10/thueringen-das-fiasko-des-parteienstaates/


5 Kommentare on “Thüringen und die Krise des Parteienstaates”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach der Macht

    https://gloria.tv/post/txzD4WAvVg9i2oxWnsWF4RNFi/replies

    Das sind nun eben die Folgen von jahrzentelanger blinder Gefolgschaftstreue und „Augen zu und Zähne knirschend CDU“. Es gab in Deutschland schon immer diese Tendenz zum Opportunismus und blinden Mitläufertum und blinder Gefolgschaftstreue und Amnpasserei und Untertanenmentalität. Es gibt und gibt Parteien-Alternativen, wie etwa die ÖDP und Republikaner. Der herschen noch Recht und Gesetz und Recht und Ordnung und Sitte und Anstand und die guten alten Werte und Tugenden, Wertkonservative und Patrioten eben.

    ÖDP

    http://www.oedp.de

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  2. Holger Jahndel sagt:

    In Deutschland gibt es schon lange Wahlfälschung – siehe dazu die Initiative „Einprozent“ usw.

    https://www.einprozent.de/

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.

    https://philosophia-perennis.com/

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  4. ingrid220559 sagt:

    Es ist, wie oben schon erwähnt, sehr erbärmlich, was hier passiert und niemand – ausser Meuthen – wagt es, die grosse diktatorische Staatsratsvorsitzende zum Abdanken aufzufordern. Es ist längst überfällig, zumal sie aus Deutschland eine inkompetente undemokratische Pöbelherrschaft machte -siehe Causa Maaßen. Und dies Land noch weiter in den Abgrund führt.

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  5. killema sagt:

    Was will man von einer im Kommunismus-Sozialismus erzogenen Frau erwarten. Sie kann nicht anders. Aber das Deutsche Volk kann dies, wenn ihre Vertreter das wollten, nicht dulden.
    Wo bleiben in der CDU Männer, die den Mut haben, diesem Treiben ein Ende zu bereiten?
    Sind das – auch aus den andere Parteien – alles Waschlappen, die Angst vor dieser Frau haben?
    Hat diese Frau nicht genug Schaden am deutschen Volke angerichtet?
    Denke nur an die Rettungsschirme der EU für marode Staaten, an denen noch unsere Urenkel zu zahlen haben.
    Von 2015 das Fluten Deutschlands durch Flüchtlinge, die kein Recht auf Einwanderung haben und bis dato nicht registriert sind.
    Auch das weitere Einströmen von Fremdlingen, weil die Grenzen nicht geschlossen werden – laut Frau Merkel nicht dürfen.
    Wer nimmt die Frau an der Hand und jagt sie aus den Bundestag?

    Gefällt 1 Person


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