Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen sind zu lasch

Durch „No-Name-Buchungen“ will die Bundespolizei die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. – Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist absolut unbefriedigend, dass über die Hälfte aller geplanten Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Hier scheitert der Rechtsstaat und dabei darf es nicht bleiben. Einer der Hauptgründe für die Stornierung ist, dass der Abzuschiebende kurzfristig nicht aufgefunden werden kann. Künftig ‚No-Name-Buchungen‘ einzusetzen, ist ein guter Ansatz, um die vollziehbare Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

Wir haben bereits im vergangenen Juni in unserem Migrationspaket mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert. Wir haben die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft gesenkt, die Betretensrechte für die Polizei neu geregelt und den Ländern durch die Aufhebung des Trennungsgebotes die Möglichkeit eröffnet, Haftanstalten für die Abschiebehaft zu nutzen.  Wir werden in den nächsten Monaten Bilanz ziehen, was diese Maßnahmen gebracht haben.

All das nützt aber nichts, wenn es in einigen Bundesländern an dem politischen Willen fehlt, die Ausreisepflicht auch konsequent durchzusetzen.

So gibt es erneut gewaltige Unterschiede: Während Bayern seine Rückführungsquote im vergangenen Jahr steigern konnte, brach sie in Thüringen, Brandenburg und Niedersachen um 25 bis 30 Prozent ein.“


One Comment on “Unionsfraktion an alle Bundesländer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen”

  1. Neumann Th. sagt:

    Ich stelle mir das auch sehr schwierig vor mit Abschiebungen. Da kommt eine Familie, ohne Flüchtlingsstatus, zB. aus Osteuropa. Die Frau hat schon Kinder, ist vielleicht wieder schwanger oder hat ein Kleinkind. In diesem Falle wird niemand daran denken wollen, die Familie in ungewisse Verhältnisse zurückzuschicken, man wartet. Die Frau bekommt wieder ein Kind, die Familie will man jetzt natürlich nicht abschieben, man wartet, die Mutter bekommt das nächste Kind, die grösseren Kinder sind jetzt schon gut in ihrem Umfeld integriert, man soll sie jetzt nicht mehr einfach so sozial entwurzeln, man wartet, vielleicht bis die Kinder eine Ausbildung fertig haben oder selbst wieder Kinder haben.
    Aber mit der Ausbildung können sie in einem Land ihrer Herkunft nichts anfangen, sollte also alles umsonst gewesen sein? Deshalb bin ich froh, dass ich in Münster in Westfalen lebe. Hier wird überhaupt niemand abgeschoben, der in unser Land kommt, egal, aus welchem Grund er kommt und ob er eine Berechtigung hat oder nicht. Wir gehen dafür extra auf die Strasse und verlangen, dass niemand aus Münster abgeschoben wird und möchten aus gutem Grund auch keine Abschiebungszentrum hier haben. Wir möchten auch nicht, dass straffällige Asylbeweber oder solche, die sich für Asylberechtigte ausgeben und Straftaten begehen, abgeschoben werden.
    Wir sind Gutmenschen und konzentrieren uns auf das Gute im Menschen. Wenn eine Familie, der ein EInfamilienhaus zugewiesen wird, in eine einfachere Mehrzimmerwohung umziehen soll, gehen wir auf die Strasse und finden es ungerecht. (Natürlich nur, wenn es sich um Migranten handelt, sonst hat die Angelegenheit für uns keinen Sinn.)
    Ich bin froh, dass ich in Münster lebe, wo man alles kann und darf und bezahlt bekommt. Ich bin dankbar, dass ich in so einer Stadt leben darf und vielleicht bekomme ich als „schon länger hier lebender“ mal eine bessere Arbeit, eine bezahlbare Wohnung und ein wenig Anerkennung. Ich lebe hier schon länger und hoffe schon länger darauf.

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