41. Jahrestag der Islam-Revolution im Iran

Am heutigen 11. Februar 2020 jährt sich im Iran zum 41. Mal der Beginn systematischer Unterdrückung von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit durch eine theokratische und totalitäre Führung, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).           

Dieser Tag ist ein Tag der Trauer für die Angehörigen der zahlreichen Opfer des Regimes von Khamenei und seinen Revolutionsgarden. Die Unzufriedenheit des Volkes mit der islamistischen Herrschaft wird zu neuen Protesten führen, so die IGFM.

Diskriminierungen aus religiösen und sexuellen Gründen, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind seit 41 Jahren im Iran an der Tagesordnun

Gewerkschafter, Demokratie-Aktive, Frauenrechtler, Angehörige religiöser Minderheiten etc. werden schikaniert, überwacht, eingesperrt und sogar hingerichtet.

Vor allem Frauen sind stark betroffen, denn sie gelten im Iran als Menschen zweiter Klasse. Sie werden nicht nur zu Unrecht eingesperrt, sondern auch systematisch von ihren Kindern ferngehalten. 

Besonders gefürchtet von der theokratischen Führung sind gebildete Frauen, die sich gegen das Regime auflehnen, sich für Veränderungen einsetzen und frei ihre Meinung äußern.

Berühmtestes Beispiel ist die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh, die sich für Frauenrechte und gegen den Kopftuchzwang in ihrer Heimat aussprach. Die zweifache Mutter ist Kuratoriumsmitglied der IGFM und wurde 2012 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Seit 2018 sitzt sie eine Haftstrafe von 33 Jahren und 148 Peitschenhieben im berüchtigten Evin-Gefängnis ab. Ihre Haft zeugt von der Angst, die Revolutionsführer Khamenei und sein Unterdrückungsapparat vor Menschen haben, die ihre Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, so die IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Offener Brief an Ministerpräsident Söder

Dipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

Ihre absurde Diffamierung der AfD (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/geistige-erben-der-30er-soder-attackiert-afd-auf-csu-ball-1.9814764) dürfte Ihrem Ruf schaden, weil sie einen bedenklichen Mangel an Sachkenntnis offenbart.

Die AfD ist keine nationalsozialistische Partei, weil sie islamkritisch und nicht judenfeindlich ist. Vermutlich wissen Sie nicht, daß der NS-Staat mit dem Islam in der Judenverfolgung zusammengearbeitet hat. Es gab zwei islamische Waffen-SS-Divisionen. Kennen Sie das Grundsatzprogramm der AfD? Gibt es darin Passagen, die Sie beanstanden?

Wenn Frau Dr. Merkel die CDU nicht neomarxistisch geprägt hätte, wäre die AfD gar nicht gegründet worden. Frau Merkel will Deutschland islamisieren. Hierfür gibt es handfeste Belege. Obwohl der Islam in Deutschand verbotene Körperstrafen fordert, hat sie ihn legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Die Innere Sicherheit hat Merkel gefährlich herabgesetzt, indem sie die illegale Massenimmigration ermöglicht hat.

Desgleichen ist unbestreitbar, daß Frau Dr. Merkel Deutschland desindustrialisieren will. Kohlendioxid ist nicht klimaschädlich (siehe http://www.fachinfo.eu/fi100.pdf). Trotzdem raubt sie den Bürgern Billionen Euro, um die sinnlose Energiewende zu finanzieren. Haben Sie eine Vorstellung, woher Bayern künftig den elektrischen Strom beziehen soll?

Wie können Sie eine Bundeskanzlerin akzeptieren, die ohne Beschluß irgendeines Gremiums einen verdienstvollen Staatssekretär offensichtlich widerrechtlich zum Rücktritt genötigt hat, weil dieser einem korrekt gewählten Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hat? Diktatorisch hat Dr. Merkel diese Wahl annulliert.

Es ist unerhört belastend, daß unsere Politiker Behauptungen aufstellen, für die es keine Begründungen gibt. Bürgerdialogfähige Politiker sind eine Seltenheit.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


AfD fodert Ermittlungen auch gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach § 106 Strafgesetzbuch.

In dem von ihm kritisierten Papier heißt es: „Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt.“

Dazu erklärt Brandner:

„Der Verdacht steht hier sehr eindeutig im Raum, dass Thomas Kemmerich durch die Mitglieder des Koalitionssauschusses genötigt wurde, sein Amt als Ministerpräsident Thüringens abzugeben. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale insbesondere des §106 StGB vorliegen und gegebenenfalls die mutmaßlichen Täter aus CDU/CSU und SPD anklagen.“


AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


CDU-Wirtschaftspolitiker stellen Merkels Energiewende und Kernkraftausstieg infrage

Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Kernkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen:

„Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‚Horizont‘ zur Zukunft der Kernenergie einbringt.“

Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten „Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren“ sollten „ergebnisoffen“ geprüft werden – und zwar „als mögliche Variante für eine CO2-freie Energieproduktion“.

Zu dieser angedachten Kurskorrektur der CDU-Energiepolitik erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Merkels populistischer Ausstieg aus der Atomkraft war ein großer Fehler. Unter den unaufhörlich  steigenden Strompreisen leiden Verbraucher ebenso wie Industrie und Gewerbe. Und in Zukunft wird nach dem völlig verantwortungslosen Kohleausstieg auch die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr zu jeder Zeit gesichert sein.

Wenn jetzt Wirtschaftsexperten aus der CDU mit dem Atomausstieg einen zentralen Baustein von Merkels Klima-Energie-Populismus hinterfragen, dann stellen sie – mit diesem Akt der Vernunft – die Kanzlerin selbst und deren gesamte unsinnige, schädliche Greta-Politik in Frage.“


Berlin: Vortrag am 13.2. mit Friedrich Merz

Als Auftaktveranstaltung in diesem Jahr lädt das Berliner Forum Mittelstand zusammen mit der Sprechergruppe der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zu einem Vortragsabend mit Friedrich Merz  – dem ehem. Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU  – ein.

Unter dem TitelWas nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“ wird der Wirtschaftsexperte Merz über seine aktuellen Vorstellungen referieren und mit den Gästen diskutieren. Die Veranstaltung findet statt:

am Donnerstag, den 13. Februar 2020, um 18.30 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr),

im Ballhaus Berlin (www.ballhaus-berlin.de), Chausseestr. 102 in 10115 Berlin-Mitte.

Folgender Ablauf erwartet Sie:

•  Begrüßung: Stefan Friedrich, Leiter von Forum Mittelstand / Gregor Strabel, Sprecher der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
•  Vortrag: Friedrich Merz „Was nun Deutschland? – (Aus-)Wege in eine gute Zukunft!“
• Talkrunde Friedrich Merz u. Nikolaus Harbusch, Chefreporter BILD
•  Moderierte Fragerunde

Es gibt ca. 250 Sitz- und Stehplätze und es werden keine Eintrittskarten verteilt. Es gilt das Windhundprinzip (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst).

Infos zu den beiden Veranstaltern:

Die Sprechergruppe ist die Vertretung der Beschäftigten der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt der internen Arbeit bildet die Personalvermittlung und die Schlichtung in Streitfällen. Als Teil des überfraktionellen MdB-Mitarbeiterbeirats verfolgen wir das Ziel, die Informations-, Mitwirkungs-, und Beteiligungsrechte aller Beschäftigten der Bundestagsabgeordneten zu verbessern und durchzusetzen.

Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, transatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt. Stefan Friedrich aus Berlin ist der Leiter von Forum Mittelstand.

www.forummittelstand.net


Papst: Definitiv keine Priesterweihe für Frauen

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In einem Buch anlässlich des 100. Geburtages von Papst Johannes Paul II. spricht sich Papst Franziskus erneut gegen die Priesterweihe von Frauen aus und bezeichnet den Zölibat als eine Gnade für die Kirche. Das geht aus einer Nachricht des kath. Internetportals Kathnet hervor.
„Die Frage (des Frauenpriestertums) ist nicht länger für Diskussionen offen, weil die Verkündigung von Johannes Paul II. definitiv war“, zitiert Kathnet den Papst.  
„Der Papst erinnerte auch daran, dass diese Frage ein Missverständis mit der Rolle des Priestertums zeigt und nur auf die Funktion von Menschen in der Kirche abziele, nicht aber auf deren Wichtigkeit“, heißt es weiter.

Einige Bischöfe, Priester und Laien stellen diese unverändliche Glaubenslehre der allein den Männern vorbehaltenen Priesterweihe dennoch weiter in Frage.  Sie steht auch auf der Agenda des Synodalen Weges. 

Auch zum Zölibat äußert sich der Papst in dem erwähnten Buch: „Ich bin überzeugt davon, dass der Zölibat ein Geschenk und eine Gnade ist“. Er folge den „Fußspuren von Paul VI., Johannes Paul II. und Benedikt XVI.“ und fühle eine „ganz starke Verpflichtung, daran zu denken, dass der Zölibat eine entscheidende Gnade“ sei, bekräftigte der Pontifex.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.kathnews.de/papst-franziskus-keine-priesterweihe-fuer-frauen