Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende

CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.

Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.

Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.

“Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.

Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.

Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.

Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.

Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.

Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.

Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.

Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.

Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.

Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.

Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.

Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.

Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat. 

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung “Antikapitalistische Linke” agieren.

Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?

Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.

Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.

Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.

Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.

Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend

Wer die Gründung der WerteUnion, ursprünglich als konservativ-liberaler Arbeitskreis in der CDU/CSU konzipiert, durch Alexander Mitsch und zahlreiche weitere frühere Stipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung miterlebt hat, kann diese Formulierungen und Vorschläge nur als absurd und partei- und demokratieschädigend empfinden.  

Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.

Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.

In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.

Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.

Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.

Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”

Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.

Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.

Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.

Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.

CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.

Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.

Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.

Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.

Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.

Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
www.cdl-online.de


11 Kommentare on “Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Siehe auch den Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis“ als Wertkonservativen und Querdenker und christlichen Humanisten und Zeitkritiker und Non-Konformisten jenseits des medialen Mainstreams usw.

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Wie wäre es mit einem Zusammengehen von Werte-Union und Republikanern (immerhin kommunale und regionale Basis und Verankerung und solides Programm der Partei) und auch den ehemaligen ausgetretenen Mitgliedern der AFD und Abgeordneten in den Landtagen und dem Bundestag und den Kreistagen und der ehemaligen Mitglieder von Frauke Petrys Blauer Partei und der Pro Deutschland Bewegung als Zusammenschluss zu einer neuen wählbaren wert-konservativen und rechts-konservativen patriotischen Partei?
    In der Tat könnte diese neue wählbare Partei als reale seriöse wählbare Alternative zur CDU/CSU und AFD (ein Haifischbecken!) und FDP (neoliberal und globalistisch und ideologische liberal und die Interessenvertretung der Freimaurer in Deutschland und libertär und zu islamophil) und vielleicht auch zur SPD für viele Arbeiter und Arbeitnehmer und Angestellten genau in die große Lücke stossen, welche die CSU mit ihrer Verweigerung einer bundesweiten Ausdehnung selbstverschuldet und bewusst offen gelassen hat.
    Die CSU ist leider zu sehr Establishment und ins korrupte und opportunistische System mit eingebunden. Auch sind viele ökonomische Ideen und Rezepte etwa nach Prof. Hans-Werner Sinn als ehemaligen wirtschaftspolitischen Berater von Ministerpräsident Edmund Stoiber mit seiner äußerst einseitig exportfixierten sogenannten volkswirtschaftlichen „Angebotspolitik“ nur für die Großindustrie und Exportindustrie und unter Vernachlässigung und Ausbeutung von Binnenmarkt und Infrastruktur (siehe auch die falsche und gescheiterte deflatorische Austeritätspolitik als Sparpolitik a la Brüning in der Weimarer Republik und Abwürgen der Konjunktur und Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften) und des Mittelstandes und der Mittelschicht (in den mittelständischen Betrieben und Firmen und im Handwerk und in der Bauindustrie arbeiten immer noch die meisten Arbeitnehmer und Beschäftigten) durchaus falsch und ökonomisch und volkswirtschaftlich und akademisch längst widerlegt. Siehe dazu etwa Manfred Julius Müller und Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen mit Sitz in Hannover und Eike Hamer und Gerhoch Reisegger und Albrecht Müller mit seinen „Nachdenkseiten“ und Prof. Peter Bofinger und Emmanuel Todd als Soziologen und Politologen und Statistiker und die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP, in der ich Mitglied bin.

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  3. killema sagt:

    Was sich jetzt in der CDU abspielt, ist von der Kanzlerin lange Vorbereitet worden. Ich würde der Werte-Union auch raten, sich von der CDU zu trennen und mit den richtigen Leuten (sind rar) eine neue Partei gründen. Dann bliebe für die Mutterpartei nicht mehr viel über. Seien wir doch ehrlich. Man kann aus Schrott einen Wagen bauen, aber keine ausgeleierte Partei halten. Merkel hat es zugelassen, dass die Antifa das Sagen hat.

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  4. POGGE sagt:

    Die „WERTEUNION“ muss jetzt endlich als eigenständige Politische Partei starten unabhängig von der CDU/CSU !!!!

    Eine solche WerteUnions-Partei könnte der CDU/CSU und AfD fast alle Ihre Wähler abnehmen und EINEN KONSERVATIVEN ECHTEN POLITIK NEUSTART IN DEUTSCHLAND ERFOLGREICH EINLEITEN !!!!

    Hat Maaßen gerade die Werteunions-Partei für 2020 auf Twitter angekündigt !

    http://recentr.com/2019/12/27/hat-maassen-gerade-die-werteunions-partei-fuer-2020-auf-twitter-angekuendigt/

    Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, wünscht frohe Weihnachten auf Twitter und könnte damit für 2020 den Start der Werteunions-Partei ankündigen: „Liebe Freunde, Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr 2020, in dem es zu den dringend notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland kommen wird !“

    Doktor Hans-Georg Maaßen:

    @HGMaassen
    Liebe Freunde,
    Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr 2020, in dem es zu den dringend notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland kommen wird !
    hgm

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  5. A. Nickmann sagt:

    Wie Martin bin auch ich über diesen einen Satz gestolpert u. fragte bereits auf kath.net:

    Was meint sie mit „gravierender Fehler?“ Meint sie, es wäre ein „gravierender Fehler“ gewesen, die Wahl anzunehmen? Warum sollte das ein „gravierender Fehler“ sein?

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  6. Holger Jahndel sagt:

    Deutschland
    Wegen massiver Drohungen legt der Sprecher der Werteunion alle politischen Ämter nieder
    Epoch Times13. Februar 2020 Aktualisiert: 13. Februar 2020 22:07
    Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sehen sich Vertreter konservativer Positionen in der deutschen Politik zunehmenden Bedrohungen für Leib und Leben ausgesetzt. Heute legte deswegen der Sprecher der Werteunion alle politischen Ämter nieder.

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-massiver-drohungen-legt-der-sprecher-der-werteunion-alle-politischen-aemter-nieder-a3155435.html

    https://www.epochtimes.de/

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  7. Martin sagt:

    […] Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler. […]

    Herr Kemmerich hätte gar nicht antreten dürfen, oder hat er etwa geglaubt, dass er als bürgerlicher Kandidat und obendrein noch als katholischer Familienvater Stimmen von den Abgeordneten der rot-grün-linken Fraktionen bekommt?

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  8. Anonymous sagt:

    Die Werteunion sollte einsehen, daß die CDU längst sozialliberaldemokratisiert ist und jetzt die Chance nutzen, um eine echte werteorientierte konservative Alternative zu gründen: CWU
    Das würde die Liberalisten ebenso schwächen wie die AfD !! „Christlich Orientierte aller Parteien, vereinigt euch!!!“

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  9. dorrotee sagt:

    Guter Artikel. Jedoch passen Sie auf, Frau Löhr, bald ist die CDL dran. Ich hoffe nur, diese Lebensrechts-Gruppierung wird nicht auch als Krebsgeschwür oder gar Schlimmeres betitelt.

    Ich jedenfalls habe jegliches Vertrauen in die CDU / CSU verloren. Und genau deswegen bekommen die nicht meine Wählerstimme. Erst wenn Frau Merkel und viele ihrer Minister weg sind, werde ich mich erneut mit der Partei auseinandersetzen. Vielleicht ist ja eine Besinnung eingetreten.
    Die Hoffnung soll man nie aufgeben.

    Gefällt 2 Personen


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