Paukenschlag in Thüringen: Ramelow schlägt Frau Lieberknecht (CDU) vor

Der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt laut Presseberichten überraschend seine Vorgängerin Christine Lieberknecht als neue Regierungschefin für Thüringen vor.

Die 61-jährige CDU-Politikerin  – sie ist von Haus aus evangelische Theologin –  regierte in diesem Bundesland von 2009 bis 2014 in einer Koalition mit der SPD. 
Nach der Landtagswahl 2014 wollte die SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU die stärkste Fraktion im Landtag war.

Angeblich sieht Ramelow die christlich-konservative Lieberknecht (siehe Foto) aber nur als Übergangsfrau für 70 Tage vor, danach soll es Neuwahlen in Thüringen geben.

Der kürzlich gewählte und zurückgetretene FDP-Mann Kemmerich ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

Ramelow soll den Vorschlag am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. Eine Reaktion der CDU steht noch aus.

Das Angebot hat aber eine Kehrseite für die CDU, würde es dadurch doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hinauslaufen – was die CDU mehrfach ausgeschlossen hat.

Hier einer unserer Artikel über Frau Lieberknecht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/05/08/die-ehem-ministerpraesidentin-von-thueringen-wird-60-jahre-und-ist-konservativ/

 


Umfrage-Ergebnisse zur Sonntags-Wahlfrage

Diese Statista-Grafik zeigt sechs Umfrage-Ergebnisse, wenn am nächsten Sonntag zur Bundestagswahl wäre.
In den Umfragen ist die FDP bei drei Umfrage-Instituten von neun bzw. acht Prozent Stimmenanteil auf sechs Prozent gefallen.
Die Union liegt zwischen 27 und 29 Prozent, nur bei Infratest Dimap ist sie auf 26 Prozent gefallen.
Die SPD verzeichnet leichte Gewinn und liegt bei Infratest-Dimap sogar bei 16 Prozent. Diesen Wert hatte sie länger nicht erreicht. Die Linkspartei liegt mehrheitlich bei 10 Prozent der Stimmen.

Die Sonntagsfrage zeigt den aktuellen Wahl-Trend in der Bundesrepublik und wird regelmäßig von den Meinungsforschungs-Instituten erhoben.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/7930/sonntagsfrage-bundestagswahl/


Der Gläubige, der im niederem Stand lebt, rühme sich seiner hohen Würde

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jak 1,1-10:
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Jakobus, Knecht Gottes und Jesu Christi, des HERRN grüßt die zwölf Stämme, die in der Zerstreuung leben.
Seid voll Freude, meine Brüder, wenn ihr in mancherlei Versuchungen geratet.
Ihr wisst, dass die Prüfung eures Glaubens Ausdauer bewirkt. Die Ausdauer aber soll zu einem vollendeten Werk führen; denn so werdet ihr untadelig sein, es wird euch nichts mehr fehlen.
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Fehlt es aber einem von euch an Weisheit, dann soll er sie von Gott erbitten; Gott wird sie ihm geben, denn ER gibt allen gern und macht niemand einen Vorwurf.
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Wer bittet, soll aber voll Glauben bitten und nicht zweifeln; denn wer zweifelt, ist wie eine Welle, die vom Wind im Meer hin und her getrieben wird. Ein solcher Mensch bilde sich nicht ein, dass er vom HERRN etwas erhalten wird: Er ist ein Mann mit zwei Seelen, unbeständig auf all seinen Wegen.
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Der Bruder, der in niederem Stand lebt, rühme sich seiner hohen Würde, der Reiche aber seiner Niedrigkeit; denn er wird dahinschwinden wie die Blume im Gras.
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Israel: Neues Gerät für Coronavirus-Kranke

Ein israelisches Gerät, das zur Behandlung von Patienten mit Lungenentzündung entwickelt wurde, könnte die Behandlung von Patienten mit dem neuartigen Coronavirus Covid-19 signifikant verbessern.

„Es ist keine Heilung oder Lösung für das Coronavirus, aber es ist ein Instrument zur Verbesserung der Behandlung von Lungenentzündungen, die durch das Virus ausgelöst wurden. Sie verringern auch die Ansteckungsgefahr für das Pflegepersonal,“ so der Erfinder von CoughSync, Dr. Eliezer Be’eri (siehe Foto).

Vor drei Jahren übernahm die Pekinger Firma Ruxin Medical Systems die Technologie-Lizenz zur Produktion des Geräts, das bereits in Europa zugelassen wurde. In China steht eine Zulassung noch aus.

Es fanden bereits erfolgreiche Testläufe in Krankenhäusern in Peking statt. Durch die Covid-19-Epidemie könnte die Zulassung nun beschleunigt werden. Einige Monate werden bis dahin wahrscheinlich trotzdem noch vergehen.

„CoughSync“ wurde ursprünglich von Dr. Eliezer Be’eri auf der Kinderstation des Alyn-Krankenhauses in Jerusalem entwickelt, um Kindern, die nicht selbst abhusten können, durch künstlich stimuliertes Husten das Abhusten von Sekret zu erleichtern. Später wurde das Gerät auch bei Erwachsenen eingesetzt, die an Beatmungsgeräte angeschlossen sind.   

Normalerweise muss dabei Pflegepersonal das Beatmungsgerät vom Patienten entfernen und Sekret mit einem Katheter absaugen. Dies erhöht die Ansteckungsgefahr für das Pflegepersonal und ist ein invasiver Eingriff für den Patienten. „CoughSync“ ist eine natürlichere und weniger invasive Alternative.

Quelle (Text/Foto): https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Ger%C3%A4t-aus-Israel-hilft-bei-Coronavirus.aspx


Die Wahlen im Iran sind nicht demokratisch

Am 21. Februar 2020 wird das iranische Parlament gewählt. Doch eine echte Wahl hat die iranische Bevölkerung nicht.

Es darf nämlich niemand kandidieren, der nicht zuvor vom islamischen Wächterrat genehmigt wurde. Für die diesjährige Wahl haben die „Wächter“ knapp 60 Prozent der Bewerber abgelehnt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Diese Massendisqualifizierung soll die Macht der islamistischen Hardliner erhalten und sicherstellen, dass das Parlament und der nächste Präsident auf Linie mit der geistigen Führung des Landes sind.

„Inflation, die miserable Wirtschaftslage, die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen, der Abschuss des Passagierflugzeugs und die andauernden Menschenrechtsverletzungen – in einer Demokratie könnte die Bevölkerung ihrem Unmut über all dies in freien Wahlen Ausdruck verleihen.

Die Wächter haben die Demokraten unter den Kandidaten bereits ausgefiltert, bevor die Scheinwahlen stattfinden, so bleibt den Iranern wieder nur der Protest auf der Straße“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Kandidaten müssen an den Islam glauben

Wer sich im Iran zur Wahl stellen möchte, muss bestimmte Kriterien erfüllen: Die Kandidaten müssen iranische Staatsbürger sein, an den Islam glauben – religiöse Minderheiten sind die Ausnahme, die Verfassung und den obersten geistlichen Führer anerkennen und dürfen keine Behinderung haben – also nicht blind, taub oder stumm sein.

Zwar dürfen sich auch Kandidaten, die nicht dem Islam, sondern anderen von der Verfassung anerkannten Religionen angehören, zur Wahl stellen. Aber sie können wiederum nur von Anhängern ihrer eigenen Religion gewählt werden. Das bedeutet, dass ein Christ oder Jude nicht Repräsentant von Muslimen sein darf. Religiöse Minderheiten wie die Bahai, die in ihrem Ursprungsland Iran starker Verfolgung ausgesetzt sind, dürfen gar nicht erst antreten.

„Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, Ausgrenzung von religiösen Minderheiten und von Reformisten sowie die Einschränkung der Wahlfreiheit der Bevölkerung – der Iran ist auch bei dieser Parlamentswahl weit von freien und fairen Wahlen entfernt“, unterstreicht der IGFM-Vorstandssprecher. So erwartet die IGFM auch durch diese Wahlen keine Verbesserungen für die Menschenrechtssituation im Land, die seit Jahren verheerend ist.

Die Macht des islamischen Wächterrats

Der Iran hat keine etablierte Parteienstruktur, was wiederum Auswirkungen auf den gesamten Wahlprozess hat. Eine zentrale Stellung nimmt stattdessen der Wächterrat ein.

Dessen zwölf Mitglieder sind Teil der iranischen Regierung – zur Hälfte islamische Geistliche und zur Hälfte Juristen bzw. Gesetzeslehrer.

Eigentlich ist der Wächterrat Teil der Legislative, allerdings hat er auch ein starkes Vetorecht und dadurch auch rechtssprechende Aufgaben. Faktisch steht er über dem Parlament.

Das islamisch-geistliche Kontrollgremium trat erstmals nach der islamischen Revolution 1979 zusammen und hat u.a. die Aufgabe, alle Beschlüsse des Parlaments dahingehend zu überprüfen, ob sie den Prinzipien des Islam und der Verfassung entsprechen.

Außerdem ist der Wächterrat für die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten und für die des Parlaments zuständig. Zudem überwacht ein Beobachtergremium, dessen Zusammensetzung vom Wächterrat bestimmt wird, alle Wahlabläufe und verkündet schließlich auch das Wahlergebnis.

„Der Wächterrat ist somit ein sehr mächtiges Gremium. Im Iran hat also nicht das Volk die Wahl, sondern de facto der Wächterrat“, betont Lessenthin und fügt hinzu, dass der Wächterrat in der Regel die Gemäßigten und Reformer konsequent ablehnt.

Größte Massendisqualifizierung

90 der 290 Parlamentarier wurden für eine Wiederwahl gesperrt – offiziell meist wegen „finanzieller Probleme“. Mahmoud Sadeghi war einer davon. Sein Name wurde bekannt, als er öffentlich machte, dass sich einige Kandidaten die Teilnahme an der Wahl durch die Zahlung von Bestechungsgeldern erkauften. Belegen konnte der Abgeordnete seine Behauptungen mit Tonbandaufnahmen.

Tatsächlich werden aber auch Bewerber ausgeschlossen, wenn sie zum Beispiel nicht regelmäßig am Freitagsgebet teilnehmen, sich „durch ihr Verhalten nicht hinreichend zum Islam bekennen“ oder eine nicht genehme politische Auffassung vertreten. In allen Parlamentswahlen seit 1980 hat der Wächterrat maximal die Hälfte der Kandidaten abgelehnt.

Aktuell wurden bereits knapp 60 Prozent der Bewerber und mehr als 90 Prozent der Reformisten ausgeschlossen – eine Massendisqualifizierung, die es in diesem Ausmaß seit dem Beginn der islamischen Revolution noch nicht gegeben hat.

„Jegliche Kritik wird schon im Vorfeld unterbunden. Übrig bleiben die Hardliner, die weiter die Politik bestimmen, das Land international isolieren und die Menschenrechte mit Füßen treten“, so der IGFM-Vorstandssprecher.

Auch der iranische Präsident Hassan Rohani kritisierte diese Massendisqualifizierung bereits gegenüber Medien. Der Sprecher des Wächterrats weist jedoch jegliche Kritik zurück und erklärt, dass insgesamt 5.000 Kandidaten zugelassen sind und im Durchschnitt 17 Bewerber um einen Sitz im Parlament konkurrieren.

Mit diesem Vorgehen erreicht das iranische Regime sein Ziel, dass sich die Judikative, das Parlament und die Revolutionsgarden nur aus regierungstreuen Hardlinern zusammensetzen.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran