Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt wurden von AfD abgemahnt

Pressemitteilung von Dr.  Alexander Wolf (AfD-Bundesvorstandsmitglied):

Bundeskanzlerin Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria u.a. die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt, der „unverzeihlich“ sei und dessen Ergebnis „wieder rückgängig“ gemacht werden müsste.

Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschließend auf der Webseite der Bundesregierung veröffentlicht: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738.

Mit diesen Äußerungen, die in keinerlei Bezug zur Erfüllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen, hat Frau Merkel nach Ansicht der AfD die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres öffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Weil dadurch die AfD in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist, hat der AfD-Bundesvorstand am 18. Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin wie die Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen. Sollten die beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen nicht bis zum 26.2.2020 gegenüber der AfD abgegeben worden sein, behält sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor. 

AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf erklärt hierzu:

Die Bundeskanzlerin hat wieder gezeigt, dass ihr grundsätzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind. Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland. Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.“

Die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie hier: https://afdkompakt.de/2020/02/18/afd-mahnt-bundeskanzlerin-merkel-in-der-causa-thueringen-ab/


Benedikt XVI. weist ZDF-Spekulationen zurück

Pressemeldung der Zeitung DIE TAGESPOST:

Nach Auskunft des emeritierte Papstes hat es kein Treffen mit Missbrauchspriester H. gegeben. Die ZDF-Sendung „Frontal21“ hatte über Verbindung Ratzingers zu einem verurteilten Priester berichtet. Doch die Recherchen blieben spekulativ und ohne Beleg.  

Benedikt XVI. hat einen ZDF-Bericht zurückgewiesen, wonach er im Jahr 2000 einen Priester getroffen haben soll, der mehrfach Jungen sexuellen missbrauch hat.

Auf Anfrage der „Tagespost“ ließ Benedikt am Mittwoch erklären, dass er den Münchner Weihbischof Heinrich von Soden-Fraunhofen besucht habe. Bei dieser Gelegenheit habe es aber weder einen Begegnung mit dem Priester H., noch ein Gespräch mit ihm gegeben.

In Kürze lesen Sie weitere Hintergründe dazu auf www.die-tagespost.de


Konservative in den USA plädieren für Israel

Von Felizitas Küble

In den Vereinigten Staaten sind es vor allem die Republikaner und damit die politisch Konservativen im Lande, die sich für die Existenzberechtigung und die Sicherheitsinteressen Israels einsetzen.

Die eher linksliberalen Demokraten verhalten sich diesbezüglich ambivalenter, was sich vor allem bei jenen aus ihren Reihen zeigt, die in den letzten Jahrzehnten als Präsidenten regierten.

Während Jimmy Carter in seiner Amtszeit zunächst zumindest grundsätzlich die traditionell pro-israelische Politik der USA weiterführte, schrieb er später ein pro-arabisches Buch unter dem Titel „Palästina – Frieden, nicht Apartheid“ (Originaltitel: Palestine Peace Not Apartheid).

Das im November 2006 erschienene Buch sorgte in den USA für erbitterte Diskussionen über den Nahostkonflikt und die Politik Israels, zumal er dem jüdischen Staat ein „System der Apartheid“ gegenüber den Palästinensern im „Westjordanland“ vorwirft. Carters einseitige Positionierung ist insofern einigermaßen überraschend, als er eigentlich dem evangelikalen „Lager“ angehört, das sich üblicherweise als ausgesprochen israelfreundlich erweist.

Die Situation verschärfte sich mit dem Demokraten-Präsidenten Barack Obama, dessen Administration sich von vornherein stärker dem islamisch-arabischen Lager zuwandte.

BILD: Die jüdische „Klagemauer“ (Westmauer) in Jerusalem

Hingegen war es für US-Staatschefs aus der Republikanerpartei  – denken wir z.B. an Ronald Reagan oder die beiden Bush-Präsidenten  –  eine ausgemachte Sache, dass sich die Vereinigten Staaten als Bündnispartner der Israelis verstehen und den jüdischen Staat strategisch gleichsam als „westlichen Brückenkopf“ im Nahen Osten ansehen und würdigen. Dies war während des „Kalten Krieges“ besonders wichtig, als die Sowjetunion und der mit ihr alliierte Ostblock sowohl wirtschaftlich wie militärisch eng mit arabischen Staaten kooperierten und damit ihren antizionistischen Fanatismus sowie die Gegnerschaft zu den USA forcierten.

Mit der Wahl des Republikaner-Präsidenten Donald Trump kehrte eine dem jüdischen Staat wohlgesonnene Politik aus der Bush-Ära wieder zurück und wurde sogar noch verstärkt, denken wir etwa an die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und den damit verbundenen Beschluss, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

BILD: US-Präsident Trump mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu

Dieser Programmpunkt wurde jahrzehntelang von der US-Administration zwar angekündigt, aber erst unter Trump konkret umgesetzt.

Diese pro-israelische Linie bewährt sich derzeit auch im Konflikt zwischen Israel und der EU, denn der Europäische Gerichtshof entschied am 12. November dieses Jahres, Produkte israelischer Siedler müssten in der EU speziell gekennzeichnet sein. Offenbar hat man aus der Geschichte nichts gelernt und die berüchtigte NS-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ dem aktuellen israelfeindlichen Stand der Dinge angepasst: „Kauft nicht bei Juden – aus Judäa und Samaria!“

Mit derartigen Fehlentscheidungen soll offener Antisemitismus unter dem Tarnmantel vermeintlicher „Israelkritik“ kaschiert werden. Offenbar geht es bei dieser Ausgrenzung und Anprangerung des Staates Israel um eine fatale Solidarität mit der linken BDS-Bewegung.

Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo widersprach diesen Boykottversuchen der EU und verkündete am 18.11.2019 in Washington, dass die US-Regierung in den israelischen Siedlungen keineswegs einen Verstoß gegen internationales Recht sieht. Wieder einmal haben sich die Vereinigten Staaten auf die Seite des jüdischen Staates gestellt – wie dies auch bei den zahlreichen israelfeindlichen Resolutionen der UNO seit Jahrzehnten zumeist der Fall ist.

Angesichts der traditionell israelfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten stellt sich nicht nur für ultrarechte Antisemiten oder linke Antizionisten, sondern auch für manche wenig oder falsch informierten Bürger die Frage, wie es überhaupt zu diesem festen Schulterschluss Nordamerikas mit dem jüdischen Staat gekommen ist.

Ist die Ursache hierfür in der jüdischen „Lobby“ zu sehen? Liegt es an reichen oder zumindest einflussreichen Juden in den USA, die dafür sorgen, dass die Regierung sich wohlwollend gegenüber Israel  – der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten  – verhält?

Dass sich jüdische Bürger in den USA weitgehend  – keineswegs durchgängig – für eine pro-israelische Politik einsetzen, versteht sich am Rande. Doch die jüdische Minderheit allein wäre nie in der Lage, selbst wenn sie noch so gut vernetzt wäre, diese solidarische Haltung der US-Administration gegenüber Israel zu gewährleisten.

Der Hintergrund für die kraftvolle Unterstützung des Existenzrechts Israels ist neben geostrategischen Interessen der USA vor allem in der Positionierung des dort sehr starken evangelikalen Spektrums zu suchen.

Die evangelikale Bewegung ist bibelorientiert und theologisch konservativ. Dies wiederum harmoniert mit klassischen bürgerlichen Prinzipien der Republikanischen Partei vor allem hinsichtlich der (heterosexuellen) Ehe, Familie, Erziehungsrecht der Eltern, Lebensrecht ungeborener Kinder, Privatschulen, freie Marktwirtschaft, Bewahrung der christlichen Kultur usw.

Die Zehn Gebote vor allem sind es, welche Juden und Christen sittlich prägen und verbinden. Auch die Hebräische Bibel wird von kirchlicher Seite als „Altes Testament“ wertgeschätzt, ja als verbindliches Gotteswort neben dem NT anerkannt.

Zugleich sind Juden und Christen weltweit durch einen gemeinsamen Feind bedroht, den politischen Islam. Nicht nur der Iran ist ein Beispiel dafür, wie ein fanatisch-islamisches Regime die Menschenrechte seiner nichtmuslimischen Bürger missachtet.

Die pro-israelische Haltung des konservativen christlichen Spektrums in den USA zeigt sich beispielhaft bei dem republikanischen Vizepräsidenten Mike Pence, einem „evangelikalen Katholiken“.

Der frühere Gouverneur von Indiana und dreifache Familienvater (siehe Foto) ist von seiner Persönlichkeit her ganz anders gestrickt als Präsident Trump, der eher wie ein „Mann fürs Grobe“ wirkt. Doch bei aller Besonnenheit in Rede und Auftreten vertritt der scharfsinnige Jurist Pence sehr klar seine Prinzipien.

Zudem ist bei ihm die christliche Prägung deutlicher und glaubwürdiger als beim US-Präsidenten. Nicht wenige Bürger dürften deshalb für Trump gestimmt haben, weil er den konservativen Pence vorweg als seinen Stellvertreter bzw. Vize-Kandidaten präsentierte. Ohne starken Rückhalt im „Bibelgürtel“  – also vor allem in den evangelikal orientierten Südstaaten  –  kann in den USA kaum jemand erfolgreich ins Weiße Haus einziehen.

Pence ist als Sohn irischer Einwanderer von Haus aus katholisch, besuchte eine kirchliche Privatschule und steht zugleich dem evangelikalen Lager sehr nahe – genauer gesagt der sog. „Tea-Party-Bewegung“, die freiheitlich-konservativ ausgerichtet ist (in Wirtschaftsfragen liberal, in ethischer Hinsicht konservativ). Als entschiedener Abtreibungsgegner sorgte Pence einst dafür, dass im US-Bundesstaat Indiana eines der strengsten Lebensschutz-Gesetze der USA eingeführt wurde.

Zugleich macht Pence aus seinen israelfreundlichen Standpunkten kein Geheimnis. Er bezeichnete den jüdischen Staat sogar als „ewigen Verbündeten“ der USA, wobei er betonte, seine Haltung sei nicht nur politisch-strategisch motiviert, sondern erwachse aus einem christlichen Glauben. Glasklar erklärte der Vizepräsident beispielsweise: „Israels Feinde sind unsere Feinde, die Sache Israels ist unsere Sache. Wenn diese Welt sonst nichts anderes weiß, aber dies soll sie wissen: Amerika steht zu Israel.“

Natürlich sind sowohl Präsident Trump wie sein Stellvertreter Pence in den deutschen Mainstreammedien denkbar unbeliebt. Das linke Spektrum tarnt seinen Antisemitismus gerne als „Israelkritik“, nicht zuletzt die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“.

Typisch hierfür ist ein süffisanter Artikel von Christoph Sydow aus dem Online-Portal des „Spiegel“ vom 21.1.2018. Schon der Titel lässt tief blicken: „US-Vizepräsident vor Nahost-Reise  –  Mike Pence, der unerwünschte Christ.“

Dann heißt es, die israelische Regierung habe Pence „wie einen Helden“ empfangen, doch arabische Christen in der Region wollten angeblich von ihm nichts wissen.

Wenig erstaunlich, dass der „Spiegel“-Autor den christlichen Republikaner nicht ausstehen kann: „Pence gilt auch als die treibende Kraft hinter Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.“ – Wenige Abschnitte später heißt es erneut, Pence werde von Israels Premier Netanjahu sehr geschätzt, weil der Vize „maßgeblich dafür gesorgt hat, dass der langgehegte Wunsch Israels nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt endlich erfüllt wird.“

Was dem „Spiegel“ missfällt, ist für bibelbewusste Christen ein Grund zum Aufatmen, denn diese Entscheidung der US-Administration war überfällig.

Juden und Christen sind Schicksalsgefährten und „geborene“ Bündnispartner in einer immer gottloser werdenden Welt, in der die Zehn Gebote zunehmend mit Füßen getreten werden, wobei zugleich der radikale Islam sich anschickt, den dekadenten Westen zu überrollen und das geistige Vakuum zu füllen, das die Abwendung von christlich-jüdischen Werten und Prinzipien hinterlassen hat.

Die Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Felizitas Küble erfolgte in der JÜDISCHEN RUNDSCHAU vom Januar 2020

 

 

 


Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“