Neue grüne Attacken gegen Maaßen

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen sich im Zusammenhang mit dem Anschlag im hessischen Hanau zurückgewiesen.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte am Donnerstag gefordert: „Wir müssen über rechtsradikalen Terror reden und dann bitte auch darüber, daß an der Spitze des Verfassungsschutzes über Jahre ein Hans-Georg Maaßen saß.“

Zudem zweifelte er Maaßens Engagement als Verfassungsschutzpräsident gegen rechte Netzwerke und Strukturen an.

Özdemirs Äußerung sei eine „unverschämte Behauptung, um mich zu diskreditieren“, sagte Maaßen der JUNGEN FREIHEIT. Er habe etwa die Abteilung Rechtsextremismus neu aufgebaut und um zahlreiche Stellen vergrößert. „Wir erzielten erhebliche operative Erfolge“, ergänzte der CDU-Politiker.

Die Grünen hingegen hätten die Arbeit des Verfassungsschutzes immer bekämpft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/attacke-auf-maassen-unverschaemte-behauptung-um-mich-zu-diskreditieren/

Foto: Michael Leh


MORGENGEBET von Joseph v. Eichendorff

Morgengebet

O wunderbares, tiefes Schweigen,
wie einsam ist’s noch auf der Welt!
Die Wälder nur sich leise neigen,
als ging‘ der HERR durchs stille Feld.

Ich fühl mich recht wie neu geschaffen,
wo ist die Sorge nun und Not?
Was mich noch gestern wollt erschlaffen,
ich schäm mich des im Morgenrot.

Die Welt mit ihrem Gram und Glücke
will ich  –  ein Pilger – froh bereit
betreten nur wie eine Brücke
zu Dir, HERR, übern Strom der Zeit.

Und buhlt mein Lied, auf Weltgunst lauernd,
um schnöden Sold der Eitelkeit:
Zerschlag mein Saitenspiel  – und schauernd
schweig ich vor dir in Ewigkeit.

Joseph von Eichendorff (1788 – 1857)

.

 


AfD beklagt politische Instrumentalisierung des Verbrechens in Hanau

Zum Mehrfach-Mord in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:  

„Die Bluttat von Hanau ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehörigen.

Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Video und ein Manifest, die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Störung schließen lassen.

So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und über telepathische Fähigkeiten verfügt haben, meinte, er werde seit seiner Geburt überwacht, hing wirren Verschwörungstheorien an, vermeinte, mit seinen Gedanken mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang zu stehen, und wollte eine Zeitschleife fliegen, um den Planeten zu zerstören, bevor Leben auf ihm entsteht; weiter geht es um telepathische Kontrolle, Fernsteuerung und rituellen Missbrauch in unterirdischen Basen.

Dieser mutmaßliche Täter war schon lange auf einer psychisch abschüssigen Bahn pathologischer Art. Er war auch jemand, der seine eigene Mutter erschoss.

Man kann Strukturen und Netzwerke gewaltbereiter Gruppierungen verstärkt unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbieten; schlimmerweise ist gegen psychisch gestörte Einzeltäter geheimdienstlich und polizeilich meist kein Kraut gewachsen. Da helfen nur mehr psychologische Betreuung und Hilfsangebote.

Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch  gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.

Der Wunsch nach politischen Veränderungen darf niemals zu irgendeiner Anwendung von Gewalt führen; ausschließlich der Weg der parlamentarischen Demokratie ist zu beschreiten. Genauso darf es umgekehrt nicht geschehen, dass die Tat in zynischer politischer Ausmünzung missbraucht wird, um ein politisches Fehl-Narrativ in Umlauf zu bringen: um Trauer, Entsetzen und Abscheu angesichts einer solchen furchtbaren Tat als Wasser auf die Mühlen einer seit langem verfehlten Regierungspolitik zu lenken.“


Polizeigewerkschaft verlangt rasche Lösung für „Parteienkonflikte“ in Thüringen

Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich besorgt über die politischen Konflikte im Zusammenhang mit den Ereignissen in Thüringen geäußert. Die Parteienkonflikte müssten rasch gelöst werden, um die Spannungen nicht größer werden zu lassen, warnte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Attacken auf Politiker und ihre Familien seien ein Warnsignal. In Berlin äußerte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es steht zu befürchten, dass Demonstrationen in einer derart aufgeheizten politischen Stimmung noch rascher als bisher in gewalttätige Auseinandersetzungen widerstreitender Gruppierungen münden.“

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt trägt den Titel „Deutschland in Gefahr“

Die Einsatzkräfte der Polizei seien wieder einmal die Leidtragenden einer Politik, die nicht in der Lage ist, demokratische Prozesse zu gestalten und auch durchzusetzen.

Die politischen Parteien sind in der Verantwortung, die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler als Auftrag anzunehmen und rasch umzusetzen. Stabile Regierungen und Mehrheiten sind auch zur Vermeidung noch größerer gesellschaftlicher Spannungen rasch anzustreben.

Die bisherigen Akteure haben sich nirgends mit Ruhm bekleckert und die Konfliktstimmung eher befördert, als besänftigt. Vor allem die körperlichen Attacken auf Personen, die eine bestimmte Partei repräsentieren oder deren Angehörige sind ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss.

Es ist unmöglich, alle Persönlichkeiten, die sich in dieser Situation politisch positionieren, unter Polizeischutz zu stellen. Wir erwarten, dass solche vorhersehbaren Situationen gar nicht erst entstehen, sondern von den politisch Verantwortlichen besser als bisher gemanagt werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/parteienkonflikte-rasch-loesen-und-gesellschaftliche-spannungen-entschaerfen/