Oberlandesgericht Hamburg: Gabriele Kuby siegt gegen Deutschlandradio

Konservative Autorin wurde von FEAR-Theater verleumdet

In der Berufungsverhandlung von Gabriele Kuby am Oberlandesgericht Hamburg am 17. Dezember 2019 gegen Deutschlandradio hat sich Gabriele Kuby gegen Deutschlandradio durchgesetzt. Wegen einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts der bekannten Publizistin muss Deutschlandradio eine Geldentschädigung von 5.000 € an Gabriele Kuby zahlen. 

Der Hintergrund: 
In dem Theaterstück FEAR von Falk Richter, das von der Berliner Schaubühne produziert wurde, waren Kuby und andere als „Untote“ und „Zombies“ vorgeführt worden. Kuby wurde vorgeworfen, „Hasspredigten“ zu halten. Zum angeblichen Beleg dieses Vorwurfs wurden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt.

In einer öffentlichen Rede zum Thema Genderismus und „Genderspeak“ in Augsburg hatte Kuby im Jahr 2014 geäußert: „…Missbrauch der Sprache und der Missbrauch von Begriffen. Wir wissen jetzt alle, dass wir nicht mehr nur sagen dürfen: Bürger, sondern dass wir sagen müssen: Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen: „Faschisten und Faschistinnen“ – das kommt irgendwie nicht so gut.“

Richter hat daraufhin Kubys Rede und Stimme neu zusammengeschnitten und ihr das angebliche „Zitat“ in den Mund gelegt: „…was wir vor allem brauchen, sind Faschisten und Faschistinnen.“

An anderer Stelle hatte Kuby vor der Gefahr eines Abgleitens der Gesellschaft in den Totalitarismus gewarnt. In sinnentstellender Weise hat Richter daraus ein angebliches Zitat Kubys fabriziert:„Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt.“ 

Deutschlandradio hatte nicht nur die rufschädigenden gefälschten Zitate übernommen, sondern mit dem Kommentar: „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie“, sogar die angebliche Authentizität der Fälschungen ungeprüft betont. 

In einem ersten Verfahren gegen die Schaubühne und den Autor und Regisseur Falk Richter wurden bereits der Schaubühne und Richter vom Kammergericht Berlin mit Urteil vom 19.07.2018 verboten, die „schwerwiegenden Schmähungen, für die es keine Grundlage gibt“, zu wiederholen und die manipulierten Zitate zu verbreiten.

Am 17. Dezember 2019 hat sich das Oberlandesgericht Hamburg dieser Beurteilung im Verfahren gegen Deutschlandradio angeschlossen und aufgrund der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung die Forderung von Frau Kuby nach einer Geldentschädigung für gerechtfertigt erachtet. 

In beiden Verfahren wurde Gabriele Kuby von der Hamburger Kanzlei Steinhöfel vertreten.

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AfD-Mitglieder aus öffentl. Dienst entfernen?

Der stellv. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen:

Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen.

Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 – 30100/13#5), der auf der Behördenwebseite veröffentlicht wurde – die zwei wichtigsten Punkte sind folgende:

  •  „Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in einer ihrer Gruppierungen / Organisationen führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte ein Dienstvergehen begangen haben.
  •  Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz.“

Carsten Hütter erklärt weiter: „Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig, sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein.“

Quellenhinweis: 1) BMI-Dienstvermerk vom 27.03.2019: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?


Widerspruch in der CDU gegen eine Wahl Ramelows: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“

Die Thüringer CDU schwenkt um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Die CDU-Fraktion im Landtag stimmt dem „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.

In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann:

Was da in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.

Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten:

Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit.

Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik:

Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/91916-ruecktritt-und-grabenkaempfe-innerhalb-der-cdu-drohen-partei-zu-spalten?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief