AfD-Mitglieder aus öffentl. Dienst entfernen?

Der stellv. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen:

Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen.

Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 – 30100/13#5), der auf der Behördenwebseite veröffentlicht wurde – die zwei wichtigsten Punkte sind folgende:

  •  „Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in einer ihrer Gruppierungen / Organisationen führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte ein Dienstvergehen begangen haben.
  •  Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz.“

Carsten Hütter erklärt weiter: „Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig, sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein.“

Quellenhinweis: 1) BMI-Dienstvermerk vom 27.03.2019: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?


9 Kommentare on “AfD-Mitglieder aus öffentl. Dienst entfernen?”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Mit dem Zeitgeist vermählt – die Selbstzerstörung der CDU

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/mit-dem-zeitgeist-vermaehlt/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Frankreich verspricht ein hartes Durchgreifen gegen den politischen Islam und Islamismus

    https://philosophia-perennis.com/2020/02/26/frankreich-macron-verspricht-ein-hartes-durchgreifen-gegen-den-politischen-islam/

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“

    https://philosophia-perennis.com/

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  3. killema sagt:

    Die werden mit ihren Verboten es noch weit bringen. Wollen doch mal sehen, ob wir die Demokratie nicht mit Verbote kaputt bekommen können. Auf zur Jagd.

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  4. Drossel sagt:

    Hier geht es vermutlich auch noch um etwas ganz anderes, unsere Regierenden haben unser Land nahezu in den Ruin gewirtschaftet und um diese Misswirtschaft zu vertuschen, durfte ein rechtmäßig gewählter MP Kemmerich sein Amt nicht antreten. Wer hat eigentlich für den Erfurter Moscheebau kommunales Land an Migranten verschenkt, Land, das zum Besitz des deutschen Volkes mit Migrationsanteilen gehört. All diese Sauereien sollen nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen und warum konnte Herr Erdogan in der Kölner Moschee, als sei sie schon türkisches Eigentum, auftreten und seine Landsleute zur Eroberung mobilisieren? Ein Gerücht sagte auch, dass die Bonzen der Landesregierung rot rot grün sich gegenseitig teure Geschenke gemacht haben und besonders Migranten großzügig bedachten, obwohl viele sich nicht integrieren. Welche Leichen hat Frau Lieberknecht im Keller aus ihrer Amtszeit, das diese so eilig Ramelow zur Seite springt? Dabei dachte ich immer, dass sie als einstige MP ganz ordentlich das Land regiert hat und warum sollte unser Land nicht stolz sein auf den letzten christlichen und deutschen Papst Ratzinger und dies nicht auch feiern, das wäre kein Grund für Lieberknecht, immerhin Merkel hat ausgiebig mit Ramelow nach Kemmerichs Sturz telefoniert, Ramelow zur Seite zu springen, wenn es da nicht etwas zu vertuschen gäbe ?

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  5. David sagt:

    Da frage ich mich doch, wer mehr NAZI ist.

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  6. Bernd L. Mueller sagt:

    …….der politische Gegner soll vernichtet werden. Das ist das Ziel.

    Demokraten wehren sich mit allen rechtlichen, friedlichen Mitteln eines Rechtsstaates in einer gelebten Demokratie.

    Unbescholtene, friedliche, friedliebende Bürger/innen können niemals Meinungsfreiheit nach dem GG genommen werden durch Berufsverbote.

    Berufsverbote sind Methoden des NS-Verbrecher-Regimes , später einschl. DDR -Unrechtsstaat.

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    • Holger Jahndel sagt:

      In Deutschland wird gesetzestreues und idealistisches Verhalten sogar noch systematisch bestraft und behindert und sabotiert – der Ehrliche ist mal wieder der Dumme, gerade die Intelligenteren und Vernünftigeren und Ordentlicheren und noch Traditionell erzogenen und idealistischen und die mit Ideen und Idealen und Prinzipien werden häufig ausgenutzt usw.
      Vielen Frauen kann man es auch absolut nicht mehr Recht machen, egal, was man als Mann tut – das sind keine Damen mehr – die haben absolut kein Benehmen und keinen Anstand mehr. Sie nutzen auch gerne Männer aus und putzen sie ständig runter. Das hält man doch im Kopf nicht aus. Denen müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden.

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  7. Huber sagt:

    Da gäbe es allen Grund diverse Parteien unter die Lupe zu nehmen. Welche Parteien haben keine Einwände, wenn Gruppierungen aus dem linken Spektrum gegen Schützer der öffentlich-rechtlichen Ordnung – z, B. Polizei Gewalttätigkeiten fast schon an der Tagesordnung sind? Zum Nachdenken!
    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2012/nr25-vom-1162012/moechten-sie-zu-schule-und-bildung-eine-kleine-neurolinguistische-seelenmassage.html

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    • Holger Jahndel sagt:

      Das ist der Schwachsinn der anti-autoritären Erziehung der Frankfurter Schule und der postmodernen Ideologie – in der Postmoderne wird Sophistik und Rabulistik betrieben.

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