BVerfG startet Angriff auf die Menschenwürde: Dunkler Tag deutscher (Un-)Rechtssprechung

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.
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Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.
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Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr (siehe Foto), und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:
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„Mit seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur ein „Recht auf Selbsttötung“, sondern auch ein Recht auf „Suizidhilfe“ verankert.
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Der Gesetzgeber kann die Suizidbeihilfe nach Ansicht der Richter zwar regulieren, ist aber verpflichtet, „hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ für die Entscheidung zur Selbsttötung zu gewährleisten. Damit wird eindeutig ein Anspruch auf Suizidbeihilfe vom Gericht hergestellt.
Dies kann als radikale Abkehr vom bisherigen Rechtsverständnis des Suizids gewertet werden.
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Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war in Deutschland Konsens, dass es kein lebensunwertes Leben gibt. „Die Humanität gebietet die Achtung vor dem Bild des Menschen auch in seiner beschädigten Erscheinung.“ Folgerichtig ist in Deutschland Tötung auf Verlangen strafbewehrt verboten (StGB § 216).
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Mit der Aufhebung des § 217 StGB bzgl. der Zulassung der Sterbehilfevereine und professioneller Sterbehelfer hat das Gericht aber heute einer aktiven und beliebig begründbaren Suizidbeihilfe ganz weit die Tore geöffnet und in den entsprechenden Vereinen dürften heute ein Festtag gefeiert werden, denn sie sind vollends als notwendiger Anbieter zur Umsetzung von selbstbestimmten Suizidwünschen rechtlich und sicherlich dann bald auch gesellschaftlich akzeptiert.
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Galt bisher die Rechtsauffassung, dass der Mensch weder über die eigene Menschenwürde noch über Menschenleben verfügen kann und auch der Suizidwunsch als Gefährdung der Würde und des Lebens angesehen, hat nun das Bundesverfassungsgericht dieses Menschenbild gewissermaßen auf dem Kopf gestellt.
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Die Entscheidung zum Suizid bedürfe, so die Richter, keiner weiteren Begründung, Prüfung oder Rechtfertigung, sondern sei Ausgangspunkt als Akt autonome Selbstbestimmung und daher von Staat und Gesellschaft jederzeit zu respektieren.
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Damit geht das Bundesverfassungsgericht weiter als bisher bekannte internationale Rechtsprechung. Denn in fast allen Ländern, in denen Sterbehilfe zugelassen ist, bleibt diese an einem mehr oder weniger engen Kriterien- oder Krankheitskatalog gebunden und kann nur unter bestimmten Prüfungsvoraussetzungen straffrei erfolgen.
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Mit der ausdrücklichen Betonung, dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf „fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt“ ist, bereiten die Verfassungsrichter – beabsichtigt oder nicht – den Weg, künftig den assistierten Suizid nicht etwa nur als Handlungsoption im Falle schwerer Krankheiten oder nichtklinischer Gemütszustände zu verstehen.
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Voraussetzung hierfür ist nach Ansicht der Richter immer die „selbstbestimmte und autonome Entscheidung“, also die freie Willensbildung.
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Doch es stellt sich die Frage, ob es überhaupt Selbsttötung aufgrund eines „frei gebildeten“ Willens gibt. Suizidwünsche entstehen aber de facto häufig im Zusammenhang mit Depressionen oder depressiven Zuständen, die vielfältige gesundheitliche oder soziale Ursachen haben können.
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In persönlichen Beziehungskrisen oder schwierigen sozialen Lebenssituationen können ebenso wie bei körperlichen Erkrankungen situativ oder längerfristig depressive Zustände auftreten, die den Tötungswunsch als einzigen Ausweg sehen, wie etwa die Angst vor Schmerzen oder davor, Dritten zur Last zu fallen sowie auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
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Über 100.000 Suizidversuche in Deutschland pro Jahr zeigen, wie häufig Menschen in diesen vulnerablen Situationen alles andere als wirklich selbstbestimmt sind.
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Grundsätzlich ist aus Sicht vieler Ärzte und Experten unter entsprechenden Belastungszuständen überhaupt nicht einzuschätzen, ob jemand selbstbestimmt und frei seine Suizidentscheidung getroffen hat.
Ab sofort müssen sich alle, die in der Suizidprävention tätig sind, fragen, wieso sie ein Grundrecht auf autonome Selbsttötung nicht einfach jederzeit akzeptieren, sondern versuchen, Suizid zu verhindern.
Die europäische Depressionsforschung hat aber gezeigt, dass der ganz überwiegende Teil der Suizidenten vorher psychisch erkrankt, depressiv oder in Behandlung gewesen ist.
Krankenkassen müssen sich zukünftig fragen lassen, ob Suizidgefährdung oder Wünsche überhaupt noch zu Recht Krankheitsindikatoren bei vielen Krankgeschriebenen sind. Viele sozial isolierte, dauerhaft erkrankte oder lebensmüde, alte Menschen werden sich fragen lassen müssen, warum sie das Angebot professioneller Suizidhilfevereine nicht nutzen.
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Letztlich belegen Untersuchungen in der empirischen Sozialforschung auch, dass Gesellschaften, in denen eine breite Akzeptanz der Selbsttötung vorherrscht, auch weitaus höhere Selbstmordrate zu verzeichnen haben. All dies erkennt das Gericht zwar an, setzt aber die unbedingte Autonomie des Einzelnen über das Leben.
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Die heutige Entscheidung kann als krasse Umkehrung der Intention des Gesetzgebers beim § 217 StGB betrachtet werden, mit dem der Gesetzgeber 2015 ja verhindern wollte, dass sich professionelle Suizidhilfeorganisationen bundesweit wie in der Schweiz und den Beneluxstaaten als alltägliches Angebot etablieren.
Ausdrücklich spricht das Bundesverfassungsgericht in seinem überraschend Urteil sogar von der Autonomiefeindlichen Wirkung des bisherigen § 217 und mahnt an, dass die Möglichkeiten zur assistierten Suizid tatsächlich verfügbar sein müssen.
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Es bedauert explizit, dass die Ärzte noch nicht mehrheitlich bereit sind und betont, dass diese einen tatsächlichen Bedarf nach geschäftsmäßigen Angeboten damit solange noch unterstützten. Die Kritik an den Ärzten ist damit nicht zu überhören.
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Dabei hatte noch im Okt. 2019 der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) erneut seinen ablehnenden Standpunkt gegenüber Euthanasie und ärztlich assistiertem Suizid bekräftigt und sein starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen ärztlicher Ethik und fordert höchsten Respekt vor dem menschlichen Leben.
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Auch solle kein Arzt zur Teilnahme an Euthanasie und assistiertem Suizid gezwungen oder dazu verpflichtet werden, diesbezüglich Überweisungsentscheidungen zu treffen. Dies sieht man offensichtlich leider heute in Karlsruhe deutlich anders.
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Das Gericht zeigt dem Gesetzgeber am Ende die Möglichkeiten auf, die zur Regulierung der Suizidbeihilfe dienen können und fordert letztlich eine Anpassung der Berufsordnungen der Ärzte und auch Apotheker, damit „die Verwirklichung der Selbstbestimmung des Einzelnen nicht nur geografischen Zufälligkeiten“ unterliegt. Faktisch soll damit im Berufsrecht die Verpflichtung der Ärzte zur Suizidbeihilfe verankert werden.
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Ab heute dürfte sich ein lebhafter Wettbewerb bei den schon seit langen in den Startlöchern stehenden Sterbehilfeverein entwickeln, die nun mit höchstrichterliche Anerkennung den selbstbestimmten Bürgern für wenige hunderte Euro oder Mitgliedschaften einen stillen, schnellen Tod zu jeder gewünschten Zeit anbieten können.
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Ausgerechnet Deutschland stellt nun mit diesem richterlichen Paukenschlag eine Freischein für Suizidhilfe aus und setzt sich damit an die Spitze einer internationalen, linksliberal geprägten Bewegung, die schon lange das Recht zur Selbsttötung durch „Suizidhelfer“ über den Lebensschutz gestellt hat.

Dieser Aschermittwoch 2020 dürfte als einer der schwärzesten Tage der deutschen Rechtsgeschichte seit 1949 gelten.

Dass die Würde des Menschen vom höchsten deutschen Gericht ausgerechnet darin verwirklicht gesehen wird, dass ein Leben mit Hilfe Dritter professionell beendet werden darf, ist mehr als schockierend. Es ist beklemmend für uns alle, denn es eröffnet für viele Menschen, deren Leben belastet und schwierig ist, eine nunmehr höchstrichterlich anerkannte und geförderte neue Exit-Strategie in den jederzeitigen Tod.

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Fazit: Das, was sich heute als Recht erstritten wurde von Einzelnen, wird sich im weiteren Verlauf  –  das belegen die Entwicklungen in den Niederlanden und Belgien  –  als unverhandelbare „soziale Pflicht“ für die Gesamtheit der Schwachen, Kranken und Alten etablieren.
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Das heutige Urteil ist wohl eine der dunkelsten Stunden deutscher Rechtsprechung.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de

CICERO-Chef übt schwere Kritik an Merkel

Unter dem Titel „Ära Merkel Vertane Zeit“ äußert sich Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins CICERO, äußerst skeptisch über die Ära der Kanzlerin.

Eingangs heißt es bereits unumwunden: „Angela Merkel steht nicht nur einem Neuanfang der CDU im Weg, auch einen gesellschaftlichen Auf­bruch wird es mit ihr nicht geben können. Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik die eigene Partei, Deutschland und Europa gespalten. Sie ist schon lange nicht mehr die Lösung – sondern das Problem.“

Der Redaktionsleiter des angesehenen Kulturmagazins kritisiert vor allem jene Pressekonferenz Merkels in Südafrika, als sie aus weiter Ferne zur Wahl Kemmerichs als Ministerpräsident von Thüringen erklärte, sie sei „unverzeihlich“ und daher „rückgängig zu machen“.

Diese Stellungnahme kommentiert Schwennicke als „Ungeheuerlichkeit“, ja als „absolutistischer, übergriffiger Machtanspruch, der aber trotzdem vielfach von Politik und Medien gutgeheißen worden sei.

Daher schreibt der CICERO-Chef: „Seit vielen Jahren erfreut sich die Kanzlerin einer Unantastbarkeit, die den Papst neidisch machen müsste.“


Der „Synodale Prozess“ als Ereignis im Vergleich mit der Französischen Revolution

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die drei ersten Tage des „Synodalen Weges“ vom 30. Januar bis 1. Februar 2020 in Frankfurt brachten Weichenstellungen, die eine „andere Kirche“ zum Ziel haben.

Es ging nicht um Neuevangelisierung oder ein vertieftes Verständnis unseres Glaubens. Mit der Zustimmung von 87 % der abstimmungsberechtigten Mitglieder können bei den weiteren Beratungen auch Beschlussvorlagen, die sich gegen die Lehre der Kirche richten, aufgegriffen und abgestimmt werden. Das ist ein revolutionärer Schritt!

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Wie sich die „Revolutionäre“ dieser kirchlichen Versammlung weiter verhalten werden, nachdem Papst Franziskus mit seinem nachapostolischen Schreiben zur Amanzonassynode die ausgesprochenen Ziele: Lockerung des Zölibats für Priester, Frauenpriestertum etc. durchkreuzt hat, bleibt eine spannende Frage. Die ersten Reaktionen der „Reformer“ reichen von Enttäuschung und Wut bis zu „jetzt erst recht“.

Wie Revolutionen ablaufen – die Mehrheit der Synodalteilnehmer agiert wie ein politisches Gremium – kann man an historischen Beispielen studieren, insbesondere am großen Vorbild, d.h. an der Französischen Revolution von 1789.

In Frankreich wurden von Ludwig XVI. die sogenannten „Generalstände“ (Adel, Geistlichkeit, Dritter Stand) einberufen. Der Staat war zahlungsunfähig geworden.

Der Auftrag an die Generalstände war, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Vor dem Zusammentreten der Generalstände wurden im ganzen Land heftige emotionale Diskussionen geführt, bei denen es weniger um den eigentlichen Auftrag, sondern vielmehr um die künftige Machtaufteilung im Staat ging. Das weitverbreitete Flugblatt von Abbé Sieyes stellte die Frage: „Was ist der Dritte Stand“? und beantwortete sie mit: „Bisher war er nichts, in Zukunft wird er alles sein“!

Vor Beginn des „Synodalen Weges“ wurden im ZdK und in den katholischen Frauenverbänden, bei Maria 2.0 und im BDKJ ebenfalls heftig gegen die Lehre der katholischen Kirche (Zölibat, die Priesterweihe von Frauen), mit dem Rückenwind der Medien, polemisiert und die eigenen Forderungen deutlich genannt: Es ging darum, mit dem Synodalen Weg „eine Kirche zu schaffen, nachdem nichts mehr so sein wird, wie es war“, merkte ein Bischof an.

Am 5. Mai 1789 trafen sich die französischen Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung; sie befassten sich nicht mit ihrem Auftrag, die Staatsfinanzen zu sanieren, sondern mit der Neuaufteilung der Macht im Staat, d.h. mit der Verfassung.

Die Mehrheit der Synodenvertreter in Frankfurt griffen nicht das auf, was ihnen Papst Franziskus in seinem Schreiben an das „pilgernde Volk Gottes in Deutschland“ aufgetragen hatte. Das konnte angesichts des desaströsen Zustandes des Glaubenswissens und der Glaubenspraxis nur die Glaubensvertiefung und Neuevangelisierung sein. In Frankfurt ging es aber um die Weichenstellungen, mit den vorher deutlich artikulierten Forderungen eine neue Kirche zu etablieren.

Die französische Versammlung umfasste 1214 Teilnehmer (Klerus 305, Adel 285, Dritter Stand 621). Nach der bisherigen Ordnung saßen die drei Stände in getrennten Räumen. Damit die Beschlüsse Geltung erlangten, mussten sie in allen drei Ständen die Mehrheit haben.

Der Dritte Stand verlangte nun gemeinsame Sitzungen in einem Raum. Damit wäre ihnen mit 621 Abgeordneten immer die Mehrheit gesichert gewesen. Der Streit in dieser Frage dauerte acht Wochen. Am 17. Juni 1789 verabschiedete der Dritte Stand eine Resolution und erklärte sich zur Nationalversammlung, das heißt zur Vertretung der französischen Nation. Das war ein revolutionärer Akt, der alle Standesunterschiede beseitigte.

Die Organisatoren des ZdK verlangten, dass die Laien auf „gleicher Augenhöhe“ mit den Bischöfen und Klerikern stehen müssten. Dabei ging es nicht um die selbstverständlich gleiche Würde, sondern um die Mitbestimmung in allen Fragen, die anstehen, obwohl das Zweite Vatikanische Konzil bekräftigt hat, dass die Bischöfe und die Weltchristen ganz unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen in Kirche bzw. Gesellschaft haben.

Die Bischöfe haben die ZdK-Forderung hingenommen. Das ist ein eigenartiges Selbstverständnis. Das „Genossentum“ ging sogar einen Schritt weiter. Es wurde der Antrag gestellt, Rangunterschiede und Titel aufzugeben. Alle sollten sich nur mit dem Nachnamen ansprechen. Selbst ein solcher Antrag bekam eine stattliche Anzahl von Stimmen.

Am 23. Juni berief Ludwig XVI. alle Stände zusammen und ordnete weiterhin getrennte Sitzungen an. Aber der König hatte schon zulange gezögert. Am 24. Juni schlossen sich über die Hälfte des geistlichen Standes und 47 Adelige dem Dritten Stand an. Schon vorher waren Adelige wie Graf Mirabeau oder Geistliche wie Abbé Sieyes Wortführer des Dritten Standes geworden. Der König musste nachgeben.

Wir können Ähnliches bei Bischöfen und Pfarrern feststellen, die sich zu Sprechern radikaler Laienforderungen machen, z.B. zu den Zielen von Maria 2.0 oder der Segnung homosexueller Paare etc..

Der weitere Ablauf der französischen Revolution ist bekannt. Die Nationalversammlung griff immer stärker in die Rechte der Kirche ein.

So wurde am 4. August 1789 der Kirchenzehnt („Kirchensteuer“) abgeschafft. Der Kirche wurde der Landbesitz weggenommen. Die Nationalversammlung blieb aber nicht bei der Trennung von Kirche und Staat stehen. Sie versuchte vielmehr, 1790 eine Staatskirche einzurichten mit vollständiger Kontrolle über sie. Die Pfarrer wurden zum Treueid gezwungen. Zwei Drittel aller Pfarrer und sämtliche Bischöfe –  außer sieben – verweigerten den Treueid.

Im weiteren Verlauf wurde der König abgesetzt und hingerichtet. Die radikale Minderheit der Jakobiner terrorisierte die gemäßigte Mehrheit. Am Ende spalteten sich selbst die Jakobiner und es entstand das Terrorregime.

Es bleibt abzuwarten, wie nach den Weichenstellungen von Frankfurt der „Synodale Prozess“ weitergehen wird.


Verhängnisvolles Karlsruher Urteil: ALfA lehnt organisierte Selbsttötung ab

Pressemeldung der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig sei, bedeutet einen Paradigmenwechsel für Deutschland.

Bisher war aus gutem Grund der geschäftsmäßige assistierte Suizid verboten. Dies ist nun anders: Auch in Deutschland werden zukünftig Menschen auf Dienstleister zurückgreifen können, um sich selbst das Leben zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, dies sei dem „Recht auf Selbstbestimmung“ geschuldet, zu dem auch ein „Recht auf einen selbstbestimmten Tod“ gehöre.

Diese Argumentation ist nicht nur aus christlicher Sicht abzulehnen: Genauso wenig, wie der Mensch sich selbst ins Leben rufen kann, sollte eine Gesellschaft die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er sich dieses Leben selbst jederzeit nehmen kann.

Besonders erschreckend ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Recht auf Selbsttötung auf alle Lebensphasen und -situationen angewendet sehen will. Das bedeutet: Jeder hat das Recht auf Selbsttötung, unabhängig von Alter und Krankheit.

Der assistierte Suizid wird dabei gepriesen als humaner, selbstbestimmter Ausstieg aus einer Situation, die als bedrohlich empfunden wird. Wie wenig selbstbestimmt der sogenannte assistierte Suizid tatsächlich ist, zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern:

In den Niederlanden hat die zunehmende Tötung demenzkranker, also nicht selbstbestimmt handelnder Patienten bereits zum Rücktritt eines Mitglieds einer Euthanasiekommission geführt. Eine dieser Patientinnen musste von der Familie festgehalten werden, damit der Arzt das Tötungsmittel verabreichen konnte.

Auch aus Kanada berichten Ärzte, dass Patienten sich dem Druck der Familie beugen und um Tötung bitten.

„Eine humane Gesellschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre Fürsorgepflicht für jeden Einzelnen ernst nimmt und ihr nachkommt. Es gibt ein Recht auf Leben, und es gibt ein Recht darauf, in Ruhe sterben zu dürfen, aber es gibt kein Recht auf Töten“, erklärt die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski (siehe Foto).

„Unsere Aufgabe muss es sein, Leiden so zu lindern, dass es nicht als unerträglich angesehen wird. Dazu gehört ein Ausbau und eine stetige Verbesserung der Palliativversorgung – sowohl in medizinischer als auch in pflegerischer Hinsicht.“

Besonders schwerwiegend sei es, dass von Ärzten verlangt werde, den Wünschen nach Versorgung mit Tötungsmitteln nachzukommen:

„Es ist ärztliche Aufgabe, zu heilen und Leben zu retten – und nicht, es vorzeitig zu beenden, selbst wenn das im Einzelfall dem Willen des Patienten entspricht.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 10.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


Corona-Virus: RSF beklagt Zensur und Verhaftung von Journalisten in China

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert das kommunistische Regime in China auf, eine freie Berichterstattung über die Coronavirus-Epidemie zuzulassen und Medienschaffende nicht weiter in ihrer Arbeit einzuschränken. 
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Obwohl sich das Virus weiter ausbreitet und inzwischen fast 80.000 Menschen infiziert und mehr als 2.600 Menschen gestorben sind, zensieren die Behörden bestimmte Informationen über die Epidemie.

Anfang Februar wurden mehrere Journalisten und politische Kommentatoren festgenommen

„Zensur hilft im Kampf gegen eine Epidemie nicht weiter und kann diese nur verschlimmern oder sogar dazu beitragen, dass sich eine Pandemie entwickelt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen:

„Vollständige Transparenz und eine informierte Öffentlichkeit können verhindern, dass sich Gerüchte verbreiten und die Krise damit verschärfen. Dafür müssen Medienschaffende ungehindert recherchieren können.“

In den vergangenen Wochen haben die Behörden die Kontrolle über soziale Medien und Diskussionsgruppen verschärft. Dort hatten einige mutige Journalistinnen und Journalisten sowie Blogger unabhängige Berichte über die Epidemie geteilt und viele Internetnutzer ihrem Ärger Luft gemacht und ein Ende der Zensur gefordert.

Ein Beispiel ist der Fall des Arztes und Whistleblowers Li Wenliang, der frühzeitig vor dem Coronavirus gewarnt hatte und dessen Tod durch das Virus eine große Anteilnahme im Land ausgelöst hat. Zwar durften Online-Medien über seinen Tod berichten, nicht jedoch über die Wut, die sein Tod ausgelöst hat. 

Die Tatsache, dass die chinesischen Medien von der Kommunistischen Partei streng kontrolliert werden und oft gezwungen sind, deren Propaganda weiterzugeben, hat auch dazu beigetragen, dass Gerüchte über die Entstehung der Epidemie und über angemessene Schutzmaßnahmen verbreitet wurden.

Bürgerjournalisten filmen Zustände in Krankenhäusern

Der Bürgerjournalist Fang Bin hatte Anfang Februar aus der Stadt Wuhan, dem Epizentrum der Epidemie, über das Coronavirus und die Zustände in den Krankenhäusern berichtet. Fang filmte überfüllte Warteräume, todkranke Patienten auf den Fluren und Leichensäcke in einem Bestattungswagen vor einem Krankenhaus.

Laut Medienberichten wurde er am 9. Februar festgenommen. Wenige Tage vorher verschwand der Bürgerjournalist Chen Qiushi, der ebenfalls kritisch über die Zustände in Wuhan berichtet hatte.

Am 15. Februar wurde der Aktivist Xu Zhiyong festgenommen, nachdem er den Umgang des chinesischen Präsidenten Xi Jiping mit der Coronavirus-Epidemie kritisiert hatte. Ebenfalls Mitte Februar stellten die Behörden den chinesischen Professor Xu Zhangrun unter Hausarrest, sperrten seinen Zugang zu sozialen Medien und kappten seine Internetverbindung. Auch Xu hatte den Präsidenten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie scharf kritisiert.

In der vergangenen Woche haben die Behörden drei Journalisten des Wall Street Journal die Presseakkreditierung entzogen. Zur Begründung verwies ein Sprecher des Außenministeriums auf einen Meinungsartikel der Zeitung über Chinas Umgang mit der Coronavirus-Epidemie.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. Mindestens 105 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Weitere Infos zur Lage der Presse vor Ort finden Sie hier.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/zensur-und-einschraenkung-von-journalisten/