Zum Niedergang der CDU: Der Partei fehlt ein Wertegerüst und der Kompaß

Von Peter Helmes

Freiheit und Subsidiarität war früher, Verbeugung vor dem Zeitgeist ist heute. Die CDU hat – wie nahezu alle Parteien – über viele Jahre hinweg ihre innere Struktur sowie ihr äußeres Erscheinungsbild geändert.

Bei der CDU geschah (und geschieht) dies aber so radikal und fundamental, daß die Partei im Vergleich zu ihrem Erscheinungs- und Meinungsbild in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Der CDU ist ein erkennbares Profil abhandengekommen, ja, sie scheint nicht einmal mehr in der Lage zu sein, programmatisch, strategisch, aber auch kommunikativ noch eigene Akzente zu setzen. Nicht einmal die derzeit anlaufende Kandidatendebatte verspricht Besserung. 

Nicht das aktuelle Durcheinander und Personalgerangel sind schuld an der Situation; denn das sind bloß die Auswirkungen. Verantwortlich für das politische und vor allem inhaltliche Chaos ist Angela Merkel.Ich habe in Wort und Schrift schon früh darauf hingewiesen: Ihr fehlen vor allem elementare Tugenden, vor allem eine innere Bindung an die CDU und ein Wertegerüst, das ihr Kompaß hätte sein können.

1991 – damals war Merkel Jugendministerin – bin ich ihr zum ersten Mal persönlich anläßlich eines Jugendkongresses der CDU begegnet, Hermann Gröhe, der spätere CDU-Generalsekretär, begleitete sie.

Wir hatten ernste Probleme zu besprechen. Es ging u.a. um die Scientology-Sekte. Das Thema, das mich, aber auch Gröhe, sowohl politisch als auch emotional „packte“, schien mir bei ihr „ein Tagesordnungspunkt“ (unter vielen) zu sein. Inneres Engagement – etwa geboren aus christlicher Überzeugung – vermißte ich schon damals.

Seitdem wurde ich dieses Gefühl nie los, im Gegenteil, es wurde zur Gewißheit und führte schließlich zu der (nicht nur von mir) vielfach kritisierten „Politik der Beliebigkeit“ – oder, höflich ausgedrückt: zu einer „Politik der Sachzwänge“, heute so, morgen so. Ein Markenkern Merkelscher Persönlichkeit.

So hat die CDU keine Zukunft

Dieser Geist hat sich in die CDU regelrecht hineingefressen. Pragmatismus und Opportunismus ersetzen Fundamente.

Das organisatorische Gerüst der Partei steht zwar noch. Aber wenn die Eckpfeiler verschwinden, bricht alles zusammen.

Die Alten waren Garanten, viele der Neuen in der Partei, vor allem der Jüngeren, suchen die schnelle Karriere, das schnelle Geld. Sie mögen der Union hier und da etwas Glamour verschaffen, aber ohne Tiefenwirkung.

Eines aber vermitteln sie nicht: ein Gefühl der Heimat, der Geborgenheit, der Zusammengehörigkeit. Wenn eine Partei kein Heimatgefühl mehr bietet, fehlt ihr die Seele. Aber ohne Seele stirbt die Partei nach und nach ab.

So zerstört die CDU sich nun selbst. Ein trauriges Ende für die einst staatstragende Union.

Den vollständigen Text unseres Autors Peter Helmes lesen Sie hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/28/zur-lage-der-cdu-ohne-wertegeruest-ohne-kompass/


Wenn Wundersucht zur Empörung führt

Von Felizitas Küble

Wie die britische Zeitung „Daily Mail“ berichtet, hat ein 38-jähriger Katholik einen Marienschrein im mexikanischen Guadalajara zerstört, weil sein Gebet für ein Wunder nicht erhört worden sei. Der Täter namens Jorge warf zwei Steine und zerbrach das Glas der Vitrine, die eine Guadalupe-Statue enthielt.

So ungewöhnlich die Tat in ihrer Radikalität sein mag, so fällt die wütende Reaktion als solche weniger aus dem Rahmen, als man meinen könnte.

Von einem Priester habe ich beispielsweise vor einigen Jahren erfahren, daß ein Gläubiger seiner Gemeinde von ihm verlangte, das Bild des „Barmherzigen Jesus“ von Sr. Faustine zu entfernen, denn die „Verheißungen“, welche die polnische Nonne veröffentlicht habe, hätten sich nicht erfüllt. Eine Person aus seiner Verwandtschaft habe Selbstmord begangen, obwohl sie mit der „Andacht zum Barmherzigkeits-Jesus“ sehr vertraut gewesen sei, die doch das ewige Heil verspreche usw.

Hierzu wollen wir grundsätzlich bedenken, daß es keine  – wie auch immer geartete –  Sonderverehrung geben kann, die den freien Willen des Menschen aufhebt – oder gar Gottes souveränen Willen „manipulieren“ könnte.

Weniger bestimmte Andachten an sich sind hier das Problem, sondern vor allem eine verstiegene Erwartungshaltung dahingehend, daß bestimmte Versprechungen wie ein Automatismus eintreffen müßten, was eine geradezu magische Vorstellung beinhaltet. Schließlich sind bestimmte Andachtsformen keine Zauberformel, die Gott „binden“ könnte. Allerdings darf diese Erwartung von gewissen  „Verheißungen“ auch erst gar nicht geweckt werden!

Grundsätzlich lautet die christliche Haltung so, wie es Christus uns im Vaterunser gelehrt und auch auf dem Ölberg vor seinem Leiden vorgelebt hat: „Dein Wille geschehe!“ – und nicht: „Mein Wille geschehe“ – und damit dieser (mein Wille!) geschieht, vollziehe ich diese oder jene fromme Übung, Opfer, „Sühneakt“, Gebetssprüche usw.


Leipzig: Junger FDP-Politiker König für „pragmatische Haltung“ gegenüber der AfD

Im Kulturmagazin CICERO – das sowohl online wie als Print-Zeitschrift existiert – wurde am gestrigen 27. Februar in der Serie „Junge Stimmen“ ein Interview mit Maximilian König, dem FDP-Vorsitzenden von Leipzig-Nord veröffentlicht, das inhaltlich aus dem Rahmen der sonstigen Mainstream-Medien fällt: https://www.cicero.de/innenpolitik/wahl-von-kemmerich-der-pragmatische-umgang-mit-der-afd-ist-eine-politik-der-mitte

Der Liberale berichtet, er habe sehr positiv auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen reagiert.

Der Leipziger FDPler weist darauf hin, daß auch in seiner Stadt eine „pragmatische Kooperation mit der AfD“ bereits stattfinde, ebenso in Bautzen und weiteren kommunalen Gebieten. 

„Es wird wohl oder übel Zeit, sich daran zu gewöhnen, auch auf Bund- und Länderebene“, fügt König hinzu.

Für seine Partei erläutert er: „Für die FDP als Mitte-Partei schlechthin wird die Haltung in dieser Frage letztendlich eine zentrale…Umfragen zeigen, dass Liberale nicht mehrheitlich für den radikalen Ausschluss der AfD stehen, der gerne propagiert wird. Eine Umfrage am Tag der Wahl zum Ministerpräsidenten, die für Kemmerich sofort ein Plus von zwei Prozentpunkten gesehen hat, könnte ein Zeichen gewesen sein.“

Abschließend stellt König fest: „Liberale sind in diesem Land schon immer nur geduldet – das linke Spektrum würde um uns nicht trauern, würde die FDP verschwinden. Deshalb ist es für die Liberalen an der Zeit, der Wertschätzung des linken Spektrums nicht mehr hinterherzulaufen.“


„Ärzte für das Leben“ sind bestürzt über das Karlsruher Urteil zur Suizid-Beihilfe

Angriff auf die Gewissensfreiheit der Ärzte

Die Ärzte für das Leben e.V. sind erschüttert über Inhalt und Ton des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe der organisierten Suizidbeihilfe. Sie befürchten ein Ende der Gewissensfreiheit für Ärzte.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Selbsttötung nach § 217 StGB, das vor vier Jahren nach zähem Ringen mit klarer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, für verfassungswidrig erklärt.

Dieser Paragraf sei „nichtig …, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert.“ Der Gesetzgeber müsse „sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Platz zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.“

Für diese „faktische Entleerung“ des „Rechts auf Selbsttötung“ sei laut Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen die geringe Bereitschaft der Ärzte, Suizidhilfe zu leisten, verantwortlich.

Die Ärzte seien nicht bereit, sich „am geschriebenen Recht auszurichten“ sondern setzen sich „unter Berufung auf ihre eigene verfassungsrechtliche verbürgte Freiheit einfach darüber hinweg“. Deshalb sei nun eine „konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte“ erforderlich.

Zum Schluss schreibt das Bundesverfassungsgericht, dass das „Recht auf Selbsttötung“ es verbiete, „die Zulässigkeit einer Hilfe … vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen.“

„Die Ärzte für das Leben e.V. sind durch den Inhalt aber auch durch den Ton dieses Urteils erschüttert“, sagte ihr Vorsitzender Prof. Dr. med. Paul Cullen (siehe Foto). Seine Begründung lautet:

„Bei der Debatte 2015 haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass es Ärzte sind, die eigentlich mit dem Begriff „nahestehende Personen“ im Paragrafen 217 gemeint waren, obwohl sie mit keinem Wort weder im Gesetzestext noch in der Begründung dazu erwähnt wurden.

Das Verfassungsgericht bestätigt uns jetzt in dieser Vermutung.

Beunruhigen muss uns jedoch die kaum verhohlene Drohung in Richtung der Ärzte, ihr Berufsrecht so ändern zu wollen, dass diesen im Bereich des Lebensrechts kaum rechtlicher Spielraum verbleibt.

Einen offeneren Angriff auf die Gewissensfreiheit der Ärzte habe ich seit langem nicht mehr gesehen. Insgesamt liest sich die Pressemeldung, als ob eine der Sterbehilfeorganisationen sie dem Gericht in die Feder diktiert hätte.“

Erst Ende Oktober 2019 hat der Weltärztebund bei seiner Generalversammlung in Tiflis ihre Ablehnung des ärztlich assistierten Suizids erneut bekräftigt und darauf hingewiesen, dass Ärzte hierzu nicht gezwungen werden dürfen.

Wie der Bund bekräftigt, sind Ärzte dem Leben verpflichtet. Diese Verpflichtung steht zur assistierten Selbsttötung in diametralem Widerspruch.

Weitere Infos:

Themenspecial der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland vom 26.02.20 zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Zur ÄfdL-Themenrubrik Suizidbegleitung / Sterbehilfe