Vietnamesischer Exil-Reporter eingeschüchtert

Vietnams Medien unter kommunistischem Druck

Reporter ohne Grenzen ist bestürzt, dass der in Deutschland lebende Exilblogger Bui Thanh Hieu jetzt Selbstzensur üben muss. Auch bekannt unter dem Namen Nguoi Buon Gio („Windhändler“), kündigte Hieu in einem Facebook-Beitrag an, das Bloggen einzustellen, weil die vietnamesischen Behörden seine noch in Vietnam lebenden Verwandten schikanieren. Unter ihnen ist auch seine 86-jährige Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt.

„Es ist abscheulich, dass der vietnamesische Sicherheitsapparat den schlechten Gesundheitszustand von Personen ausnutzt, um einen im Ausland lebenden Dissidenten zum Schweigen zu bringen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Die vietnamesischen Behörden sind erschreckend kreativ in ihren Versuchen, Personen mundtot zu machen, die ihren Mitmenschen eine Alternative zur Propaganda der Kommunistischen Partei bieten. Wir fordern die in Hanoi ansässigen ausländischen Diplomaten – insbesondere die deutsche Botschaft – auf, die Schikanen gegen Bui Thanh Hieus Familie genau zu beobachten.“

Hieu kam 2013 mit einem Stipendium der Schriftstellervereinigung PEN nach Deutschland. Der bekannte Blogger schreibt seit 2005 unter anderem über Korruption in seinem Heimatland und saß mehrmals in Haft. Sein Blog gehört zu den meistgelesenen in Vietnam und wird auch über Facebook verbreitet. Hieus dortige Seite hatte über 160.000 Follower.

In einem bewegenden Facebook-Post schrieb er: „Ich bitte euch um Verständnis, dass ich mich für eine lange Zeit von euch verabschieden muss. Lebt wohl, meine Freunde.“

Vietnams Medien halten sich alle an die Anweisungen der Kommunistischen Partei. Daher sind die einzigen Quellen für unabhängig recherchierte Informationen Blogger sowie Bürgerjournalisten, die immer härteren Formen der Verfolgung ausgesetzt sind.

Vietnam gehört zu den sechs Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. 

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/exilblogger-in-deutschland-eingeschuechtert/


Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Erdogans Migrations-Angriff auf Europa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/kurz-erdogan-organsiert-angriff-auf-europa/


IGFM fordert Stopp der chinesischen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert das sofortige Ende der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen aus Nordkorea durch China.

Südkoreanische Menschenrechtsexperten schätzen die Zahl der zwangsrückgeführten nordkoreanischen Flüchtlinge auf hunderte Menschen pro Monat. Bei einer Rückführung droht den Geflüchteten Gefängnis, Folter oder die Todesstrafe.

Die Situation repatriierter Frauen ist dabei besonders prekär: Ihnen drohen erniedrigende Leibesvisitationen, sexueller Missbrauch und im Falle einer Schwangerschaft Zwangsabtreibungen.

Täglich fliehen Nordkoreaner vor der kommunistischen Diktatur in ihrem Land. Die ebenfalls kommunistische chinesische Regierung betrachtet nordkoreanische Regimeflüchtlinge als illegale Migranten und verweigert ihnen den Flüchtlingsstatus.

Trotz der desaströsen Situation in Nordkorea werden die Betroffenen durch chinesische Behörden inhaftiert und häufig ohne Möglichkeit auf ein Gerichtsverfahren oder auf Beantragung von Asyl zwangsrückgeführt. Die IGFM kritisiert diese menschenverachtende und völkerrechtswidrige Praxis der rigorosen Abschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch das chinesische Regime.

Schwangere Frauen müssen Zwangsabtreibung und Kindesmord fürchten

Rund 80 Prozent der nordkoreanischen Flüchtlinge sind weiblich. Der Mangel an Nahrung, Rechten, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten sowie die vorherrschende Gewalt gegen Frauen schüren Ängste und befördern die verzweifelte Flucht.

Diesen Frauen drohen im Falle einer Zwangsrückführung massive Menschenrechtsverletzungen. So werden diese bei ihrer Ankunft in Nordkorea inhaftiert und je nach Schwere ihrer „Verbrechen“ entweder in Arbeitslager, Gefangenenlager oder politische Gefangenenlager verbracht, wo sie unmenschliche Haftbedingungen und teilweise auch Vergewaltigungen durch Wärter erleiden müssen.

Nordkoreanischer Menschenrechtlerin glückte Flucht nach Südkorea

Die Pastorin und Bürgerrechtlerin Hyejin Lim berichtet im Gespräch mit der IGFM von ihren persönlichen Erfahrungen. Sie unternahm drei Fluchtversuche, von denen der letzte glückte. Seit 2002 lebt sie in Südkorea und weist auf die grausame Situation gewaltsam festgehaltener Frauen hin, die sie während ihrer eigenen Haft erlebte. 

Hyejin Lim berichtet, dass Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Rückführung schwanger sind, häufig einer Zwangsabtreibung unterzogen werden. Die Abtreibungen werden gegen den Willen der Frauen auf grausame Weise durch körperliche Gewalt, schwere körperliche Arbeit oder die Verwendung von Chemikalien durchgeführt.

Bei fortgeschrittenen Schwangerschaften lassen sich zudem Fälle von Kindesmord verzeichnen, was Hyejin Lim persönlich miterlebte.

Weitere Informationen unter www.igfm.de


Debatte in Linkspartei: Reiche “erschießen”

„Das Land verändern: für einen sozial ökologischen Systemwechsel“, lautete das Motto einer Strategiekonferenz der deutschen Linkspartei in Kassel am letzten Wochenende.

Wie sich Linke einen solchen Systemwechsel vorstellen, kam durch einen Videomitschnitt ans Tageslicht. Eine Rednerin skizzierte ein erschreckendes Bild, wie mit „Reichen“ anlässlich einer Revolution verfahren werden soll: Sie gehören erschossen.

Wörtlich sagte sie:

Energiewende ist auch nötig – nach einer Revolution und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen – naja ist so, wir müssen von dieser Metaebene runterkommen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, setzte im Anschluss daran noch eins drauf. Anstatt die Rednerin zurechtzuweisen, wollte er sich von seiner „humanen“ Seite zeigen, indem er sagte: „Erschießen müssen wir sie (die Reichen) nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein“. Das Publikum fand die Wortmeldungen auch noch lustig.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.de/content/92952-wilde-revolutionsfantasien-bei-strategiegespraech-der-linkspartei