Rot-China im Schatten des Corona-Virus

IGFM: Desinformationspolitik einer Diktatur

Alle Welt schaut derzeit auf China. Aber nicht aufgrund der Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes, sondern wegen des Coronavirus.

Dass die kommunistische Diktatur ein Meister der Desinformation und Vertuschung ist, hat sie in den letzten Wochen wieder einmal bewiesen. Erst vier Wochen nach dem ersten Infektionsfall am 1. Dezember 2019 bestätigten die chinesischen Behörden diesen offiziell, ergriffen aber noch keine Maßnahmen zur Eindämmung. So konnte sich das Virus zum chinesischen Neujahrsfest im ganzen Land verteilen.

„Diktaturen geben in der Regel nur geschönte Zahlen heraus – alles, was der Propaganda entgegensteht, wird so gut wie möglich vertuscht. So darf die Weltöffentlichkeit auch den Zahlen der in China am Coronavirus Infizierten nicht blind trauen“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Viele Länder sind derzeit mit der Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie beschäftigt. Das nutzt China, um unbequeme Regimekritiker ohne großen Protest der Weltöffentlichkeit zu verhaften.

„Ein solches Vorgehen hat System in Diktaturen: Ist die Bevölkerung von anderen Themen abgelenkt, fällt der Aufschrei wesentlich kleiner aus, wenn Kritiker mundtot gemacht werden“, sagt Lessenthin weiter.

Bereits Ende Februar wurden der bekannte Unternehmer und Zeitungverleger Jimmy Lai in Hongkong sowie der Publizist und Buchhändler Gui Minhai in China festgenommen – Lai wegen der Unterstützung regierungskritischer Proteste und Minhai wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien.

Jimmy Lai –  harter Kritiker Chinas

Den Zeitungsverleger Jimmy Lai kennt in seiner Heimat Hongkong jeder. Seine Zeitung „Apple Daily“ ist eine der meistgelesenen Zeitungen der Metropole. In deren Artikeln wird das Handeln der  chinesischen Regierung kritisch dargestellt und kommentiert. Denn der Multimillionär ist nicht nur ein erfolgreicher Unternehmer, sondern auch ein harter Kritiker des Regimes in Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sprach er sich öffentlich für Demokratie aus und widersprach der chinesischen Regierung immer wieder. Damit ist er einer der wenigen erfolgreichen Unternehmer Hongkongs, der sich aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit dem Festland nicht von der Regierung einschüchtern ließ. So unterstützte der 71-Jährige auch die Proteste, die im Juni 2019 in Hongkong angefangen hatten. Tausende Bürger demonstrierten gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungszone. Außerdem meldete er sich auch zum Krisenmanagement der chinesischen Regierung bezüglich des Coronavirus kritisch zu Wort – Mitte Februar sogar im Rahmen eines Kommentars im angesehenen „Wall Street  Journal“.

Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf Corona-Pandemie

Dieses Engagement für die Menschenrechte wurde Lai nun zum Verhängnis: Ihm wird die Teilnahme an einem nicht genehmigten regierungskritischen Protest am 31. August 2019 vorgeworfen. Aufgrund dessen wurde er am 28. Februar 2020 zusammen mit den Politikern Lee Cheuk-yan und Yeung Sum in Polizeigewahrsam genommen. Bereits seit Jahren wird er von der chinesischen Regierung diffamiert, Geschäftspartner wandten sich aus Angst vor negativen Auswirkungen von ihm ab und auch ein Gefängnisaufenthalt ist ihm nicht erspart geblieben. Bereits bei den so genannten „Regenschirm-Protesten“ im Jahr 2014 wurde er festgenommen. „Inzwischen ist er auf Kaution frei und wartet auf seinen Prozess, der voraussichtlich am 5. Mai stattfinden soll“, weiß Martin Lessenthin. „Die Festnahmen von Regierungskritikern aus Hongkong gehen weiter, aber der Fokus der Weltöffentlichkeit und der Medien liegt aktuell auf der Corona-Pandemie.“

Zehn Jahre Haft für Buchhändler Gui Minhai

Fast zeitgleich, vier Tage vor Jimmy Lai, ist der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai wegen „Illegaler Bereitstellung von Informationen“ an ausländische Parteien in China zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der schwedische Staatsbürger Minhai soll in seinem Laden Schriften verkauft haben, in denen die die Volksrepublik China kritisch betrachtet wird. Von 2015 bis 2017 war Minhai wegen seiner kritischen Haltung – und eines erzwungenen Geständnisses über eine mehrere Jahre zurückliegende angebliche Fahrerflucht – bereits zwei Jahre inhaftiert. Zuvor verschwand der zusammen mit vier anderen Buchhändlern, die alle China-kritische Texte druckten. Seit seiner Entlassung im Jahre 2017 stand er unter verschärfter Polizeiüberwachung. Genau wie Jimmy Lai erhielt auch Gui Minhai kein faires Verfahren.

Die IGFM fordert die chinesische Regierung auf, festgenommene Regimekritiker, Demonstranten und Unterstützer der Proteste in Hongkong umgehend freizulassen.

„Die internationale Gemeinschaft muss – trotz der Sorgen anlässlich der Corona-Pandemie – weiterhin ein kritisches Auge auf die Volksrepublik haben. Sie darf Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen und sich auch nicht von der Desinformationskampagne der Regierung täuschen lassen. Denn die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China sind massiv und sehr bedenklich“, betont Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in China: www.igfm.de/china


6 Kommentare on “Rot-China im Schatten des Corona-Virus”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Die Epoch Times Deutschland Zeitung zu China und Menschenrechten und kommunistischer Ideologie und Sozialismus und kommunistischen Ideen und falschen Idealen und Ideologien

    https://www.epochtimes.de/

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  2. Elster sagt:

    Merkel hat wieder eine Showbühne, sie lässt sich herab, zum Volk zu sprechen und hört sich an wie Greta „Ich will, dass ihr Panik bekommt“.
    Natürlich muss man das Virus ernst nehmen, aber ich vermute, da steckt ein ganz anderer perfider Plan unserer Politiker dahinter, der DAX ist schon auf Talfahrt und so wie unsere Politiker Geld in alle Welt verteilt haben, dürfte unsere Wirtschaftsbilanz ziemlich mies aussehen, aber immer noch Flüchtlinge rein, obwohl unser Land schon an der Kapazitätsgrenze angelangt ist und die offenen Grenzen werden eh nicht kontrolliert und auf Seucheneinschlepper geprüft. TBC war in Deutschland bekämpft, aber wir können ja nicht genug Afrika bekommen, obwohl die meisten Wirtschaftsflüchtlinge sind und sich teilweise gegenüber dem Gastgebervolk nicht benehmen können. Bevor ich mich weiter aufrege über Merkels Plattitüden, könnte sein, dass mir der Kragen platzt, wo doch unser Gesundheitswesen zum Ärger der Patienten kaputt gespart wurde und durch nicht integrierbare Sozialabenteurer geplündert wurde…. In Quarantäne kommen Menschen, die schwer krank sind, das hat es in Deutschland schon immer gegeben.

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  3. Anonymous sagt:

    Situation in Bergamo Corona-Arzt: „Der Krieg ist losgebrochen“

    Dr. Daniele Macchini ist Assistenzarzt im italienischen Bergamo. Der Chirurg beschreibt in einem dramatischen Facebook-Post die Situation in der völlig überfüllten Klinik. Obwohl die Mediziner unermüdlich arbeiteten, können sie vielen Patienten kaum helfen.

    https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Arzt-Der-Krieg-ist-losgebrochen-article21633021.html

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  4. Bernhard sagt:

    Wieder so ein Artikel voller halb Wahrheiten über China. Ich wollte schon auf dem vorigen kommentieren, aber der ist wohl ein bisschen zu weit zurück, so dass es kaum noch jemand liest.

    Zuerst einmal: Die Corona-„Epidemie“ ist keineswegs eine „Bedrohung für die Menschheit“ oder ähnliches. Die Sterberate ist zwar höher als bei Grippe, aber keineswegs ist das eine Krankheit, die in der Regel tödlich verläuft. Weit über 90% der Infizierten genesen wieder, viele haben sogar kaum Symptome. An Grippe sind voriges Jahr in Deutschland mehr als 200 Menschen gestorben, aber das ist kaum irgendwo eine Meldung wert.

    China hat sehr drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unternommen. Maßnahmen, die man hier eben wegen der Menschenrechte oder der bürgerlichen Freiheiten kaum einführen könnte. Es mag sein, dass diese zu spät umgesetzt wurden. Zu Beginn waren aber auch nur relativ wenig Menschen infiziert und man wusste zu wenig über die Ausbreitung des Virus und die von ihm hervorgerufenen Krankheit.

    Möglicherweise wurden anfangs Informationen unterdrückt. In den chinesischen sozialen Medien kursieren auch solche Gerüchte. Das unterdrücken oder zurecht biegen von Tatsachen ist aber kein Alleinstellungsmerkmal Der chinesischen Regierung. Das können unsere Regierungen auch sehr gut, allen voran die gegenwärtige Trump-Administration in Yankee-Amerika.
    Gegenwärtig scheint die Informationspolitik der chinesischen Regierung aber gut zu sein (Beispiele kann ich nennen, wenn gewünscht).
    Es ist vielmehr so, dass die Medien hier in dieser Thematik eher beschwichtigen, und die hier lebenden Chinesen der Ansicht sind, unsere Medien färbten die Realität schön und berichteten nicht objektiv.

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  5. Nepomuk sagt:

    Wer nun glaubt, dass die Seuchen Merkels Machterhalt stoppen, der träumt, im Gegenteil. sie wird auch diese Krise nutzen, um ihren Machterhalt zu stärken und versuchen, die freien Bürger noch stärker unter Kontrolle zu bekommen. Wie sagte ihr Kofferträger Schäuble so schön, wir brauchen eine wirklich richtige Krise, dann werden die Menschen freiwillig die NWO annehmen. Es ist schon Absicht, wenn man diese Seuchen durch den globalen Flugverkehr ohne Gesundheitskontrolle einschleppen lässt.

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