NRW: Landtag gegen grünen Asyl-Antrag

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Personen von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Vor dem Landtagsgebäude demonstrierten Anhänger der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ für die Aufnahme. Deren Sprecher Patrick Schiffer betonte, es gebe in NRW nicht nur viele freie Plätze für Flüchtlinge, sondern auch die Bereitschaft, sie aufzunehmen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nordrhein-westfalen-lehnt-fluechtlingsaufnahme-ab/


INSA-Umfrage: Nur 10% glauben an einen kirchlichen Aufschwung unter Bischof Bätzing

Eine von der „Tagespost“ in Auftrag gegebene Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass nur zehn Prozent der Deutschen dem neuen Vorsitzenden der Dt. Bischofskonfrenz (DBK), Bischof Georg Bätzing, zutrauen, für einen Aufschwung des Katholizismus zu sorgen.

Nur zehn Prozent der Deutschen glauben, dass unter dem neuen Vorsitzenden der DBK, Bischof Georg Bätzing, der Katholizismus in Deutschland einen Aufwind erleben wird.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. Demnach glauben 41 Prozent nicht an einen Aufschwung unter dem Limburger Bischof. 39 Prozent der Befragten wissen nicht, wie sie dies einschätzen sollen.

BILD: Bischof Bätzing bei einer Veranstaltung des Katholikentags in Münster

Unter den katholischen Befragten glauben 15 Prozent und damit etwas mehr als der Durchschnitt der Deutschen insgesamt an einen Aufwind des Katholizismus durch den neuen DBK-Vorsitzenden. 40 Prozent glauben nicht daran, 34 Prozent haben keine Meinung. Auch bei evangelisch-landeskirchlichen Befragten ist die Zustimmung etwas höher als in der Gesamtheit der Befragten: In dieser Gruppe glauben 13 Prozent an einen Aufschwung, 39 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Die Erhebung, für die 2.050 erwachsene Personen im Zeitraum zwischen dem 6. und dem 9. März befragt wurden, schlüsselt die Frage auch nach Altersgruppen auf. Demnach glauben die über 60-Jährigen noch am ehesten (12 Prozent) an einen Aufschwung unter Bätzing. In der Gruppe der 50- bis 59-Jährigen ist dieser Anteil am geringsten: Nur knapp sieben Prozent trauen dem neuen DBK-Vorsitzenden zu, den Katholizismus zu stärken. 

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Foto: Felizitas Küble


Milchbauern benötigen faire Erzeugerpreise

Zu den zahlreichen regionalen Bauernprotesten vor Aldi-Zentrallagern Anfang dieser Woche aufgrund der angekündigten Milchpreissenkungen des Discounters erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:        

„Die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft ist bedrückend. Vor allem die Milchbauern stehen ökonomisch mit dem Rücken an der Wand, da sie besonders von der Preisdynamik am Weltmarkt betroffen sind.

Weil der Milchpreis viel zu niedrig ist, können die Milchbauern nicht kostendeckend produzieren. Ohne Gewinn sind aber auch die oft dringend benötigten Investitionen für Modernisierung oder mehr Tierschutz nicht möglich.

In den letzten 10 Jahren mussten knapp 30.000 Betriebe die Milchviehhaltung aufgeben. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Milchkühe pro Betrieb zu. Wenn es uns nicht gelingt, diese wirtschaftlichen Zwänge auszugleichen, dann wird sich das Höfesterben in der Milchviehhaltung stark beschleunigen.

Ziel der Agrarpolitik kann es doch nicht sein, dabei zuzuschauen wie die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe nach und nach ihre Höfe aufgeben müssen, während einige wenige Betriebe immer größer werden.

Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise. Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsposition der Landwirte mit geeigneten Maßnahmen gestärkt wird. Unsere Bauern können nicht mit den niedrigen Weltmarktpreisen konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen.“