USA: Sanders will Abtreibung staatlich fördern

Demokraten-Kandidat will Trumps Politik rückgängig machen

Das Wahlprogramm des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders sieht eine Rückkehr zur staatlichen Finanzierung von Abtreibungen vor. Das berichtet die kath. Nachrichtenagentur „Lifesitenews“.

Im März 2019 hatte das US-amerikanische Gesundheitsministerium verfügt, dass mit Steuergeldern geförderte Frauenzentren keine Überweisungen mehr an Ärzte vornehmen dürfen, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen.

Planned Parenthood, der größte Abtreibungs-Anbieter  in den USA, kündigte darauf an, sich aus dem staatlichen Programm zur Familienplanung zurückzuziehen und auf die rund 60 Millionen US-Dollar, die sie aus dem „Title X“ genannten Programm erhielt, vorerst verzichten zu wollen.

Inzwischen hat die PP-Organisation Klage gegen den Erlass des Gesundheitsministeriums eingereicht.

Sanders will die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar wieder umkehren.

Wie Lifesitenews berichtet, wolle der 78-Jährige, der wie alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten die Abtreibung als „Frauenrecht“ verteidigt, im Fall seiner Wahl dafür sorgen, dass nur solche Organisationen Gelder aus dem staatlichen „Title X“-Programm erhalten, die Abtreibungen vornehmen oder fördern.

Quelle: ALfA-Newsletter

Foto: Dr. Edith Breburda


Die Bundesregierung wußte bereits 2013 um Versäumnisse im Fall einer Pandemie

Im Januar 2013 veröffentlichte die damalige Bundesregierung – ebenfalls unter Führung Angela Merkels – einen Bericht, der die Folgen einer Pandemie für Deutschland analysierte. Eine modellierte SARS-Infektion wurde herangezogen, um den Verlauf einer Pandemie in unserem Land zu simulieren.

Im Ergebnis kam die Bundesregierung zum Schluss, dass das deutsche Gesundheitssystem für den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht gerüstet ist.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Schon vor 7 Jahren eruierte die Bundesregierung richtigerweise die Folgen einer Pandemie für unser Land – und erkannte schon damals die Probleme, die sich in einer solchen Situation ergeben würde. Doch obwohl die Kanzlerin über diese Problemstellung informiert war, handelten weder sie noch das Gesundheitsministerium entsprechend.

Stattdessen wurde der Ausbruch des Corona-Virus zunächst in China und später auch in Italien völlig unterschätzt. Wider besseres Wissen gab die Bundesregierung bis heute lediglich Handlungsempfehlungen, fing also da bei null an, wo bereits entsprechende Fakten und Zahlen seit sieben Jahren in der Schublade lagen.

Koordinierte Maßnahmen finden nicht statt, medizinisches Gerät soll erst jetzt beschafft werden – was angesichts der europaweiten Pandemie aussichtslos sein dürfte.

Der Schutz unserer Senioren, unserer Kinder, der Schutz aller Menschen in unserem Land wird vernachlässigt, statt ihn in den Vordergrund jeglichen politischen Handelns zu stellen. Diese Fehler und Nachlässigkeiten müssen zu gegebener Zeit lückenlos aufgearbeitet werden und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Es klingt wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag behauptet: ‚Deutschland ist gut vorbereitet‘.“

Damaliger Bericht der Bundesregierung von 2013: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf


Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


SELK-Erklärung zu Gottesdiensten und Gemeindeleben in Zeiten von Corona

Meldung der theol. konservativen SELK (Selbständig Evang.-Luth. Kirche):

Aufgrund vieler Anfragen besorgter Gemeindeglieder zu Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf das Leben der Kirchengemeinden hat sich der leitende Geistliche des Kirchenbezirks Niedersachsen-West der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Superintendent Markus Nietzke (Hermannsburg), heute an die Pfarrer und Gemeinden seines Kirchenbezirks gewandt.

Er nehme die Sorgen wahr und ernst, schreibt Nietzke, und habe aus diesem Grund einen „Pastoralbrief“ an die Gemeindeglieder seines Pfarrbezirks Hermannsbur /Bleckmar gesandt. Diesen Brief bringt er mit seinem Schreiben  auch übergemeindlich zur Kenntnis. Darin beschreibt er die Anfrage, „ob wir nicht besser daran tun, Veranstaltungen und Gottesdienste ganz abzusagen oder zu verschieben.“

Er konstatiert aber:
„Unsere Gottesdienste werden vorerst nicht abgesagt. Sie sind öffentlich – und bleiben es auch. Jede und jeder entscheiden sich auch ohne Virus-Alarm, ob sie oder er einen Gottesdienst besucht. Diese Freiheit leben wir – in Zeiten, wo es allen gefühlt gut geht, nun ebenso in Zeiten der Krise, von Krieg oder Katastrophen aller Art.“

Was weitere Veranstaltungen angehe, so könne sich dies je nach Situation ändern. Die Gemeinden seien dabei auf seriöse Informationen und Empfehlungen angewiesen und müssten dann durch ihre Kirchenvorstände entsprechend mit Augenmaß entscheiden und informieren. „Wir wissen, dass wir uns in einem gemeinsamen Unterfangen befinden, das einerseits Liebe, Geduld, Wahrheit und Ehrlichkeit und andererseits Standhaftigkeit erfordert“, so Nietzke:

„Der HERR kennt und versteht unsere körperlichen wie auch unsere geistigen Bedürfnis se. Wir beten sonntäglich im Fürbittengebet um das Wohlergehen unserer Kirche und Gemeinden, für unser Volk und Land und für diese Welt.“

Diese Zeit sei für viele Menschen eine sorgenvolle Zeit. Auch diese Sorge habe im Gebet ihren Platz. „Ich ermutige euch, nicht zu verzweifeln. Gott regiert in Jesus Christus über alle Dinge. Wir vertrauen auf ihn!“

Der leitende Geistliche bittet seine Kollegen im Kirchenbezirk, mit den Kirchenvorständen nach den Gegebenheiten vor Ort auf die Krise zu reagieren: „Entscheidet bitte, wie ihr sorgfältig, seelsorglich verantwortet und achtsam mit den Sorgen unserer Gemeindeglieder in Sachen Gottesdienst, Unterricht, Seelsorge umgehen mögt.“

Er habe wahrgenommen, dass in anderen Kirchen empfohlen werde, die Gottesdienste bis in den April hinein abzusagen. „So etwas kann ich und will ich nicht allein als Superintendent entscheiden oder euch auferlegen, wie ihr euch dazu verhalten sollt.“

Nietzke bittet darum, die Fragen vor Ort und auch im Austausch mit Kollegen und gerne auch mit ihm zu erörtern. „Darin wird auch spürbar, dass wir als ,Brüder‘ gemeinsam unterwegs sind in Sachen Seelsorge und Gottesdienst.“


Grüne Künast will mehr Staatsknete für Antifas

Die grüne Politikerin Renate Künast hat eine dauerhafte Finanzierung der ultalinken Antifa gefordert: „Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, daß NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verläßliche Finanzierung haben“, sagte sie im Bundestag.

Weiter beklagte sie, daß diesen Organisationen immer wieder Gelder gestrichen würden.

In der Vergangenheit hatte sich Künast gegen eine Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

BILD: Typischer Antifa-Spruch, in Münster seit Jahrzehnten bekannt

Antifa-Gruppen hatten durch Anschläge und Angriffe auf AfD-Politiker immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin kann die Partei derzeit wegen Drohungen der Antifa keine Räume für ihren Landesparteitag finden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/