Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung

Beatrix von Storch

2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang unveröffentlichten Protokoll, hat nur zwei Tage vor Merkels Ungarn-Entscheidung eine solche Möglichkeit der Grenzöffnung scharf kritisiert.

Die Szene spielte im Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen. Laut Protokoll hat de Maizières erklärt: „Eine Öffnung der deutschen Grenzen für die Flüchtlinge entspreche weder der geltenden Rechtslage, noch halte er dies für vernünftig, da es zu Zugangszahlen führen würde, die auch ein reiches und gut organisiertes Land wie Deutschland an die Grenze dessen bringen würde, was geleistet werden könne.“

Es sind die von der AfD immer wieder hervorgehobenen Punkte: Grenzöffnung, Rechtsbruch, Belastungsgrenze.

Diese drei Themen werden in aller Klarheit benannt, bevor die Debatte, wie wir sie heute kennen, überhaupt begann. Die Lage war damals schon klar erkennbar, aber Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Stichwort Rechtsbruch und Belastungsgrenze, stand der Bundeskanzlerin nicht im Sinn. Nur die AfD hat von Anfang an und bis heute diesen massiven Rechtsbruch kritisiert. Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik gefordert (siehe Antrag hier und meine Rede damals hier), wofür wir vom Establishment in Politik und Medien diffamiert wurden und werden.


9 Kommentare on “Innenminister war 2015 gegen Grenzöffnung”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seinem Weblog „Philosophia Perennis!

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. Marnix sagt:

    Ich frage mich schon lange, warum Menschen, die für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren, für Merkels Größenwahn Soldaten in Ländern wie Mali um Konzern-Interessen Frankreichs zu schützen, den Kopf hinhalten, Polizisten sich bespucken, beißen lassen von Merkels Goldschätzchen und sich von linksradikalen Truppen verprügeln und mit Steinen bewerfen lassen, Sicherheitskräfte sich immer wieder Messerspielchen aussetzen, anstatt sich gegen eine verantwortungslose Regierung zu wehren und die Interessen unsrer Bürger zu schützen. Wie lang muss die Leine des Grauens denn noch werden?

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  3. dorrotee sagt:

    Das Schlimme an dieser ganzen Grenzöffnung ist, dass diese bis heute nicht geschlossen wurde. Massenweise kamen die Menschen aus aller Herren Länder. Merkel machte die Tore für alle Menschen aus irgendwelchen Krisenländern auf. Abschieben kann man immer noch war das Motto. Erstmal reinlassen.
    Ämter bis an die Grenzen bringen, und schon kann nicht mehr abgeschoben werden und endlos lange Verfahren müssen bewältigt werden. Rechtsanwälte kümmerten sich um diese Ablehnungen und verdienen sich bis heute eine goldene Nase auf Staatskosten. Denn kein Migrant hat das Geld, um sein Prozess selbst zu zahlen.

    Und nun auch noch die Kinder aus dem griechischen Lager aufnehmen. Erstmal sind diese Menschen nicht mehr in Lebensgefahr durch Krieg.
    Die Kinder können vor Ort durch Massnahmen und EInrichtungen versorgt werden. Die, die jetzt schreien, wir sollen diese Kinder aufnehmen, bitte ich, in diese Gebiete zu fahren und dort Hilfe leisten. Leider ist es so, dass die Kinder von diesen Flüchtlingen oft instumentalisiert werden, um nach Europa zu kommen. Denn wenn die Kinder aufgenommen werden, dürfen die Eltern bald nachkommen. Familienzusammenführung.

    Wenn, wie so oft behauptet, syrische Familie dort sind, können diese innerhalb Syriens in befriedete Gebiete zurückkehren. Aber an der Grenze harren unterschiedliche Nationalitäten aus. Die können nicht einfach zurück.
    Ausweis ist schon längst weg. Kein Land der Welt (schon garnicht der Nahe Osten) nimmt eine Person ohne Identität auf..
    AUSSER DEUTSCHLAND! Deswegen wollen diese Leute in die EU, um nach Deutschland zu gelangen. Dort kann man ohne Pass rein und bekommt das Rund-um-Sorglos Paket mit viel Kindergeld.
    An der Grenze nur ASYL sagen und Deutschland nimmt erstmal auf. Auch ohne Pass.

    Erdogan hat es den Griechen deutlich mitgeteilt: WInkt diese Flüchtlinge durch und ihr seit bald von diesem Lagerelend befreit. Die Flüchtlinge wollen in andere Länder der EU .

    Es ist ein Trauerspiel. Und nun in dieser Corona-Virus-Krise, die unabsehbare Folgen für unser Land hat , wollen die immer noch ein „freundliches Gesicht „zeigen und die Kinder und Jugendlichen aufnehmen.

    Interessant ist, dass sich die Altpartein für ausgesuchte Personen aussprechen. Also doch eine Art Selektierung nach Fähigkeiten. Denn es ging auch um sprachbegabte Kinder (die schon Deutsch sprechen), aufzunehmen. Teils wurde in den Lager deutsch gelernt.

    Unsere Nachbarin aus Syrien kam mit dem Flugzeug und der ganzen Familie. Die haben hier einen Gerichtsprozess geführt und konnten bleiben.
    Die Mutter ist Lehrerin und hat in Syrien schon lange Jahre vor der Einreise Deutsch gelernt.
    Die anderen F.-Mitglieder sprechen schlecht Deutsch.
    Sowas spricht sich rum, wie man am besten in éin EU-Land kommt.

    Armes Deutschland!

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  4. Maulwurf sagt:

    De Maiziere, munkelt man, hat selbst schon festgestellt, dass Merkels Politik irre ist und schon wurde er durch Schoßdackel Seehofer ersetzt. Egal wie dem auch immer sei, man muss zwischen Linken mit Realo-Sinn und Linken mit stalinistischen Diktaturwünschen a la Merkel, die sich meist in der Politik rumtreiben, unterscheiden. Die Größenwahnsinnigen und Versager stellen die meisten Politik-Schaumschläger, selbst Realo-Linke sehen diesem Trauerspiel entsetzt zu, weil sie eben noch Bildung genossen haben, die im Westen durch rotgrün abgeschafft wurde. Ich bin ein Konservativer und kein Linker, aber im Dialog sind viele Menschen, die noch vernünftig denken können, der gleichen Meinung, dass diese Merkel-Politik Irrsinn ist. Statt die Pandemie in den Griff zu bekommen, ohne den Rest unserer Wirtschaft zu ruinieren, werden noch Migranten als Inkubationsschleudern zusätzlich in das Land geholt, anstatt diese erstmal in Quarantäne zu belassen.

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    • Konnersreuther sagt:

      Sehr geehrter „Maulwurf“, ich geb Ihnen weitgehend recht und halte es auch ebenfalls für bedenklich, jetzt noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, anstatt diese erst unter Quarantäne zu nehmen. Aber Ihr Ausdruck „Migranten als Inkubationsschleudern“ geht gar nicht. Das ist abwertend und menschenverachtend.

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      • Maulwurf sagt:

        Na ja, bei der Politik kann man schon etwas wütend werden und es leben ja auch viele integrierte Migranten unter uns, da war diese Bezeichnung zu derb, wir schützen weder Migranten noch Bürger, wenn wir den Schleuserverkehr weiter aufrecht erhalten, anstatt die Brandherde der Seuchen erst einmal vor Ort zu bekämpfen und sie nicht weiter verteilen. Ausschließlich Migranten als Inkubationsträger zu definieren ist falsch, denn durch den wachsenden Reiseverkehr haben auch Einheimische als Inkubationsträger fungiert, wo es früher nur wenige dieser Fälle gab.

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      • dorrotee sagt:

        Es ist vieleicht sehr drastisch vom „Maulwurf“ formuliert worden. Jedoch sind in den Lagern teils auch schon ansteckende Krankeiten und Miningitis im Umlauf.
        Aber so manch einem fehlen wirkilch die Worte für so ein verantwortungsloses Handeln in der derzeitigen Situation.

        Wollen wir uns nochmehr den Stresstest aussetzen?
        Übrings derzeit läuft ein wirklich menschenverachtendes Video (ahnlich der Oma-Sau) auf Youtube.
        Da wird sich über den Tod der älteren Meschen durch Covit19 gefreut, und diese Generation hat sowieso die Welt an die Wand gefahren. Auch über das Ende des „Kapitalismus“ in Amerika u v.m.
        Echt menschenverachtend!

        Den Kindern an der Grenze G/T muss vor Ort geholfen werden. Wenn unser Staat das überhaupt noch stemmen kann. Wir müssen erst die Folgen der Corona-Krise absehen können.
        Für die eigenen Bürger!

        mfG Dorrotee

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    • Holger Jahndel sagt:

      Ich würde gerne mal eine Fernseh-Diskussion zwischen Sarah Wagenknecht und Eva Hermann sehen. Frauen mit einem gewissen Niveau und Bildung, echte Damen eben.

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