Corona-Skandal im TV: Staatsmedien endlich verkleinern, GEZ-Gebühren senken

Mathias von Gersdorff

„Corona rafft die Alten dahin. Das ist nur gerecht.“ – Kann man sich vorstellen, dass Medien wie die FAZ, die „Welt“ oder private Fernsehsender in dieser Art und Weise ihre eigene Kundschaft beschimpfen?  – Nein, denn sie würden rasch Pleite machen.

Aber Fernsehsender, die per Zwangsgebühren finanziert werden, können es sich leisten, solche Sprüche zu klopfen:

• (Corona) „rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen diese Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht, hat doch die Generation 65+ diesen Planeten in den letzten fünfzig Jahren voll gegen die Wand gefahren.“

• „Mit weniger Menschen gibt es weniger Ressourcenknappheit und damit weniger Hunger, weniger Krieg und weniger Fluchtursache“.

Das sind Zitate aus dem Satire-Video „Corona rettet die Welt“, die eigentlich witzig sein sollten.

Verantwortlicher ist das Gemeinschaftsprojekt „funk“ von ARD und ZDF. Es ist also ein Medium, das durch die Rundfunkgebühr finanziert wird. Dieses makabre Stück zeigt die ganze Misere der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien.

Erstens: Weil sie anhand von Zwangsgebühren finanziert werden, haben die Staatsmedien keinerlei finanzielle Risiken zu befürchten.

Zweitens: Eigentlich sollen die Staatsmedien die Grundversorgung garantieren. Von diesem Ziel sind aber ARD und ZDF schon meilenweit entfernt. Die „Öffentlich-Rechtlichen“ verschlingen über 8 Milliarden Euro pro Jahr. Kaum ein Land leistet sich einen derartigen Moloch. Dieses Video zeigt, dass die Staatsmedien wofür ein Teil dieser 8 Milliarden ausgegeben wird.

Drittens: Schon Ende letzten Jahres gab es einen ähnlichen Skandal: Das Video „Oma Umweltsau“, in welchem die Kinder singend die Großeltern als „alte Umweltsau“ beschimpften.

Wer meint, dass wäre ein Ausrutscher gewesen, irrt sich. Diese Videos sind Produkte systemischer Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande.

Die deutschen Staatsmedien sind besonders anfällig für solche Exzesse und Vereinnahmung von ideologisch gesteuerten Aktivisten, weil sie finanziell völlig aufgebläht sind.

Weil sie in Geld schwimmen und überhöhte Gehälter zahlen, entwickeln sie das Gefühl, alles machen zu dürfen und moralische Grenzen zu überschreiten, ohne wirklich Rechenschaft ablegen zu müssen. Dadurch, dass die deutschen Staatsmedien zu gigantisch sind, haben sie auch eine ungeheure politische Macht.

„Corona rettet die Welt“ und der „Oma-Umweltsau-Skandal“ zeigen:

Erst nachdem die Bürger massenhaft protestiert haben, trauten sich auch Politiker, Kritik an diesen Sendungen zu üben. Die Staatsmedien sind in Deutschland zu einem Staat im Staat geworden.

Deshalb müssen sie deutlich verkleinert werden und die Rundfunkgebühren drastisch gesenkt werden. Sie brauchen eine radikale Strukturreform und müssen auf ihre eigentliche Aufgabe zurechtgestutzt werden: Die Grundversorgung.

Um das zu erreichen, bitte ich Sie, unsere Petition „Schluss mit der Unersättlichkeit von ARD/ZDF“ zu unterschreiben

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht seine Stellungnahmen u.a. hier: https://www.aktion-kig.eu/kultur-und-medien-online/  


Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


Polizeigewerkschaft begrüßt Grenzkontrollen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Einführung von Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt:

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und notwendig, um die Eindämmung des Coronavirus zu erreichen. Es müssen in der jetzigen ernsten Situation alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung vor unabsehbaren gesundheitlichen Folgen zu schützen.“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ergänzt:

„Die Einsatzkräfte der Bundespolizei werden alles nach ihren Möglichkeiten tun, um Grenzkontrollen bestmöglich über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Viele erfahrene Kollegen sind derzeit aufgrund des Personalaufwuches bei der Bundespolizei mit Ausbildungsaufgaben betraut. Diese müssen jetzt jedoch flexibel für notwendige Aufgaben wie Grenzkontrollen eingesetzt werden.“

Die Bundespolizeigewerkschaft hält Grenzkontrollen auch deshalb für unabdingbar, damit sich Migration und die Ausbreitung des Coronavirus nicht überlagern.

„Flüchtlinge, die sich im griechischen Grenzraum aufhalten, können derzeit nicht vollumfänglich auf Corona-Infektionen getestet werden. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass auch aus diesem Grund keine unkontrollierten Wanderungsbewegungen durch Europa entstehen. Die EU muss natürlich alles dafür tun, um den griechischen Behörden vor Ort zu helfen. Das steht außer Frage“, so Heiko Teggatz.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-die-einfuehrung-von-grenzkontrollen/


Iran: Regime geht gegen unabhängige Corona-Berichterstattung vor

Die iranischen Behörden gehen verschärft gegen Medienschaffende vor, die den offiziellen Darstellungen zum Ausmaß der Corona-Krise in der Islamischen Republik widersprechen.

In fast allen Landesteilen haben Geheimdienst und Revolutionswächter inzwischen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehreren von ihnen wird zur Last gelegt, sie hätten Gerüchte verbreitet. Besonders betroffen sind Journalist/innen, die aufgrund eigener Recherchen die amtlichen Zahlen zu Corona-Todesfällen in Zweifel zogen.

Der Iran gehört zu den am stärksten von dem neuartigen Coronavirus betroffenen Ländern. Von Anfang an versuchte die Regierung, das Ausmaß der Epidemie herunterzuspielen und die hohe Zahl an Infizierten und Todesopfern im Land zu vertuschen.  

Festnahmen wegen Verbreitung kritischer Infos

In der Stadt Kom südlich von Teheran, wo die Epidemie im Iran begonnen hatte, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, sie habe eine Person verhaftet und formell beschuldigt, die im örtlichen Leichenschauhaus heimlich Videoaufnahmen gemacht habe. Die Aufnahmen, die in den sozialen Medien große Beachtung fanden, zeigten die Leichen von etwa 30 Coronavirus-Opfern. Die Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt eine weit geringere Zahl genannt.

Der Justizchef von Kom gab die Verhaftung eines Krankenpflegers bekannt, der auf Instagram Infos über die wahre Zahl der Toten und fehlende Ausrüstung in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Der Mann wurde nach drei Tagen vorerst auf freien Fuß gesetzt. 

In Sakkes in der Provinz Kurdistan beschuldigt die Justiz Fardin Mustafai, den Chefredakteur eines Nachrichtenkanals auf dem Messengerdienst Telegram, er habe Zahlen zur Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht, die den Angaben der Behörden widersprächen. 

In Rascht, einer der am stärksten von der Epidemie betroffenen Städte, verhörte der Geheimdienst der Revolutionswächter zwei Journalisten, weil sie Informationen über die chaotischen Zustände in der Stadt und die Zahl der Todesopfer veröffentlicht hatten. Einer der Geheimdienstleute sagte ihnen: „Das Land ist im Krieg, und diese Informationen zu veröffentlichen kommt Kollaboration mit dem Feind gleich.“

In der Hauptstadt Teheran bestellten Geheimdienstministerium und Staatsanwaltschaft vier in den sozialen Netzwerken aktive Medienschaffende unter dem Vorwurf ein, sie hätten öffentlich die amtlichen Informationen zu der Epidemie in Zweifel gezogen. Unter den Verhörten waren Mostafa Faghihi, Chefredakteur des Nachrichtenportals Entekhab, sowie der Dokumentarfilmer Hussein Dehbaschi. Iranische Zeitungen haben in seltener Offenheit die offiziellen Angaben zur Ausbreitung des Virus und den Umgang der Behörden mit der Epidemie in Frage gestellt.

Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/repressalien-wegen-corona-berichterstattung/


Konrad Adenauer und David Ben Gurion: ihre erste historische Begegnung vor 60 Jahren

Am 14. März 1960 begegneten sich in New York der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Ministerpräsident David Ben Gurion erstmals persönlich.

Bei diesem historischen Aufeinandertreffen der beiden Staatsmänner, die sich zur Aufgabe machten, eine zunächst pragmatische Annäherung zwischen Deutschland und Israel nach der Zäsur der Shoah einzuleiten, hatte sich noch nicht absehen lassen können, ob und wann es auch diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern würde geben können.

Wenn auch die Zeit für volle diplomatische Beziehungen noch nicht reif war, wurde bei dem sog. „Waldorf-Astoria-Gespräch“ über wirtschaftliche Hilfe für Israel sowie Unterstützung auf dem Gebiet der Sicherheit gesprochen.

Tatsächlich jedoch entwickelte sich eine Verbundenheit zwischen Ben Gurion und Adenauer, die das Fundament für die deutsch-israelischen Beziehungen wurde.

Die letzte persönliche Begegnung fand 1966 statt, als beide keine Regierungschefs mehr waren. Adenauer besuchte David Ben Gurion im Rahmen seiner Israelreise im Kibbutz Sde Boker (siehe auch Bilanz einer Reise).

In den ersten Jahren der Annäherung wurde wegen der außergewöhnlichen Persönlichkeiten von Adenauer und Ben Gurion Erstaunliches erreicht. Es besteht bis heute ein gemeinsamer Imperativ, diese Erfolge herauszustellen und an der Stärkung dieses einzigartigen Bundes zu arbeiten.

Anlässlich des 60. Jubiläums dieser Begegnung und dem 55. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hat Dr. Michael Borchardt (Konrad-Adenauer-Stiftung) ein Buch im Herder-Verlag verfasst, das gesammelte unterschiedliche Perspektiven, Einblicke und Anekdoten aus dem Umfeld der beiden Regierungschefs unter dem Titel „Eine unmögliche Freundschaft“ zusammenstellt.

Quelle: http://www.botschaftisrael.de/2020/03/16/adenauer-und-ben-gurion-eine-historische-begegnung-vor-60-jahren/

BESTELLUNG beim Herder-Verlag: https://www.herder.de/geschichte-politik-shop/eine-unmoegliche-freundschaft-gebundene-ausgabe/c-34/p-15558/

 


Führe mich, o HERR, in deiner Treue!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 25 (24), 4-5

Zeige mir, HERR, deine Wege,
lehre mich deine Pfade!
Führe mich in deiner Treue und lehre mich;
denn du bist der Gott meines Heiles.
Auf dich hoffe ich allezeit.

Denk an dein Erbarmen, HERR,
und an die Taten deiner Huld;
denn sie bestehen seit Ewigkeit.
Denk nicht an meine Jugendsünden und meine Frevel!
In deiner Huld denk an mich, denn du bist gütig.

Gut und gerecht ist der HERR,
darum weist ER die Irrenden auf den rechten Weg.
Die Demütigen leitet ER nach seinem Recht,
die Gebeugten lehrt ER seinen Weg