Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


13 Kommentare on “Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen”

  1. Walter Gerhartz sagt:

    Social Distancing gilt nur im Inland: Risikogruppen können weiter ungehindert nach Deutschland einreisen

    https://www.journalistenwatch.com/2020/03/17/risikogruppen-deutschland-social/

    Berlin / Frankfurt – Während für die Inlandsbevölkerung die weitreichendsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg nach und nach greifen und immer mehr Radikalmaßnahmen strikte Anwendung finden, bleibt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber Gefahren von außen buchstäblich „grenzenlos“: Asylbewerber können weiter ungehindert einreisen – und auch bei zurückgeholten Urlaubern aus Risikoländern finden offenbar kaum Kontrollen statt.

    Flüchtlingsaktivisten und Unbelehrbache zeigen „Haltung“ trotz allgemeiner Alarmstufe

    Besonders fassungslos machen in diesem Zusammenhang die ungetrübten Bestrebungen der üblichen „Aktivisten“, dem hiesigen Open-Border-Wahn, der deutschen Willkommens- und Flüchtlingspolitik selbst noch im Katastrophenfall zur unbedingten Fortsetzung zu verhelfen…..ALLES LESEN !!

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  2. Walter Gerhartz sagt:

    Und man kann sich nicht wehren gegen diesen Wahnsinn….die unfähigste Regierung, die es seit 1945 gab.

    Die durchschnittlichen Gesundheitskosten eines Asylbewerbers liegen bei 2300 Euro

    Das sind also Merkels übernormal gesunde Menschen !

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  3. Elster sagt:

    Ach Anonoymus, Sie schütten schon wieder einmal das Kind mit dem Bade aus, diese Regierung hat immer noch nicht begriffen, dass sie sich zuerst um ihre eigenen Bürger kümmern muss, statt dessen werden Asylsuchende medizinisch bevorzugt betreut, während einheimische Patienten auf Grund fehlender Kapazitäten oft abgewiesen werden, wenn sie einen Test machen wollen, weil sie eben als nicht-Risiko eingestuft werden. Mit der Unvernunft vieler Bürger haben sie Recht, aber das lag auch an einer herunterspielenden Medienpropaganda und als könnten die Bürger morgen nicht mehr verreisen, jetten sie noch mal kurz um die Welt. Auch die Hamsterkäufe sind Folge, weil diese Regierung verschlafen hat, die Bürger rechtzeitig zu informieren.
    Das ist reine Mathematik, wenn die Tests schon nicht für alle Bürger reichen, dann holt man nicht noch zusätzlich Menschen in das Land, damit die Kapazitäten für die eigenen Bürger noch knapper werden.

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    • Anonymous sagt:

      Ja, was denn nun? Wenn die Asylanten Krankheiten einschleppen (wie die AfD behauptet), dann ist es doch sinnvoll, sie staatlicherseits zu untersuchen! Und wenn die Kapazitäten knapp sind, dann ist es doch ebenfalls sinnvoll, diejenigen, die zu keiner Risikogruppe gehören (und wegen einer simplen Erkältung vor der Notaufnahme Schlange stehen) abzuweisen!
      Wenn Sie die Untersuchung der angeblich so gefährlichen Asylanten als „Bevorzugung“ gegenüber Deutschen bezeichnen, weiß ich nicht, was Sie (oder die AfD) eigentlich wollen.

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  4. Stefan Kunz sagt:

    Ich sehe in der Corona-Krise mehr Theater als notwendig. Denn die Krise bietet politische Vorteile. Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist nur eines davon.
    Die Wirtschaft wird Schaden nehmen, und was kommt dann?

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    • Anonymous sagt:

      Dann kann ich nur hoffen, dass mit Ihrer Einstellung zur Corona-Krise ein sehr, sehr seltene Ausnahme sind. Denn das, was wir im Moment überhaupt nicht gebrauchen können, sind Menschen, die die Gefahr klein reden, unnötige Risiken eingehen und dadurch andere in Gefahr bringen. (Was diese Leute sich u.U. selbst antun, interessiert mich weniger.)

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  5. Anonymous sagt:

    Halleluja! Die AfD hat den Corona-Virus für ihre Hetze entdeckt!
    Zu dumm, dass die AfD wieder einmal mit den Fakten sehr locker umgeht. Zum Beispiel verschweigt Frau Weidel, dass selbstverständlich alle Asylbewerber bei der Einreise medizinisch untersucht werden! Das war schon 2015 der Fall (https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Warum-Aerzte-Fluechtlinge-untersuchen-id35357657.html), gilt natürlich erst recht heute.
    Besonders die Flüchtlinge aus Nordafrika sind im Moment das geringste Problem, denn in Afrika ist die Zahl der nachgewiesenen Infektionen besonders niedrig.
    Wenn für die AfD der Schutz der Menschen in Deutschland so dringend notwendig ist, warum fordert sie dann nicht lieber einen sofortigen Einreise-Stopp für EU-Bürger, allen voran aus Spanien, Italien und Österreich, wo die Corona-Quote deutlich höher ist? Wäre es dann nicht sinnvoller, auch den Deutschen die Heimreise zu verweigern, wenn sie in Risikogebieten gewesen sind?
    Aber nein, schuld an allem sind natürlich die Asylanten: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ (Zitat Alice Weidel).

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  6. Elster sagt:

    Was soll man zu dieser verantwortungslosen Politik noch sagen ? Nicht umsonst fahren die hohen Herrschaften in gepanzerten Limousinen vor und wollen einen Schutzgraben um den Reichstag bauen.

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  7. Therese sagt:

    Corona Krise- Frau Merkel denkt bestimmt „Wir können es schaffen“. Und wenn die Wirtschaft am Boden liegt, werden uns die vielen eingereisten Menschen sicher helfen, diese wieder mit Anstrengung und Opfer aufzubauen.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Vermute, dass hier etwas ganz anderes gedacht wird. Zuviel, was durch Corona möglich ist, spielt der Politik Asse zu. Und wenn das länger anhält und die Wirtschaft kippt, dann soll der Weltsozialismus alles richten. Habeck hat solche Aussagen schon in den Raum gestellt.
      Ich hoffe innig, dass es nicht soweit kommt, aber ich werde dieses dumpfe Bauchgefühl nicht los.

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      • Anonymous sagt:

        Verschwörungstheorie vom Allerfeinsten. Wer so etwas glaubt, glaubt wahrscheinlich auch an die Flache Erde, an Chemtrails, an Autismus durch Impfungen, HAARP und die Weltverschwörung durch Soros & Rothschild…

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