Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


15 Kommentare on “Keine Einreisesperre für Asylbewerber”

  1. Drossel sagt:

    Nun, die Pandemie ist ernst, da kann man die Frage nach politischen Versäumnissen, Kaputtsparen des Gesundheitssystems, den Privatisierungswahn, um Geld für Ideologieprojekte zu gewinnen, streiten, spekulieren, ob China im Kampf um die Weltmacht eine biologische Waffe entwickelt hat, aber die Unvernunft unserer Politiker, vor allem von Seehofer, der sich als bissiger Löwe von Merkel aufgespielt hat und nicht vom EU-Recht, den Asyltourismus für die Zeit der Pandemie aus zu setzen, nicht Gebrauch macht. Geht es jetzt auch um Rettungsversuche für die EU, während UvdL der Hintern brennt und ihre Bürokraten dieses EU-Recht noch nicht ausgehebelt haben? Ich weine diesem umgestalteten Brüssel vom Wirtschaftskontinent zum ideologischen Experiment durch inkompetente Sesselpupser keine Träne nach, aber das Erwachen wird bitter.

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  2. killema sagt:

    Es wird Zeit, dass wir Deutschen zu uns selbst finden. Denn so,wie es jetzt ist, kann es nicht weiter gehen. Die Grünen streben ein Deutschland an, das industriell in der Steinzeit ist.
    Die SPD steht schon in den Startlöchern, um sich mit der CDU gemeinsam als Blockflöte den Kommunisten wie zu DDR-Zeiten anzubieten.

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  3. Anonymous sagt:

    Die „Junge Freiheit“ verbreitet die Unwahrheit, wenn sie behauptet, Asylsuchende könnten ungehindert einreisen. Das wurde wahrscheinlich von Berger ungeprüft abgeschrieben. Die Wahrheit ist vielmehr folgendes:

    „Zuvor hatte die die „taz“ berichtet, dass seit Dienstag in Deutschland das Recht eingeschränkt ist, einen Asylantrag zu stellen. Schutzsuchende dürfen das nur noch dann, wenn sie negativ auf das Virus getestet wurden oder eine 14-tägige Quarantäne nachweisen können, sagte ein Sprecher des Seehofer-Ministeriums der Zeitung. Das Gleiche gelte für Anhörungen im Asylverfahren.“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-macht-wegen-coronavirus-dicht-viele-gefluechtete-duerfen-keinen-asylantrag-mehr-stellen/25655860.html

    „Während unserer Recherche verbreitete sich zudem am 18. März die Meldung, dass Deutschland die humanitäre Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt habe. Das bedeutet, dass keine Flüchtlinge mehr über sogenannte organisierte Resettlement-Verfahren nach Deutschland geholt werden.

    Normalerweise nimmt Deutschland seit 2012 pro Jahr ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen auf, die weder eine Chance auf Rückkehr in ihr Heimatland haben, noch die Möglichkeit, sich in ihrem ersten Fluchtland zu integrieren, schreibt das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite.

    Das Bamf hat uns die Aussetzung der Programme auf Nachfrage per E-Mail bestätigt: Das Innenministerium habe das Bamf angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“, schreibt ein Sprecher.“

    https://correctiv.org/faktencheck/2020/03/20/coronavirus-ja-asylbewerber-sind-vom-einreisestopp-ausgenommen-sie-sollen-aber-getestet-werden

    Die Wahrheit ist also zusammengefasst folgende:

    Ohne Test oder 14-tägige Quarantäne können Asylbewerber nicht einreisen. Aufnahmeprogramme sind ohnehin gestoppt. Das bedeutet aber faktisch, dass es derzeit Asylbewerber gar nicht mehr bis zur deutschen Grenze schaffen. Es gibt daher keine Einreisen dieser Personengruppen; und schon gar keine ungehinderten Einreisen.

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    • Guten Tag,
      die „Junge Freiheit“ hat aufgrund von Auskünften des Bundesinnenministerium berichtet.
      Dabei geht es grundsätzlich um die Frage, ob Asylsucher weiter ins Land dürfen – und nicht um Corona-Tests.
      Sie vermengen hier zwei Bereiche, die zu unterscheiden sind.
      Zudem unterstellen Sie der JF „Unwahrheit“, obwohl sich das Bundesinnenministerium nicht über die JF-Berichterstattung beschwert hat.
      Aber Sie wissen es wieder einmal besser!
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Nein. Ich beziehe mich auf diese Aussage:

        „Während also für EU-Bürger die Grundfreiheit der Personenfreizügigkeit eingeschränkt bzw. sogar ausgesetzt wird, dürfen Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen – wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten – wenn sie nur das Wort „Asyl“ auf den Lippen führen.“

        Es ist halt schlicht UNWAHR, dass sich Asylsuchende mit dem Wort „Asyl“ auf den Lippen UNGEHINDERTEN Zugang in die BRD verschaffen dürfen.

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      • Guten Tag,
        Sie bezogen sich zunächst auf die Meldung als solche und behaupteten, diese sei unwahr.
        Das stimmt nicht. Die „Junge Freiheit“ berichtet darin von amtlichen Auskünften des Bundesinnenministeriums.
        Es geht hierbei um die grundsätzliche Einreisemöglichkeit für Asylsucher, die sonst nicht einmal für EU-Ausländer besteht.
        Was den Schlußsatz bzw. Kommentar der JF betrifft, so können Asylsucher sehr wohl auch nach einem Test noch das Corona-Virus verbreiten.
        Da aber manche Leser vielleicht den Zusammenhang mit der Gesamt-Nachricht nicht erkennen, streiche ich den letzten Abschnitt, der ohnehin nicht so wichtig ist.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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    • Anonymous sagt:

      Covid-19: Wie sicher ist der Test auf das Coronavirus?

      Absolute Sicherheit bietet die 14-Tage-Regel also nicht.

      https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-test-covid-19-pcr-abstrich-1.4840953

      Von daher ist und bleibt jeder Asylant auch nach 14-tägiger Quarantäne ein Risikofaktor zu viel!

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  4. Resl sagt:

    Wir sterben lieber an dieser Seuche, als dass wir uns vorwerfen lassen, rassistisch zu sein. So wollten wir das doch oder?

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  5. Bernd L. Mueller sagt:

    Angst, Sorge der Politiker und Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen vor der Wut der Bürger/innen, um diese irrationale Freizügigkeit von Asylbewerbern aus allen Nationen der Welt ist riesengroß.

    So umfassend, daß dieses Thema total den deutschen Bürger/innen verschwiegen, unterdrückt wird.

    Möglich ist das nur, weil Wächterfunktion der deutschen Medien mit objektiven Berichterstattung dieser unfassbaren Relativierung mittels Weglassen von Informationen einschl. Kommentierung der Medien unterbleibt, ARD / ZDf sind im totalen Unterwerfungsmodus der Regierung mit GroKo.

    AfD als Opposition wird gleichfalls totgeschwiegen bis auf das gefundene Fressen „Flügel“ .

    Antifa , Inkompetenz bzgl. Corona -Virus finden in den Kommentaren, Berichterstattungen nicht statt. Die irrationale, unheimlich bizarre Rede der Kanzlerin – von BILD als „historisch“ avisiert – nur heiße Luft ohne konkrete Maßnahmenankündigung. Ohne Relevanz für die Bevölkerung.

    Wir haben das Gefühl, neben Corona von einem totalitären Regime immer näher zu kommen, die tatsächlichen – nachhaltigen Interessen und Belange der deutschen Bevölkerung finden nicht mehr statt.

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    • Marienzweig sagt:

      Ich teile Ihre Einschätzung!
      Wir werden von den Politikern mit eilfertiger Hilfe der Medien hinters Licht geführt.
      Man nimmt uns nicht ernst, wir sind nicht relevant.
      Die Politiker versuchen, uns weiszumachen:
      „Alle rigorosen Einschränkungen, alle unsere Anordnungen geschehen nur zu eurem Besten. Wir kümmern uns um Euch!“
      Sie geben also vor, die Bevölkerung vor Schaden bewahren zu wollen.
      Wenn dem so wäre, dürften sie ja auch keine „Asylanten“ hereinlassen, denn diese können ja genauso angesteckt werden.
      Ganze Länder werden mehr oder weniger lahmgelegt, siehe Frankreich.
      Deutschland wird mit Sicherheit folgen.
      Warum? Was sind die wahren Gründe, welche Absichten werden in Wirklichkeit verfolgt?

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  6. dorrotee sagt:

    Unfassbar dämlich !!!!!!

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  7. bellajosefina sagt:

    Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie unglaublich WÜTEND mich das macht!

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  8. Klöckner Gerti sagt:

    Hier ist auch wieder so eine Inkonsequenz unserer Behörden. Wenn die Grenze für EU-Bürger geschlossen ist, gilt dies auch für Asylanten, die kann man allenfalls an der Grenze in Quarantäne nehmen, aber nicht einreisen lassen

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