Die FDP-Parlamentarier Schäffler und Sauter kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (siehe Foto) und Christian Sauter haben zu den Beschlüssen des Bundestages zum Infektionsschutzgesetz und zur Aufhebung der Schuldengrenze folgende persönliche Erklärungen nach § 31 GO BT abgegeben: 

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr die Bundesregierung.

Gleichzeitig sieht das Gesetz in Teilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt, vor.

Diese Maßnahmen enden spätestens am 21.3.2021.

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung).

Die dafür notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog der Sunset Clause aufgenommen.

Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig.

Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.

In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister.

Das halte ich für falsch.


Die FAMILIE als Fels in der Brandung

Hedwig von Beverfoerde

Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand und jeder von uns muß zusehen, wie er persönlich diese Krise praktisch und seelisch halbwegs bewältigt.

Nicht wenigen von uns hat das Corona-Virus beruflich den Boden unter den Füßen weggezogen. Niemand weiß, wie lange Schulschließungen, Ausgangs- und Kontaktsperren etc. anhalten werden und wann endlich wieder Normalität in unseren Alltag einkehrt.

In dieser unsicheren Zeit beweist eine Institution ihre tiefe Bedeutung und wahre Kraft: Die Familie, denn sie ist ein Fels in der Brandung.

Wenn wir in Not sind – hier suchen und finden wir Trost, Sicherheit, Geborgenheit und Hoffnung. Und alle Verächter, die seit Jahrzehnten behaupten, die Familie sei überholt, sie müsse entrechtet oder gar abgeschafft werden, werden von Corona jetzt Lügen gestraft.

Die Familie beweist sich nun, wie Jürgen Liminski sehr treffend schreibt, als die „systemrelevanteste Gruppe der Gesellschaft überhaupt“. Eltern beschulen und erziehen ihre Kinder von einem Tag zum anderen ganztags zu Hause. Die Jüngeren kaufen für ältere Familienmitglieder ein und geben ihnen telefonisch Zuspruch, wo Besuche derzeit zu gefährlich sind. Großeltern kümmern sich um Enkelkinder, Geschwister stehen einander bei.

Diese zentrale Bedeutung der Familie muß sich künftig auch in der Politik widerspiegeln!

Um Familien in dieser Krisenzeit zu unterstützen, werden wir jetzt täglich auf Facebook, Twitter und Telegram eine der vielen guten Initiativen und Hilfen vorstellen, die aktuell angeboten werden.

Und wir starten die Aktion „Familie macht stark“: Es gibt so viele inspirierende und motivierende Beispiele, wie Familien in der Corona-Krise sich helfen, die gemeinsame Zeit verbringen, spielen, lesen, ihren Heimunterricht gestalten etc.

Wir wollen möglichst viele dieser positiven Beispiele sammeln und weitergeben.

Machen Sie mit bei der Aktion #Familiemachtstark:

  • Schicken Sie uns ein oder zwei Bilder oder ein Video, wie Sie mit Ihrer Familie kreativ werden und diese Zeit meistern: kontakt@demofueralle.de.
  • Schreiben Sie uns gern drei bis vier Zeilen dazu. Die besten Einsendungen werden wir auf unserer Webseite veröffentlichen. Ein schönes Beispiel finden Sie hier: Da die Spielplätze geschlossen sind, hat ein Vater mit seinen vier Kindern die Schaukeln, Rutschen etc. mit Straßenkreide selbst gemalt.
  • Veröffentlichen Sie Ihre Bilder, Videos und Texte selbst in den Sozialen Netzwerken und fügen Sie den Hashtag #Familiemachtstark hinzu.

Ich freue mich auf Ihre Ideen, Tipps und Beispiele aus Ihrem Familienleben!

 


Gibt es eine Verhältnismäßigkeit der Mittel bei den Coronavirus-Maßnahmen?

Von Jörgen Bauer

Infektionskrankheiten können tatsächlich sehr gefährlich sein. Oft reicht ein Infizierter um eine größere Gruppe anzustecken. Bestens bekannt von den bisherigen Grippe-Epidemien, die regelmäßig auftreten, aber niemanden mehr sonderlich aufregen. 

Der grippale Infekt, um den es meistens geht, ist im Vergleich zu Cholera, Pocken oder Lepra, eher harmlos. Weil immer nur von „Grippe“ gesprochen wird, ist nicht erkennbar, um was es jeweils geht. Um die „echte Grippe“, die Influenza, die sehr gefährlich ist oder um den fieberhaften Infekt.

In diesem Jahr ist die Grippeerkrankung nicht schlimmer und nicht größer als in den vergangenen Jahren. 2017/ 2018 gab es in Deutschland eine Grippewelle mit ca. 3,8 Millionen Infizierten und ca. 25 Tausend Todesfällen: https://www.tagesschau.de/inland/grippe-129.html).

Seit Anfang dieses Jahres wurden in Deutschland 145.000 Personen infiziert. Es gab bislang 247 Tote.

Viren aus der Corona-Gruppe gibt es schon immer. Sie haben schon bisher bei der Grippe mitgewirkt. Die derzeitige Coronainfektion verläuft in vielen Fällen unmerklich und ist nur in Ausnahmefällen lebensbedrohlich. Und dann ist sie wirklich ausgesprochen bösartig. Das Corona-Virus ist eine Mutation des altbekannten Influenza-Virus, das jährlich weltweit bis zu 500.000 Menschenleben kostet.

Bei den derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen, die ich als sehr übertrieben ansehe, wird gewissermaßen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Weil die Infektion oftmals unmerklich und unspektakulär verläuft und man nicht weiß, wer, ohne davon zu wissen, infiziert ist, wird vorsichtshalber das ganze Land unter Quarantäne gestellt, was gravierende Auswirkungen hat, und wenn sich nicht bald wieder die Vernunft und der gesunde Menschenverstand durchsetzen, wird es zu nachhaltigen Schäden kommen.

Der Grundgedanke dabei ist, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird, was man verhindert, wenn man die Menschen voneinander isoliert. Bislang gibt es in Deutschland 34.773 Erkrankte und 173 Todesfälle.

Wobei diese Zahlen ständig schwanken und nichts über den Schweregrad der Erkrankung ausgesagt ist. Es wird auch nicht unterschieden, ob einMensch an Corona gestorben ist oder ob ein Verstorbener auch mit dem Corona-Virus infiziert war.

Bei Statistiken, mit denen sich alles „beweisen“ lässt, ist ohnehin Vorsicht geboten. Wird z.B. zwischen Infizierten, Menschen die mit Infizierten Kontakt hatten und wirklich Erkrankten unterschieden?

Eine „Phobie“ ist eine krankhafte Angst vor etwas objektiv Ungefährlichem. Wie z.B. die Flugangst, Angst vor Spinnen oder vor geschlossenen Räumen. Die Angst vor Corona ist zwar nicht unbegründet, gemessen an der Zahl der Grippeopfer fällt Corona aber nicht ins Gewicht.

Die Coronaphobie wird durch die ständige, sich steigernde mediale Berichterstattung im gleichgerichteten politisch-medialen Komplex  –  einschließlich des Staatsfernsehens – gefördert, das derzeit kein anderes Thema mehr kennt, was dazu führt, dass die Sanktionen ständig zunehmen und gläubig hingenommen werden.

Aber wird hier noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet?

Es ist noch nicht lange her, dass ältere Mitbürger in einem Beitrag des WDR als „Umweltsau“ bezeichnet wurden. In einem neuen Beitrag legendie Öffentlich-Rechtlichen jetzt noch einmal geschmacklos nach:

In derOnline-Comedyshow „Bohemian Browser Ballet“ der ARD JugendwelleFunk schwadroniert „Satiriker“ Schlecky Silberstein davon, dass das Coronavirus ein schöner Reflex der Natur sei, da vor allem Ältere sterben würden: „Diese Generation habe den „Planeten voll an die Wand gefahren.“Somit sei es nur gerecht, wenn das Virus die Älteren dahinraffe – die Jüngeren überstünden es mühelos.“

Wie ist das alles zu bewerten?

Mir klingt derzeit eine Frage im Ohr, die mir noch aus meiner Ausbildungszeit in Erinnerung ist: Wo steht das und wo ist die Rechtsgrundlage?

Wenn wir den Sanktionen in Sachen Coronakrise nachgehen, werden wir feststellen, es gibt für die obrigkeitlich angeordneten Einschränkungen nur sehr dünne bis gar keine Rechtsgrundlagen. Bislang wird improvisiert und Vorschriften aus anderen Bereichen umgedeutet und passend hingebogen.

Wie aus den Worten unserer Kanzlerin zu entnehmen war, will man jetzt damit anfangen, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. 

Die uns verordneten Einschränkungen gehen sehr weit. Nahezu alle Geschäfte und das gesamte Hotel und Gaststättengewerbe mit Ausnahme der unverzichtbaren Versorgungsbetriebe sind lahmgelegt. Hinzu kommen Ausgangsbeschränkungen, die das Betreten öffentlicher Einrichtungen und soziale Kontakte erschweren.

Die ständige Negativ-Berichterstattung ist bei den nach wie vor obrigkeitsgläubigen Deutschen erwartungsgemäß auf fruchtbaren Boden gefallen. Wie uns von den Medien gezeigt wird, geben sich die Bürger betont optimistisch bis „freudig erregt“, sind voller Zustimmung für die angeordneten Maßnahmen und versuchen, verordnete Zwangspausen sinnvoll zu nutzen, z. B. Arbeiten im häuslichen Bereich in Angriff zu nehmen oder etwas zu erledigen, was schon länger ansteht.

Soviel Gehorsam und Dienstfreude ist im Grunde lobenswert. Lobenswert ist auch die Hilfsbereitschaft, mit der Alten und Kranken beigestanden wird. Auch die Phantasie, mit der die bestehenden Defizite ausgeglichen werden, ist beachtenswert. Ebenso auch, dass sich die Verantwortlichen etwas einfallen lassen, um finanzielle Katastrophen zu verhindern.

Aber ich denke hier an die Flüchtlingskrise anno 2015, wo neben Willkommensgrüßen viel Hilfsbereitschaft vorhanden war und ebensolche Jubelberichte verbreitet wurden, was sich aber schnell wieder gelegt hat.

Nicht anders wird es in Sachen Corona sein. Irgendwann haben die Leute genug und dann formiert sich Widerstand. Zuerst als „ziviler Ungehorsam“, bei dem die einschränkenden Vorschriften trickreich umgangen werden, bis es dann zu offenem Protest kommt. Auch die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte wird zwangsläufig nachlassen.

Die jetzige Situation könnte aber auch dazu führen, dass die Menschen ins Nachdenken kommen. Nämlich dann, wenn wieder ein Familienleben möglich wurde. Mancher könnte vielleicht erkennen, wie sehr wir durch die herrschenden Ideologien verführt wurden und das eigentlich alles ganz anders ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass nach dem Ende der Coronakrise nichts mehr so sein wird, wie es war. Wir werden mit einer schweren Rezession und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen rechnen müssen.

Aber muss man wirklich die Wirtschaft ruinieren und Millionen Arbeitslose und Pleiten in Kauf nehmen? Hätte es nicht auch andere Wege gegeben, in dem eine Risikoabwägung vorgenommen worden wäre, an denen sich die Maßnahmen orientiert hätten?

Zwar ist es positiv, dass sich die Regierung als ungewohnt handlungsfähig präsentiert, wobei sich die EU gleichzeitig als weniger stabil erweist.

Erkennbar daran, dass es wieder Grenzen gibt und die Völker erkennbar Wert auf ihre Eigenständigkeit legen. Also nicht in einer undifferenzierten „europäischen Durchmischung“, ohne eigene Identität, aufgehen wollen!

Auch wenn die Coronakrise überwunden sein wird, kann man nicht voraussagen, von welchem Virus wir als nächsten bedroht werden. Sicher wird man aber aus der gegenwärtigen Situation dazugelernt haben.

Allerdings könnte die bereitwillige Unterordnung unter obrigkeitliche Anordnungen und die Bereitschaft, sich widerspruchslos Grundrechte nehmen zu lassen, auch bedenklich stimmen. Aber das wäre noch Mal ein anderes Thema.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

„Ich danke dem HERRN von ganzem Herzen und erzähle alle deine Wunder. Ich freue mich und bin fröhlich in dir und lobe deinen Namen, du Allerhöchster.“ (Psalm 9, 2 und 3)

Derzeit grassiert die Furcht vor einer Coronainfektion, die in den meisten Fällen völlig unspektakulär verläuft. Aber es ist sicher nicht verkehrt, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, auch wenn mir diese zum Teil als sehr übertrieben erscheinen.

Auch die christliche Verkündung hat sich angepasst. Gottesdienste finden nicht mehr statt –  und es wird zum Gebet aufgerufen, was immer richtig ist.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass an die Stelle der Furcht der Dank an Gott treten sollte. Aber wie das? Dies, weil wir bislang bewahrt geblieben sind. Auch medizinische Hilfe, Pflege, Hilfs- und Dienstbereitschaft sind Gottes Gaben, der hierzu Menschen befähigt und gebraucht.

Mein Blick geht hier in die Vergangenheit.

Eine wirkliche Pandemie, bei der diese Bezeichnung angebracht ist, war die Spanische Grippe, die 1918 ausbrach und weltweit schätzungsweise 50 Millionen Tote forderte. Bis 1920 starben in Deutschland eine halbe Million Menschen an dieser Krankheit.

Die letzte Grippeepidemie 2017/18 forderte in Deutschland 25.000 Todesopfer, was überhaupt nicht wahrgenommen wurde und auch niemanden besonders aufregte.

Anders bei Coronainfektionen. Hier ändern sich die Angaben über die Todesfälle ständig. Bislang wird von über 200 Toten berichtet, wobei natürlich jeder Tote einer zuviel ist.

Als ich mir das durch den Kopf gehen ließ, dachte ich, dass wir unsere kleingläubigen Maßstäbe zurechtrücken und Gott ob unseres Kleinglaubens um Vergebung bitten müssen.

Wir wollen Gott bitten, dass er uns vergibt und uns allesamt stärkt und ermutigt und die Infektionsgefahr bald vorübergehen lässt.


Medienexperten kritisieren beflissene Hofberichterstattung des TV wg. Coronakrise

„System-Journalismus“ statt kritischem Blick

Wie das Deutschlandradio am 26. März berichtet, wächst die Kritik an der staatsbeflissenen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über das Coronavirus.

Medienwissenschaftler Prof. Dr. Otfried Jarren aus Zürich bemängelt einen zunehmenden „Systemjournalismus“ in Deutschland. Vor allem der Norddeutsche Rundfunk falle ihm durch eine „besondere Form der Hofberichterstattung“ auf.

Es fehlten „alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf?“

Auch Medienjournalisten äußern sich skeptisch über diese Gleichförmigkeit. Andrej Reisin schrieb im Portal Übermedien, auch in Krisenzeiten sei es nicht die Aufgabe von Presse, Funk und Fernsehen , den verlängerten Arm der Regierung zu spielen.

Im Deutschlandfunk forderte Vera Linß, die Themen Überwachung und Datenschutz stärker in den Fokus zu nehmen. Auch sie kritisierte, vielfach werde die Krisenstrategie der Bundesregierung weitgehend kritiklos „als eine Art Service-Journalismus“ übermittelt.

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Nach Trump fordern auch CDU-Politiker ein Ende des Shutdown spätestens bis Ostern

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat ein möglichst schnelles Ende der Stillegung des Wirtschaftslebens, des sog. Shutdown wegen der Coronapandemie gefordert.

„Je länger Firmen raus sind, desto schwieriger wird es für sie, wieder zurückzukommen in den Markt. Deshalb muß aus wirtschaftspolitischer Sicht die wichtigste Frage sein: Wie kann der Shutdown vernünftigerweise so kurz wie möglich gestaltet werden?“, sagte er dem Spiegel.

Auch wenn das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren würde, blieben öffentliche Großveranstaltungen, die ökonomisch nicht wichtig seien, noch „sehr lange vom Staat untersagt“, zeigte sich der Professor überzeugt.

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), plädierte für ein Ende des Shutdowns bis spätestens Ostern.

Gegenüber der Bild-Zeitung verdeutlichte er, der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat werde „nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oekonomen-und-politiker-verlangen-moeglichst-kurzen-shutdown/


GOTT richtet jene auf, die zerknirscht sind

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 34,17 ff
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Das Antlitz des HERRN richtet sich gegen die Bösen,
um ihr Andenken von der Erde zu tilgen.
Schreien die Gerechten, so hört sie der HERR;
ER entreißt sie all ihren Ängsten.
Nahe ist GOTT den zerbrochenen Herzen,
ER hilft denen auf, die zerknirscht sind.
Der Gerechte muss viel leiden,
doch allem wird der HERR ihn entreißen.
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ER behütet all seine Glieder,
nicht eines von ihnen wird zerbrochen.
Der HERR erlöst seine Knechte;
straflos bleibt, wer zu ihm sich flüchtet.
Gemälde: Evita Gründler