Bürgerrechte nicht unnötig lange eingrenzen

Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.

Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum.

Als Rechtsstaatspartei gilt dem ‚Exit‘ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk.

Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.“


5 Kommentare on “Bürgerrechte nicht unnötig lange eingrenzen”

  1. Dorrotee sagt:

    Ich meine, das Datum 20. April ist absolut denkbar. Danach muss es Lockerungen geben.
    Das hält eine Gesellschaft sonst nicht aus.

    Besonders die Bildungseinrichtungen müssen wieder öffnen. Nach Ostern kommen so viele Brückentage mit den langen Wochenenden und auch das Wetter hilft, dass der Virus sich nicht so schnell ausbreitet. Man ist einfach mehr im Freien.

    Die Risikopatienten und alte Menschen müssen sich jedoch weiterhin an geschützen Orten aufhalten.

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  2. Drossel sagt:

    @konnersreuth 1956: Diese Bundesregierung hat keine Strategie und wurstelt vor sich hin und unsere Länder wurden auch früher schon von Pandemien heimgesucht. Natürlich ist es richtig, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, jedoch sollte der Bürger auch wachsam sein, dass seine Freiheitsrechte nicht durch politische Willkür dauerhaft eingeschränkt werden. Was viele einfach nicht wahrhaben wollen, dass gleichzeitig zur Pandemie das Bestreben einer Elite ist, die NWO ein zu führen und damit die Versklavung der Bürger. Erkennbar an folgenden Aspekten:
    die Finanzwirtschaft driftet immer weiter mit der Realwirtschaft auseinander, Folge Verarmung der Massen, der Brüsseler Bürokratismus lähmt und zerstört das Unternehmertum, das Arbeit und Wohlstand schaffen kann und Konzerne verdrängen den gesunden Mittelstand.

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  3. konnersreuth 1956 sagt:

    Ich habe auf diesem Forum schon mehrfach Frau von Storch für ihre mutigen Beiträge gedankt.
    In diesem Falle hier bin ich aber ganz anderer Meinung. (Das ist eben Demokratie, dass man bei aller Wertschätzung seine Meinung äussern kann):
    Das hier ist ein Katastrophenfall. Es hätte auch anders kommen können, ein atomarer Unfall oder Anschlag, ein Atomkrieg oder eine Naturkatastrophe.
    Wir müssen jetzt mit unseren Bedürfnissen alle zurückstecken.
    „Der Bürger braucht keine Atemmasken, der Bürger braucht seine Freiheit“ hat sogar jemand anders gefordert. Wenn es nicht anders geht, um schlimmeres zu verhindern, müssen wir unsere persönliche Freiheit für einige Zeit einschränken. Ein Virus kennt keine Moral und ein Virus nimmt keine Rücksicht auf unseren Begriff von unbeschränkter Freiheit.
    Ein Virus verschont niemanden. „Das geht mir jetzt aber schon zu lange“ – diese Sicht macht nichts besser, und die Ausgangsbeschränkungen sind ja noch nicht all zu lange. Nur wir sind halt ungeduldig. Beispiel, an dem Montag, an dem das Besuchsverbot in Altenheimen in Kraft trat (aber noch nicht alle Geschäfte zu waren), schon am Dienstag liessen sich Angehörige die Bewohner nach draußen vor das Altersheim bringen und sind mit ihnen auf den Wochenmarkt!
    Wozu auf etwas verzichten? (Wenn die Angehörigen drei Wochen Urlaub auf Mallorca machen, sehen sie die Mutter auch lange nicht, wenn aber Besuchssperre ist, muss diese sofort am zweiten (!) Tag durch eine Lücke bei den Vorgaben umgangen werden).

    Jetzt wartet mal ab und haltet euch mit allem zurück!

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  4. Adolf Breitmeier sagt:

    Ich wäre überrascht, wenn die ,,Nachjustierung“ nicht in die Richtung einer Verschärfung ginge.

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