Acht US-Bundesstaaten verbieten Abtreibung

Ein wegen der COVID-19-Pandemie verhängtes vorübergehendes Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen, das der US-Bundesstaat Texas erlassen hat, bleibt vorerst in Kraft. Das berichtet das Online-Portal des „Deutschen Ärzteblatts“.

Demnach kippte ein Berufungsgericht am Mittwoch die Ende März erlassene erstinstanzliche Entscheidung, die das vorläufige Verbot von Abtreibungen in Texas aufgehoben hatte. Das Berufungsgericht will sich nun zunächst tiefer mit den Argumenten der Konfliktparteien befassen.

Vergleichbare juristische Auseinandersetzungen gibt es US-Medienberichten zufolge inzwischen auch in sieben anderen US-Bundesstaaten, die dem Beispiel Texas gefolgt waren.

In Texas, sind derzeit alle nicht dringlich notwendigen medizinischen Eingriffe untersagt, um Kapazitäten für die Behandlung von Coronavirus-Patienten freizuhalten.

Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat Abtreibungen in die Liste der vorerst untersagten Eingriffe aufgenommen, sofern keine Gefahr für das Leben der Frau besteht.

Quelle: ALfA-Newsletter


Das Rechtsgut der Freiheit bewahren

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) sieht die derzeitige Arbeit der Polizei in der Corona-Krise als angemessen und notwendig an.

Gegenüber WELT-TV sagte Wendt, die Polizei in Deutschland leiste gerade einen außerordentlich wichtigen Dienst. Die meisten Menschen halten sich indes überwiegend an die Regeln, die Zahl der Verstöße sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl relativ gering.

Vom Vorschlag, Parks und Grünflächen zu schließen, hält der DPolG-Bundesvorsitzende wenig. Polizei und Ordnungsbehörden haben die Situation zum einen gut im Griff. Zum anderen gibt es nicht nur die zu schützenden Rechtsgüter Gesundheit und Leben, sondern auch das Rechtsgut Freiheit.

Dieses Rechtsgut gilt auch in der derzeitigen besonderen Lage.

Deshalb müssen alle Maßnahmen immer auch auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-verhaeltnismaessigkeit-und-rechtsstaatlichkeit-wahren/


Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten.

Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen.

Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

Politik und Verwaltung müßten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-ex-verfassungsrichter-papier-warnt-vor-erosion-der-grundrechte/


Telefon- oder Online-Beratungen bei Schwangeren untergraben den Lebensschutz

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Coronakrise angekündigt, dass Beratungsscheine bei Schwangerschaften auch nach einer Telefon- oder Onlineberatung ausgestellt werden können. 
       
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst:

„Die Abtreibungsindustrie schreit nach Nachschub und die Familienministerin gehorcht? Es soll also einen Freifahrtschein für Abtreibungen aus der Ferne geben.

Für das kleine Menschlein im Bauch der Mutter ist es zusätzlich lebensbedrohlich, wenn keine Gespräche mit den Beratern von Angesicht zu Angesicht stattfinden können. Diese Gespräche, die aufklären und Hoffnung stiften, sind die einzig mögliche lebensrettende ‚Notfallbehandlung‘ und genau da legt die Familienministerin die Axt an.

Wie wäre es mit Abstand beim Beratungsgespräch wie in der Kaufhalle oder Mundschutz? 
       
Aber der noch schwerwiegendere Skandal ist, dass unter dem Deckmäntelchen des scheinbar alles beherrschenden Coronavirus Durchführungsbestimmungen zu Leben und Tod mal ebenso auf Zuruf im Ministerium geändert werden können  – ohne Debatte und am Bundestag vorbei. Das passt zu einem Familienministerium einer Regierung, die nicht erst seit Corona Familien im Stich lässt.
       
Kinder sind in jedem Entwicklungsalter Menschen. Sie sind die zukünftigen Generationen, das Volk von morgen. Ohne Kinder braucht man auch kein Familienministerium mehr.“


Mich umfingen die Fesseln des Todes

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Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 18, 2-3 ff
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Ich will dich lieben, HERR, meine Stärke,
du mein Fels, meine Burg, mein Retter,
mein Gott, meine Feste, in der ich mich berge,
mein Schild und sicheres Heil, meine Zuflucht.
Ich rufe: Der HERR sei gepriesen!,
und ich werde vor meinen Feinden gerettet.
Mich umfingen die Fesseln des Todes,
mich erschreckten die Fluten des Verderbens.
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Die Bande der Unterwelt umstrickten mich,
über mich fielen die Schlingen des Todes.
In meiner Not rief ich zum HERRN
und schrie zu meinem Gott.
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Aus seinem Heiligtum hörte ER mein Rufen,
mein Hilfeschrei drang an sein Ohr.
ER führte mich hinaus ins Weite,
ER befreite mich, denn ER hatte an mir Gefallen.
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