Das Rechtsgut der Freiheit bewahren

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) sieht die derzeitige Arbeit der Polizei in der Corona-Krise als angemessen und notwendig an.

Gegenüber WELT-TV sagte Wendt, die Polizei in Deutschland leiste gerade einen außerordentlich wichtigen Dienst. Die meisten Menschen halten sich indes überwiegend an die Regeln, die Zahl der Verstöße sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl relativ gering.

Vom Vorschlag, Parks und Grünflächen zu schließen, hält der DPolG-Bundesvorsitzende wenig. Polizei und Ordnungsbehörden haben die Situation zum einen gut im Griff. Zum anderen gibt es nicht nur die zu schützenden Rechtsgüter Gesundheit und Leben, sondern auch das Rechtsgut Freiheit.

Dieses Rechtsgut gilt auch in der derzeitigen besonderen Lage.

Deshalb müssen alle Maßnahmen immer auch auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-verhaeltnismaessigkeit-und-rechtsstaatlichkeit-wahren/


One Comment on “Das Rechtsgut der Freiheit bewahren”

  1. Drossel sagt:

    Das Problem ist, dass unsere Politkomödianten mit wenig Ahnung von der Sache alles zentralisieren wollen und nicht rechtzeitig auf die auf uns zurollende Gesundheitskrise reagiert haben. Ausbrechende infizierte Asylbewerber, eine Jugend, die stolz Corona Partys feiert, wird leider auch ohne Erlaubnis den ländlichen Raum heimsuchen und das Corona Virus einschleppen. Man hätte rechtzeitig reagieren müssen und die Sache nicht verharmlosen.

    Liken


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