Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Aushöhlung der Grundrechte

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten.

Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

Die flächendeckenden Ge- und Verbote halte er derzeit für gerechtfertigt, dies „kann aber nicht auf Dauer gelten“. Es müsse alles getan werde, um die Art und das Ausmaß der Gefahren besser einzugrenzen.

Zudem würden Alternativen zu dem jetzigen Vorgehen wie beispielsweise mehr Tests, Schutzausrüstung oder eine besondere Ausrichtung auf Risikogruppen diskutiert.

Politik und Verwaltung müßten deshalb immer wieder prüfen, ob auch weniger drastische Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über einen längeren Zeitraum zögen, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, verdeutlichte der Verfassungsrechtler.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-ex-verfassungsrichter-papier-warnt-vor-erosion-der-grundrechte/


2 Kommentare on “Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Aushöhlung der Grundrechte”

  1. Drossel sagt:

    Das Problem ist doch, dass unsere unfähigen Politdarsteller für ihre kranke Ideologie nicht eine einzige Strategie für den Notfall haben und wieder so tun, als wären sie trotz Warnungen der Bürger ja so überrascht! Schlafmütze Seehofer möchte man wirklich eine Schlafmütze mit Bommel schenken, da er es vor allem versäumt hat, die offenen Grenzen, obwohl der Virus auf dem Vormarsch war, zu schließen und endlich eine Kontrolle des globalen Reiseverkehrs vor zu nehmen.
    De Maiziere, auch wenn er ein Linker in der CDU war, war viel verantwortungsbewusster gegenüber dem Volk als Schmusekätzchen Horsti, der vor seiner Domina kniet. Früher war jede LPG darauf vorbereitet, dass hin und wieder eine Seuche eintreten kann, Maul und Klauenseuche, Vogelgrippe, so dass man sofort die in voraus ahnender Prophylaxe Notfallmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung einleiten konnte. Noch einmal, weil viele glauben, ihre Haustiere in der Panikmache von Greta und den Grünen, denen unsere Haustiere zu viel pupsen, sich in die von Greta gewollte Panik versetzen lassen: SACHVERSTÄNDIGE HABEN EINWANDFREI FESTGESTELLT; DASS DAS CORONA VIRUS ODER AUCH COVID 19 NICHT VON UNSEREM HAUSIER AUF DEN MENSCHEN ÜBERTRAGEN WERDEN KANN; DER MENSCH SEHR WOHL ABER DAS TIER ANSTECKEN KANN!!!!
    Soviel Realität muss sein und auch dass wir eine ganz andere Fauna und Essgewohnheiten wie in China haben, dass Fledermäuse und gern dort verzehrte Schuppentiere als Überträger mit einem ganz anderen Immunsystem in Verdacht stehen, aber noch wahrscheinlicher ist, dass das Virus als biologische Kriegswaffe oder aus Versehen in einem chinesischen Labor in Wuhan entstanden ist und die Presse zum Schweigen verdonnert wurde.
    Die unqualifizierte Schmierenpresse, wo das Parteibuch mehr zählt als das Wohl der Menschen, habe ich über. In Deutschland zählte nur Money, Money, damit käufliche Politiker noch reicher werden, die unfähigsten Politiker wie Spahn mit ihren Plattitüden sich profilieren können, als die Prophylaxe zum Schutz der Bürger und dass die Wirtschaft nicht zusammenbricht, weil man eben schon längst hätte prophylaktische Vorsorge hätte ergreifen können, die im Notfall greifen!
    Wenn der Landwirt nicht erntet, die Lebensmittelregale dank dieser inkompetenten Politiker in der Verantwortung leer bleiben, dann verhungern die Menschen, so dass zynisch die Frage aufkommen kann, welcher Tod ist besser, der Epidemie- oder Hungertod. In diesem Punkt muss man Frau Klöckner Recht geben, dass unsere Landwirtschaft am Leben gehalten werden muss, aber ihre Strategie wie, ist sehr fragwürdig.
    Zum Glück haben wir noch eigene Bürger, die die Katastrophe als Erntehelfer noch abwenden wollen. Migranten und das sind nicht alle, die nur in unsere Sozialsysteme einwandern wollten, illegale Geschäfte auf ziehen, werden der guten Julia was husten.
    Alle Subventionen für Klimbim, damit Politiker in Konzernvorständen lukrative Nebenverdienste haben, wie die Grünen mit ihrer hirnrissigen Energiewende, die unsere Natur-Ressourcen zerstört und nicht der Versorgung der Bevölkerung dient, wie auch das Ideologieprojekt E-Auto, und für die Versorgung der Bevölkerung konzentriert. Wie immer sind unsere Politdarsteller kopflos, weil mit leerem Geschwätz kann man auch Kohle verdienen, selbst wenn man kompetenzlos ist.

    Liken


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