EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien

Beatrix von Storch

Vorgestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen Tschechien, Ungarn und Polen, das uns einmal mehr zeigt: Die Souveränität der Nationalstaaten in der EU muss gestärkt werden.

Es ging bei dem Urteil um Verstöße dieser drei Staaten gegen EU-Ratsbeschlüsse bei der Umverteilung von Asylanten innerhalb der EU. Tschechien, Ungarn und Polen hatten sich geweigert, den Beschluss der EU umzusetzen und für die gescheiterte EU-Asylpolitik in ihren Ländern die Folgen zu tragen.

Dieses EuGH-Urteil greift in unerträglicher Weise in die Souveränitätsrechte dieser Länder ein und macht die AfD-Forderung nach Reform der EU an Haupt und Gliedern noch dringlicher. Solch unangemessene Eingriffe in die nationale Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten lehnen wir als AfD ab.

Das Asylrecht gehört in die Hand der Nationalstaaten und nicht nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg.


12 Kommentare on “EuGH-Urteil verstößt gegen Souveränität von Polen, Ungarn und Tschechien”

  1. Anonymous sagt:

    Herr Dr. Heger,

    zu „Der EuGH setzt sich darüber hinweg und möchte souveräne Völker entmündigen.“

    Das ist natürlich schlicht Quatsch – verfassungsrechtlich gesehen:

    Erstens untersteht der EuGH nicht dem deutschen Grundgesetz. Denn es gilt nicht für die EU, sondern nur für Deutschland.
    Zweitens besagt das gleiche Grundgesetz, dass wir eine REPRÄSENTATIVE Demokratie haben. Das betrifft die Art und Wise WIE das Volk als Souverän regiert. Nämlich nicht durch direkte Demokratie.
    Drittens haben die vom Volk gewählten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragten Repräsentanten IM RAHMEN DER ÜBERTRAGENEN VOLLMACHT die Verträge geschlossen, die wiederum Rechtsgrundlagen der EU sind. Die EU ist damit vollständig demokratisch legitimiert. Ob es Ihnen passt oder nicht.
    Viertens agiert der EuGH genau in den Grenzen seiner Gerichtsbarkeit, deren Verfassung und Inhalt in einem demokratischen Prozess festgelegt wurden.

    Und was das Video betrifft:

    Sich auf ein 20-jähriges rechtslastiges Jüngelchen ohne jegliche Kenntnisse zum europäischen Recht zu berufen, ist schon sehr armselig. Es ist auch falsch, dass Staaten dazu GEZWUNGEN werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist Ihnen wohl unbekannt, dass das Urteil einen solchen Zwang nicht ausspricht, weil das das europäische Recht nicht hergibt. Deshalb ist die praktische Relevanz des Urteils leider gleich Null.

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  2. Fink sagt:

    Sehr geehrter anonymous, bisher hat jede Grippewelle auch vor Covid 19 überschaubare Todesopfer gefordert, Ihre Beruhigungspille ist fehl am Platze. Zu der Corona-Epidemie nehmen Sie keine Stellung, die tödlicher als andere Pandemien ist. Seehofer, den ich meinte, als Hoffnungsträger zu sehen, befeuert mit seiner Asylwirtschaft diese Todespandemie noch erheblich, da hatte de Maiziere sehr viel mehr Verantwortungsgefühl. Die TBC war in Deutschland weitest gehend bekämpft, bis Seehofers Asylschätzchen sie massenhaft wieder in unser Land eingeschleppt haben! Dass natürlich diese TBC Erreger mutieren können, wurde ignoriert! Dazu noch die Experimente im chinesischen Wuhan, die außer Kontrolle geraten sind.

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  3. Anonymous sagt:

    Herr Dr. Heger,

    ob Sie mir widersprechen müssen, weiß ich nicht. Ich hoffe, dass Sie hier nicht unter einem Zwang stehen.

    Was Sie aber zumindest SOLLTEN, ist sich besser zu informieren. Von einem Akademiker mit Doktortitel würde ich aber schon erwarten, dass er sich erst mal mit dem kritisierten Urteil befasst. Nein, es gilt nicht für alle Beschlüsse in der EU das Mehrheitsprinzip. Ansonsten stellen Sie einfach nur eine BEHAUPTUNG auf, nämlich diese:;

    „Auf jeden Fall muss es in der Entscheidungsfreiheit jedes Mitgliedstaates der EU bleiben, welchen Personen von diesem Staat ins Land gelassen werden – erst recht, wenn diese Personen keine EU-Bürger sind.“

    Warum das so sein „MUSS“, können Sie nicht begründen. Wahrscheinlich einfach nur, weil Sie wollen, dass es so sein soll. Mir reicht das aber als Begründung nicht.

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  4. Drossel sagt:

    Die von der EU geschaffenen wahnsinnigen Verordnungen gehören abgeschafft und durch sinnvolle, die Wirtschaft stärkende Gesetze ersetzt! Von einem Gurkenkrümmungswinkel, bevor die Gurke überhaupt in den Handel darf, der Rest ist Abfall, werden Hungernde nicht satt. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo Brüssel die Wirtschaft nahezu zu Tode reguliert hat. Die Ablösung nationalen Rechtes durch Brüssel muss gestoppt werden und das nationale Recht der Mitglieder wieder gestärkt werden, was ja gründlich durch rot rot grün ausgehebelt wurde, so dass unser Rechtsstaat immer mehr erodiert. Das wäre ein Ansatzpunkt bei all dem Chaos, was gierige Politiker seit Schröder verursacht haben, wieder in Ordnung zu bringen.
    Die Herstellung der Souveränität als erstes und als zweites eine Allianz, wie wir aus dem Schlamassel, den uns das Bürokratiemonster Brüssel aufgeladen hat, wieder raus kommen. Bei allen Fehlern, die Ursula von der Leyen macht, durch die Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer, damit schamrotzende Gewerkschafter unser Reallohngefüge sprengen konnten und die Schere zwischen arm und reich noch mehr auseinander getrieben haben, in dem Punkt, dass der Warenverkehr aufrecht erhalten werden muss, damit die Wirtschaft in Europa nicht vollständig zusammen bricht, da ein Stückchen, dort ein Stückchen, um etwas Ganzes bauen zu können, gebe ich Frau von der Leyen uneingeschränkt Recht.
    Mit den Eurobonds, von denen sie von SPD, Martin Schulz durch EU-Seilschaften und Grünen gezwungen werden soll, wo die unfähigsten Politiker Europa noch mehr in das Elend reißen wollen, da bin ich harte Kante im Widerstand.
    Die Schulden und Transferunion ist ein Verbrechen an den EU Mitgliedern, die ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit und Souveränität beraubt werden sollen! Da können Räuber wie die Finanzelite, indem sie Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft immer mehr auseinander treiben, kräftig verdienen, während ganze Bevölkerungsschichten in Europa immer mehr verarmen, verraten und verkauft. .

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  5. Anonymous muss widersprochen werden. Nach meiner Erinnerung war doch immer die Rede, dass Beschlüsse der EU einstimmig erfolgen müssen. Wie auch immer, auf jeden Fall muss es in der Entscheidungsfreiheit jedes Mitgliedstaates der EU bleiben, welchen Personen von diesem Staat ins Land gelassen werden – erst recht, wenn diese Personen keine EU-Bürger sind.
    Die Beschimpfung von „antieuropäischen Putinfreunde der AfD“ ist völlig abwegig, und Frau von Storch braucht sich von solchem Unfug nicht getroffen zu fühlen.

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  6. Anonymous sagt:

    Frau von Storch beweist exemplarisch, dass sie weder die EU versteht; geschweige denn unterstützt, noch weiß, was es bedeutet, vertragstreu zu sein.

    Nationalstaaten haben die verheerenden Kriege im 20. Jahrhundert vom Zaun gebrochen. DIE EU ist eine geschichtliche Antwort auf die Zerrissenheit Europas und auf diese Kriege. Sie ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, damit der europäische Wirtschaftsraum nicht gegenüber den anderen Wirtschaftsmächten in der Welt unter die Räder kommt.

    Wenn sich Tschechien, Ungarn und Polen nicht mehr an ihre VERPFLICHTUNGEN als EU-Mitglieder halten wollen, sollen sie aus der EU austreten. Solange das nicht so ist, können sie nicht nur Milliarden Hilfsgelder durch die EU abgreifen, die auch von Deutschland finanziert werden. Dagegen spricht sich von Storch seltsamer Weise nicht aus.

    Sondern, solange sie EU-Mitglieder sind, haben sie gefälligst rechtstreu zu sein. Wer EU-Mitglied wird, gibt Teile der nationalen Souveränität auf. Anders geht es nicht. Auch das ist Frau von Storch nicht bekannt.

    Wer sich nicht rechtstreu verhält, muss vom EuGH die Quittung dafür erhalten.

    Nationales Asylrecht löst auf Dauer nicht die Probleme für die gesamte EU, sondern überläßt die EU-Außenstaaten feige ihrem Schicksal.

    Die AfD strebt im Ergebnis den Austritt Deutschlands aus der EU an. Davor kann nur gewarnt werden. Freilich straft das in besonderer Weise der Behauptung der AfD Lügen, sie sei doch nur die CDU der 50er und 60er Jahre. Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das hören würde.

    Die antieuropäischen Putinfreunde der AfD sind der gefährlicher Gegenentwurf deutscher Außenpolitik seit 1949.

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    • ostrpeterroesch sagt:

      Adenauer und mit ihm die anderen Kanzler einschließlich Kohl würden sich erstmal im Grab rumdrehen, wenn sie Ihren gesammelten Unsinn lesen würden.

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      • Anonymous sagt:

        Sie meinen Helmut Kohl, der die EU bin dieser Form herbei geführt hat? Oder die Kanzler Brandt und Schmidt? Na ja, who cares? ich jedenfalls nicht.

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