Keine EU-gesteuerten, rechtswidrigen Anti-Corona-Programme zu Lasten Deutschlands

Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische Investitionsbank soll einen Garantiefonds für Unternehmenskredite auflegen (circa 200 Milliarden Euro); und die Kommission will ein Kreditprogramm zur Finanzierung der Kurzarbeit auflegen (bis zu 100 Milliarden Euro).

Zudem hat die EZB riesige Anleihekäufe angekündigt (750 Milliarden Euro oder mehr).

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

Eine EU-gesteuerte Corona-Hilfe ist der völlig falsche Weg. Brüssel nutzt hier die wirtschaftliche Notlage unbillig und u.E. illegal aus, um im Zuge der Corona-Krise über den Hebel ‚Geld‘, was natürlich vor allem deutsches Geld beziehungsweise Garantien auf Basis deutscher Bonität bedeutet, eine weitere Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zu sich selbst zu erreichen.

Es handelt sich bei der Corona-Epidemie und den politisch veranlassten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung um einen symmetrischen Schock. Alle Länder sind in sehr ähnlichem Maße betroffen. Daher gibt es keinen Grund, einen EU-weiten Lastenausgleich vorzunehmen.

Erneut werden die wichtigsten Vorgaben des AEUV-Vertrags („EU-Verfassung“) einfach gebrochen: Verbot der Gemeinschaftshaftung der Staaten (Art 125 AEUV) sowie Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (Art 123 AEUV), wobei noch hinzukommt, dass die Verwendung der Gelder absehbar asymmetrisch zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Euro-Südländer erfolgen wird.

Zudem ist es aktuelle Rechtslage in Deutschland, dass die EZB-Anleihekäufe nicht einmal verfassungskonform sind.

Die EU nutzt die Corona-Krise, um den ersten Schritt in die EU-weite Arbeitslosenversicherung zu gehen. Dies ausgerechnet in Zeiten der nationalen Not auch in Deutschland, in der die Rücklage der deutschen Bundesagentur für Arbeit (25 Milliarden Euro) schon nach vier Wochen der Corona-Krise fast aufgebraucht ist. Dringend erforderliche Zuschüsse des Bundes für die bald leere Kasse der Bundesagentur stehen somit in direkter Konkurrenz zu Geld für die EU-Arbeitslosen!

Die AfD-Fraktion spricht sich in dieser Konfliktsituation ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer bzw. Unternehmen aus, die ohne diese Kurzarbeits-Unterstützung schon in wenigen Wochen zehntausendfach Insolvenz beantragen bzw. Massenentlassungen vornehmen müssten.

Die Stunde der Not war und ist immer die Stunde der Nationalstaaten. Während das Hilfspaket der Bundesregierung von Ende März wenigstens teilweise noch direkt deutschen Unternehmen und Menschen zugutekam, wird dies absehbar bei den EU-/EZB-Maßnahmen nicht mehr der Fall sein.


2 Kommentare on “Keine EU-gesteuerten, rechtswidrigen Anti-Corona-Programme zu Lasten Deutschlands”

  1. Dorrotee sagt:

    Und weiter wird an dem EU-Turm (Babel) weitergebaut. Es muss anscheinend noch schlimmer kommen, bis die im EU-Parlament wacher werden.
    Nun ist die Z e i t der Nationalstaaten. Anders kann es nur schlechtr für alle Staaten der EU werden.
    Einfach zurückkehren in die 90er Jahre mit den Bedingungen der EU. Souveräne Mitgliedsstaaten und Reise-Arbeitsfreiheit für EU-Bürger innerhalb der EU. Waren und Frachtverkehr
    weitgehend gelockert beibehalten.

    Schon damals gab es für den Frachtverkehr eine schnelle Abfertigung.

    Mit der Währung kann es erstmal so bleiben.

    Aber dieses Gängeln des EU-Parlament gegen andere Staaten – siehe Ungarn, Polen u.v.m. – ist unerträglich.
    Italien und Spanien, Griechenland wurden von den damaligen EU-Kommissaren kaputt gespart. Denn genau im Kranken-, Pflege und Rentensystem haben die ihre Sparmassnahmen durchziehen m ü s s e n.

    Wir können so nicht weitermachen. Der Virus wird uns bis zu einem Impfstoff noch beschäftigen.
    Oder sollen nun die Risikopatienten völlig isoliert leben, weil wir wieder die große Reisefreiheit durch die EU starten wollen? Denn das hat den Virus am meisten verbreitet. Italien, Österreich, Tirol.
    Massnahmen an den Grenzen sind notwendig und sicher für die einzelnen Staaten.
    Aber die Fraktion der Union meint ja. Bald geht es wieder zu, wie es zuvor war. Kein Problem.

    Und Merkel und Co bekommen wieder viel Wohlwollen von der Bevölkerung Deutschlands.
    Ich finde es irgendwie d u m m. Kann der deutsche Michel nicht mal endlich aufwachen?

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s