Corona-App in Deutschland: Anonymität und journalistischer Quellenschutz in Gefahr?

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Sog. Tracking-Apps werden derzeit intensiv als wichtiges Instrument diskutiert, um Kontaktpersonen mit dem Coronavirus Infizierter schnell und effektiv zu identifizieren.
Nach scharfer Kritik an einem ersten Vorstoß der Bundesregierung konzentriert sich die Debatte in Deutschland nun auf Vorschläge für eine Bluetooth-basierte App, die Datenschutz-Bedenken Rechnung tragen soll.  
Ungeachtet vieler noch offener Details hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine erste Einschätzung der momentan kursierenden Vorschläge vorgenommen und benennt potenzielle Risiken und die Mindestanforderungen an eine solche Lösung, um den journalistischen Quellenschutz im digitalen Raum nicht auszuhöhlen. „Eine Corona-Tracking-App darf nicht zum Einfallstor für verdachtsunabhängige Überwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung werden“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

„Solche Technologien können in der Ausnahmesituation dieser Krise einen wichtigen Beitrag leisten, zugleich muss aber von Anfang an sichergestellt und unabhängig überprüfbar sein, dass die App die Anonymität journalistischer Quellen schützt, nur die unbedingt benötigten Daten erhebt und zu keinem anderen Zweck als zur akuten Eindämmung der Coronavirus-Pandemie verwendet wird.
Anonymität und Schutz vor Überwachung sind nicht nur, aber besonders für Journalisten essenziell, die auch in der Corona-Krise in der Lage sein müssen, Missstände und Fehlentwicklungen aufzudecken und dabei ihre Quellen zu schützen.“

Angesichts der weltweiten Diskussion über den Nutzen von Apps zum digitalen Tracking von Coronavirus-Infizierten und deren Kontaktpersonen hat RSF ebenso wie andere Bürgerrechtsorganisationen und die Menschenrechtsbeauftragten internationaler Organisationen die teils erheblichen Einschnitte solcher Lösungen in Grund- und Menschenrechte kritisiert.

Zentral ist dabei aus der Perspektive der Pressefreiheit die Frage, inwieweit entsprechende Apps Anonymität und journalistischen Quellenschutz gewährleisten.

In Deutschland lautete ein erster Vorschlag, die Abfrage von Funkzellen-Daten zum Corona-Tracking im mittlerweile beschlossenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzuschreiben. Dieser Vorstoß scheiterte an heftiger Kritik sowohl an der mangelnden Zweckmäßigkeit dieses Ansatzes als auch an seiner Unvereinbarkeit mit Datenschutz und Grundrechten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/anonymitaet-und-quellenschutz-gewaehrleisten/


2 Kommentare on “Corona-App in Deutschland: Anonymität und journalistischer Quellenschutz in Gefahr?”

  1. Dorrotee sagt:

    Ich finde so ein App zur ausschließlichen Eindämmung des Seuche eigentlich gut. Andere Länder haben damit einen sehr guten Erfolg erzielt. Leider gehen tatsächlich einige Menschen dermassen achtlos mit dieser Viruserkrankung um.
    Sie meinen, die Herdenimmunität muss vorangetrieben werden. Wer stirbt, der stirbt. Die Massnahmen der Regierung finden sie zu streng in diesen Zeiten.
    Ich selbst erlebe in unserem Mietshaus „Corona 123“-Partys. Ich desinfiziere nachher erstmal alle Türklinken im Flur und wische.
    Freche Antworten bekomme ich, wenn ich mich dazu äußere. Also muss ich mich und meine Familie schützen. ANders geht es nicht. Wenn ich eine Anzeige erstatte, ist das Mieterverhältnis kaputt.
    Die sitzen mit 8 Personen auf einen Balkon von max. 12 qm. Kinder sind auch dabei.

    Und ich denke, das geht in vielen anderen Häusern genauso.

    NAch der Krise muss alles wieder zu dem vorherigen zurückkehren. Nur leider wird das Virus bis zum Impfstoff uns alle noch beschäftigen. Wir dürfen uns nicht an diese App gewöhnen. Dann wird bald überwacht. Das befürchte ich auch.

    Beten wir weiter und bleiben daheim über Ostern.

    Liken


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